Grüne: religiöse Nutzung nicht ausschließen

Zum Moscheebau am Grenzgraben (diese Seite berichtete gestern unter der Überschrift “Bauantrag für Moschee-Neubau heute gestellt – Verzicht auf hohe Minarette”) gibt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat durch ihren Fraktionsvorsitzenden Hermann Bläsius folgende Stellungnahem ab:

“Es gibt durchaus gute Kontakte zu Mitbürgern der Bad Kreuznacher Ditib Gemeinde, die wir auch nur aus der Kenntnis dieser Menschen bewerten können. Wenn eine muslimische Gemeinde als Bauherr einer Moschee auftritt, so ist dies zunächst eine Frage der grundgesetzlich garantierten Freiheit auf Religionsausübung. Der bestehende Bebauungsplan wurde von uns so mit getragen und wir sehen auch keinen Grund eine Nutzung zu religiösen Zwecken hier auszuschließen.

Sollte die Ditib Gemeinde als solches verfassungsrechtlich bedenklich sein, so ist dies eine Frage der entsprechenden Sicherheitsorgane und eventuell Gerichte und keine baurechtliche Frage und damit nicht durch uns zu bewerten.

Grundsätzlich wäre es aus unserer Sicht wünschenswert, wenn Moscheen nicht in Gewebegebiete „abgedrängt“, sondern möglichst nah an den Wohnungen der Menschen liegen könnten um u.a. eine gute Erreichbarkeit zu gewährleisten. Innerstädtische Grundstücke sind jedoch meist rar und entsprechend teuer. Daher ist es nicht einfach, ein entsprechendes innerstädtisches Grundstück an zu bieten”.