Hammer-Themen heute im Stadtrat: Jugendamt-Abgabe, Waldorf-Schule u.v.m.

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Schon die Sitzung im Januar hat zeitlich jeden Rahmen gesprengt. Heute wird eher noch mehr als weniger Sitzfleisch gefragt sein. Denn selten war eine Tagesordnung so gespickt mit Themen, zu denen geschäftsüblich viele Anwesende Wortbeiträge leisten möchten: Jugendamt-Abgabe, Moschee-Neubau und Waldorf-Schule sind nur eine kleine Auswahl aus dem reichhaltigen Aufgaben-Füllhorn, das heute ab 17.30 Uhr im Stadtrats-Sitzungssaal (ehemaliges Telekomgebäude, Brückes 2-8) ausgeschüttet wird. Dabei sind diese Themen und der Zeitpunkt ihrer Behandlung der auf bad-kreuznach.de veröffentlichten und amtlich bekanntgemachten Tagesordnung nicht einfach zu entnehmen. So versteckt sich die Jugendamt-Problematik auch im Punkt 3 unter “Haushaltskonsolidierung 2020” und nicht nur unter 19 und 20.

“Moschee-Neubau” unter “Veränderungssperre”

Das Stichwort “Moschee-Neubau” ist im Arbeitsprogramm (noch) gar nicht aufgeführt. Sondern unter der Überschrift “Beschluss über eine Veränderungssperre” in Punkt 11 versteckt. Auch wenn es seit gestern einen entsprechenden Antrag der Fraktion FWG / BüFEP gibt (siehe gesonderter Bericht). Und weil die Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer über Transparenz lieber spricht, als diese zu praktizieren, erfahren die Leser*Innen der Stadtseite nichts vom nichtöffentlichen Teil. Also auch nichts davon, dass zum zweiten Mal in Folge dort der Erbpachtvertrag mit dem Trägerverein der Waldorfschule zur Diskussion und Abstimmung vorgesehen ist. Obwohl die Gemeindeordnung vorschreibt, dass die Einwohner*Innen auch über die nichtöffentlichen Themen zu informieren sind. Der erste zeitintensive Beratungsgegenstand ist gleich ganz vorn aufgeführt. Als Tagesordnungspunkt 1: die Einwohnerfragestunde.

Fragen, Vorschläge oder Anregungen

In der sich immer häufiger und lautstarker Protest gegen die Verwaltung Gehör verschafft. Dabei ist der Name leicht irreführend. Es dürfen nämlich nicht nur Fragen gestellt werden. Sondern auch das Vortragen von Vorschlägen oder Anregungen ist erlaubt. Bis zu drei Minuten lang. Und da wird, das darf positiv vermerkt werden, von der Oberbürgermeisterin nicht auf die Sekunde geachtet. Inoffiziell angekündigt ist auch eine intensive Beschäftigung mit Verfahrensfragen. Da diese ausweislich der vergangenen Jahre nicht zu den Stärken von Rat und Verwaltung zählen, ist schon jetzt absehbar, dass Streitpunkte, die morgen nicht geklärt werden können, später die Gerichte beschäftigen werden. Konfliktträchtig dürften neben anderen die Fragen sein: welches Stadtratsmitglied ist bei welchem Thema im Rechtssinne befangen und darf daher nicht mitreden und abstimmen? Welcher Antrag ist der weitergehende?