Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Der Streit um das städtische Jugendamt hat in den vergangenen Tagen eine neue Eskalationsstufe erreicht. Das hatte diese Seite bereits nach dem denkwürdigen Auftritt der Oberbürgermeisterin in der Stadtratssitzung vor einer Woche mitgeteilt. Am letzten Donnerstag unterstellte Dr. Kaster-Meurer jener Mehrheit des Rates der Stadt, die am 29.11.18 für die Abgabe an den Kreis stimmte, Unwissenheit. Und in dieser Woche startete die Oberbürgermeisterin eine öffentlichkeitswirksame Kampagne. Die ihr als Jugenddezernentin unterstellte Jugendzentrums-Mitarbeiterin Vanessa Berg wies wörtlich “im Auftrag” auf ihrem Dienstemailaccount “Jugendverbände, Kooperationspartner*innen und Unterstützer*innen” unter Angabe des Links und “vielen Grüßen aus der „Mühle“ auf eine Internet-Petition gegen die Jugendamtsabgabe hin.
Wörtlich heisst es in dem Schreiben vom 4.2.20: “Hallo Jugendverbände, Kooperationspartner*innen und Unterstützer*innen! Sicher verfolgt ihr mehr oder weniger intensiv die aktuelle Debatte und Entwicklung zu einer möglichen Abgabe des städtischen Jugendamtes an den Kreis. Davon ist auch die Mühle und die Jugendförderung betroffen. Eine (von vielen) Möglichkeit(en) seine Meinung dazu zu äußern ist diese Petition”. Und dann ist der Link angegeben. Relevante Fakten, zum Beispiel die Tatsache, dass vom Übergang des Stadtjugendamtes zum Kreis das Jugendzentrum überhaupt nicht betroffen ist, verschweigt Vanessa Berg. Die Redaktion dieser Seite hat daraufhin der Stadtverwaltung gestern Mittag eine Anfrage vorgelegt.
Petition von Bürgern aus Stadt und Kreis
U.a. möchten wir auf diesem Weg in Erfahrung bringen, auf welcher rechtlichen und dienstrechtlichen Basis ist es Mitarbeiter*Innen der Stadtverwaltung gestattet ist mit ihrem Dienstaccount und Verwendung dienstlicher Kontaktdaten usw und in der Dienstzeit auf gegen Stadtratsbeschlüsse gerichtete Privatinitiativen hinzuweisen. Weiterhin möchten wir wissen in wessen Auftrag der Versand dieser Email erfolgte. Eine Antwort erfolgte gestern nicht. Die bis heute Morgen von 324 Personen unterzeichnete Petition lautet: “Wir, die Bürger aus Stadt und Kreis Bad Kreuznach, wünschen dass das Jugendamt Bad Kreuznach unter der Trägerschaft der Stadt Bad Kreuznach bleibt”. Spontane Reaktion eines Finanzausschußmitgliedes, das wir gestern Nachmittag beim Einkauifen getroffen haben: “Klar, dass die aus dem Kreis dafür sind, dass das Jugendamt bei der Stadt bleibt. Die sparen, wir zahlen”.