Es bleibt dabei: die Etatberatungen finden Anfang März nicht statt

“Die Etatberatungen, die für Anfang März angesetzt waren, fallen aus. Die Gründe ergeben sich aus dem Verlauf der Finanzausschusssitzung vom 3. Februar”, diese Mitteilung verbreitete gestern die Stadtpressestelle. Richtig ist: ursächlich für das Nichtstattfinden der Etatberatungen im März 2020 ist ein Beschluß des Finanzausschusses vom 4.11.19, der durch einen weiteren Beschlusses am 13.1.20 bekräftigt und am 3.2.20 lediglich noch einmal indirekt bestätigt wurde. Eigentlich sollten die Etatberatungen für 2020 Anfang November 2019 statfinden.

Millionen-Mehrkosten beim Jugendamt

Doch am ersten Sitzungstag setzte eine von CDU und Grünen angeführte Zweidrittelmehrheit durch, dass diese abgesagt wurden. Und definierte als Bedingung für Etatberatungen das Vorliegen eines ausgeglichenen Entwurfes der Verwaltung (diese Seite berichtete). Ein solcher Enrtwurf liegt bis heute nicht vor. Und nachdem bekannt wurde, dass das Jugendamt in städtischer Trägerschaft zwischen 2,5 und 4 Millionen Euro mehr kosten wird, als bisher vorgesehen, ist ein Haushaltsausgleich auch in weite Ferne gerückt. Es sei denn es kommt – über ein Jahr nach dem entsprechenden Beschluß vom 29.11.18 – zur Abgabe. So schlimm ein nicht beschlossener Haushalt ist.

Projekte werden auch ohne Etat weitergeführt

Für die Einwohner*Innen ändert sich vordergründig nur wenig. Denn natürlich geschieht nicht nichts. Sondern nur nichts neues. Alle begonnenen Projekte werden zu Ende und alle Pflichtaufgaben weitergeführt. Und wer die Verantwortung für die aktuelle Situation trägt, wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am 3.2.20 noch einmal klargestellt: Dr. Heike Kaster-Meurer. Weil die Oberbürgermeisterin den Abgabebeschluß vom 29.11.18 monatelang mißachtete und nicht im Frühjahr oder Sommer 2019, sondern erst am 15. November in Gespräche mit dem Landkreis zur Finanzierung des Jugendamtes eingetreten ist, wurden die zusätzlichen Finanzlöcher erst Ende Januar 2020 bekannt.