Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
In den Reihen der Stadtratsmitglieder ist der öffentliche Streit um den Prüfbericht des Landesrechnungshofes nicht vergessen. Mit sturer Ignoranz der Rechtslage hatte Dr. Kaster-Meurer als Oberbürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende dessen Herausgabe – wie das Verwaltungsgericht feststellte: rechtswidrig – zu verhindern gesucht. Bis diese Seite relevante Auszüge einfach mal veröffentlicht hat. Angesichts der ungeschwärzten Textpassagen staunten einige Fachleute. Und viele Laien wunderten sich. Vor allem Dingen darüber, wieso Aufsichtsrat und Geschäftsführung krampfthaft darum bemüht waren die Prüfungsfeststellungen als “erledigt” einzustufen. Hinter vorgehaltener Hand wurde das “Krisenmanagement” der Oberbürgermeisterin als “katastrophal” bewertet.
Rechtsberatungs-Affäre noch nicht abgeschlossen
Nicht nur vom politischen Gegner. Bei der Kommunalwahl wirkte sich der Skandal nicht aus. Aber das Zutrauen in die Fähigkeiten der Ärztin an der Verwaltungsspitze hat enorm gelitten. Anders als noch zu Beginn der Affäre ist die OBin heute angezählt. “Und dabei kommt das dicke Ende noch”, freut sich ein Stadtratsmitglied im Hintergrundgespräch mit der Redaktion dieser Seite. Und spricht damit weniger die strafrechtliche Aufarbeitung der Angelegenheit an. Sondern mehr die im Oktober 2019 durch einen weiteren Prüfbericht des Landesrechnungshofes ausgelöste “Rechtsberatungs-Affäre”. Wie berichtet hatte Dr. Kaster-Meurer rund 10.300 Euro aus der klammen Stadtkasse bezahlen lassen, um sich beim Verwaltungsgericht gegen Wilhelm Zimmerlin und dessen Transparenzklage zu wehren.
Fünfstellige Beträge verpulvert
Statt dem städtischen Rechtsamt zu vertrauen. Politisch ein Eigentor (weil die OBin und ihre vom Ehemann geführte örtliche SPD, von der kein kritisches Wort dazu kam, nun gemeinsam in der Verdunkler-Ecke stehen). Juristisch ein Waterloo, weil der Vizepräsident des Verwaltungsgerichtes die Handlungsweise Dr. Kaster-Meurers so klar als unrechtmäßig klassifizierte, dass diese sogar auf die vollmundig angekündigte Berufung verzichtete. Und für die Glaubwürdigkeit der Verwaltungschefin intern ein Desaster. Denn wie will diese innerhalb der Stadtverwaltung Einsparungen im drei- oder vierstelligen Bereich in einzelnen Dienststellen glaubwürdig fordern und durchsetzen, wenn sie selbst großzügig fünfstellige Beträge verpulvert. Schnell erinnerten sich die Älteren unter uns an den Einzug der Oberbürgermeisterin in ihr Dienstzimmer.
LRH besteht auf Schadenersatzansprüchen
Der wurde monatelang verschoben, weil Dr. Kaster-Meurer dies erst einmal für einige zehntausend Euro Steuergeld nach ihren persönlichen Vorstellungen umgestalten ließ. Die Sanierungskosten mußte die OBin nicht erstatten. Bei den Rechtsanwaltskosten sieht das anders aus. Der Landesrechnungshof besteht darauf Schadenersatzansprüche zu prüfen. Und die Dr. Kaster-Meurer-Kritiker im Stadtrat werden sich diese Forderung nicht nehmen lassen. So wundert es nicht, dass innerhalb der größten Fraktion im Rat der Stadt konkrete Überlegungen aufgekommen sind, wie die Gewobau aus der Schußlinie künftiger politischer und rechtlicher Streitigkeiten genommen werden kann. Lösungsvorschlag der CDU:
Schlosser noch sechs Jahre im Amt
Beigeordneter Markus Schlosser soll an Stelle von Dr. Kaster-Meurer neuer Aufsichtsratsvorsitzender beim Wohnungsunternehmen werden. Eines der christdemokratischen Argumente: Schlosser ist Sozialdezernent. Und im Sozialbereich ist die Wohnungsnot das größte Problem. Weiteres Argument der 12köpfigen CDU-Fraktion: Schlosser ist noch locker sechs Jahre im Amt. Also für mehr als die volle Wahlperiode des neu zu wählenden Aufsichtsrates. Dr. Kaster-Meurers Amtszeit dagegen läuft in zwei Jahren aus. Mal ganz davon abgesehen, dass sie bis heute nicht einmal erklärt hat, bei der Neuwahl noch einmal anzutreten. Eine Wiederwahl erscheint nahezu allen kommunalpolitischen Beoabachtern mehr als unwahrscheinlich.
“Amtsmalus” statt “Amtsbonus”
Noch nie in der Stadtgeschichte nach dem zweiten Weltkrieg ist eine Verwaltungsspitze für ihr Fehlverhalten so offen angegriffen und kritisiert worden, wie Dr. Kaster-Meurer für deren Umgang mit der Eisbahn auf dem Kaufland-Parkplatz. Mit einem “Amtsbonus” würde sie jedenfalls nicht in den Wahlkampf ziehen, eher mit einem “Amtsmalus”. Und ohne Wiederwahl kein Stadtratsmandat. Und damit auch kein Aufsichtsratspöstchen bei der Gewobau. Eine Mehrheit im Stadtrat kann das auch ganz klar durchsetzen. In dem sie der Oberbürgermeisterin als Vertreterin der Stadt in den Gesellschafterversammlungen von Stadtwerken und Gewobau die entsprechenden Anweisungen erteilt.