Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Die Frage, ob die Stadt das ehemalige Telekomgebäude (Brückes 2-8) kauft, wurde gestern Abend im Stadtrat sehr ausführlich und in öffentlicher Sitzung beraten. Gegen den Willen der Oberbürgermeisterin durchgesetzt hat dies die CDU-Fraktion. Teile der Grünen und FDP, AfD, FWG / BüFEP und einzelne Stadtratsmitglieder anderer Parteien, darunter der SPD-Co-Fraktionsvorsitzende Holger Grumbach und Dr. Herbert Drumm (Freie Wähler) ermöglichten gegen Neinstimmen von Teilen der SPD und Grünen bei sechs Enthaltungen eine breite Mehrheit für den von Manfred Rapp begründeten Antrag. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte darauf hingewiesen, dass alle Details des Geschäftes bereits veröffentlich worden seien und daher eine Schutzwürdigkeit nicht zu erkennen sei.
Dr. Kaster-Meuer wollte nichtöffentlich tagen
Zudem sei die Entscheidung “so weitreichend und so schwierig für uns alle”, so dass eine öffentliche und damit transparente Beratung geboten sei. Dr. Kaster-Meurer wies dementgegen auf den Wunsch des derzeitigen Eigentümers hin, der eine öffentliche Entscheidung ablehne. Stadtrechtsdirektorin Heiderose Häußermann führte zunächst aus, dass Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich nichtöffentlich zu behandeln sind. Um dann doch eine Möglichkeit für den CDU-Antrag einzuräumen, nämlich dass “nichts besprochen wird, was nicht bereits in der Zeitung stand”. Die Oberbürgermeisterin mußte sich dieser Regelung schließlich beugen und formulierte eine “halbe – halbe” Aufteilung der Beratung im öffentlichen und im nichtöffentlichen Teil.
Mehrheit verhinderte Abstimmung
Dazu kam es dann aber nicht. Denn die im öffentlichen Teil geführte Diskussion berührte nur am Rande Details des von der Verwaltungsspitze vorgeschlagenen Miet- und Kaufgeschäftes. Sondern beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit den Fragen und Zweifeln einiger Stadtratsmitglieder. Als Wortführer trat gestern Gerhard Merkelbach (FDP / Faire Liste) auf, der Anfang der Woche eine mehrseitige Anfrage an die Oberbürgermeisterin gerichtet hatte und diese in Teilen als nicht beantwortet einstufte. Am Ende der ausführlichen Diskussion stimmte eine deutliche Mehrheit von 24 gegen 18 Stimmen für einen Antrag von Dr. Herbert Drumm. Mit diesem Votum wurde die von Dr. Kaster-Meurer für gestern vorgesehene Abstimmung abgesetzt und der Finanzausschuß mit einer zusätzlichen Beratung beauftragt (ausführlicher Bericht folgt).