Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Im Planungsausschuß (PLUV) am 22. Januar gab es lediglich einige wenige Nachfragen. Der Grundsatzbeschluß zur Konzeptvergabe von städtischen Grundstücken wurde schließlich mit nur einer Nein- und vielen Jastimmen gefaßt. Damit befürwortete der PLUV, dass beim Verkauf von städtischem Grund und Boden künftig nicht mehr allein der Preis entscheidend sein soll. Sondern was und wie gebaut wird entscheidungserheblich ist. So kann beispielsweise ein ökologischeres Bauprojekt mit einem niedrigeren Kaufpreis gefördert werden. Im Grundstücksausschuß zwei Tage später entwickelte sich zum selben Verwaltungsvorschlag eine ganz andere Diskussion.
Schlosser: “Konzeptvergabe schafft Transparenz”
Die wollte der Vorsitzende des Gremiums, Beigeordneter Markus Schlosser, eigentlich in der ab dem ersten Redebeitrag erkennbaren Problemschärfe gar nicht führen, um nicht in Konkurrenz zum PLUV zu geraten. Inhaltlich stützte der Beigeordnete die Verwaltungsvorlage. Schlosser wörtlich: “Konzeptvergabe schafft Transparenz”. Die Mitglieder im Ausschuß hatten sich unter dem Motto “das Bessere ist der Feind des Guten” im Detail vorbereitet und mochten daher auf eine tiefergehende Aussprache nicht verzichten. Und auf das Stellen von konkreten Änderungsanträgen. Den Anfang machte Annette Glöckner (SPD), die sich auch im Behindertenbeirat engagiert. Sie schlug vor in den neuen Leitfaden zur Grundstücksvergabe den Punkt Barrierefreiheit aufzunehmen. Dem stimmte das Gremium einstimmig zu.
Grünen-Antrag: Sozialquote steigt von 20 auf 30%
Den zweiten Antrag stellte Juliane Rohrbacher (Grüne). Sie argumentierte für eine Absenkung der Einstiegsgrenze bezüglich der Geschossfläche von 700 und 500 Quadratmeter, um so mehr Grundstücke konzeptfähig zu machen. Rohrbachers Antrag wurde bei Stimmengleichheit (6 Ja- und Neinstimmen bei 3 Enthaltungen) abgelehnt. Eine deutliche Mehrheit von 9 Ja- gegen 3 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen ereicht der Antrag von Günter Sichau (Grüne), die Quote für geförderten Wohnraum von 20 auf 30% zu erhöhen. Dafür hatte sich schon der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Rapp zur Freude der SPD im PLUV ausgesprochen. Und seine CDUler im Grundstücksausschuß trugen diese Position mehrheitlich mit. Jörg Fechner (AfD) war angesichts leerer Kassen mit dem Kernelement der Konzeptvergabe, nämlich der Abwertung des Kaufpreises, nicht einverstanden.
Norbert Welschbach setzt Änderung durch
Er beantragte die in der Beschlußvorlage vorgesehene Gewichtung von 70% für das Konzept und nur 30% für den Kaufpreis auf 50 zu 50 neu festzusetzen. Mit Fechner stimmte nur Markus Schlosser, die anderen Ausschußmitglieder gaben teils Neinstimmen teils Enthaltungen ab. Eine verbindliche Regelung für den Einsatz einer Jury bei der Bewertung der für ein Grundstück eingereichten Konzepte hatte Norbert Welschbach (CDU) eingefordert. Sein diesbezüglicher Antrag wurde mit 7 Ja- bei 2 Neinstimmen und 5 Enthaltungen angenommen. Mit 8 Nein- gegen 6 Jastimmen bei einer Enthaltung abgelehnt wurde ein weiterer Antrag Günter Sichaus, der auf eine Erhöhung der Fassadengrünquote von 20 auf 30% abzielte.
Lothar Bastian kündigt Folgeantrag an
Die Endabstimmung über die so in drei Punkten abgeänderte Beschlußvorlage fiel mit 12 Ja- gegen eine Neinstimme bei einer Enthaltung dann ähnlich klar aus, wie im PLUV. Da somit zwei Fachausschüsse durchaus unterschiedliche Sachentscheidungen getroffen haben, muß der Stadtrat heute in seiner Sitzung endgültige Klarheit schaffen. Und auch dieser Beschluß stellt dann nur einen Einstieg in künftige Diskussionen dar. Denn Grünen-Ratsmitglied Lothar Bastian kündigte im Grundstücksausschuß an, dass seine Fraktion auch für die Vergabe von Gewerbegrundstücken das Instrument der Konzeptvergabe nutzen möchte und einen entsprechenden Antrag stellen wird.