Aufgespiesst: Schiebung im Planungsausschuß

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Selten wurde über Schiebung in den kommunalen Gremien so offen gesprochen, wie am Mittwochabend vergangener Woche im Planungsausschuß (PLUV). Ohne jede Hemmung wurden sowohl von der Verwaltung als auch von den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern in öffentlicher Sitzung Schiebungen vorgeschlagen, angekündigt und gutgeheißen. Natürlich nur ganz formal korrekte. Auch wenn diese den Beteiligten im Einzelfall schwer fallen. In der Sache ging es um den Investitionshaushalt der Stadt für 2020. “Schieben” war lediglich die Methode, mit der das vom Kämmerer ausgegebene Ziel, die geplanten Investitionen im kommenden Jahr um 5 Millionen Euro zu senken, operativ umgesetzt werden soll.

Alternative: Streichen

Das könnte natürlich auch erreicht werden, in dem Projekte gestrichen werden. Streichen ist allerdings eine Methode, die zwar Klarheit schafft, aber wegen der ihr innewohnenden Endgültigkeit fast allen Gremienmitgliedern einfach zu konfrontativ ist. “Schieben” dagegen läßt alles offen. Sogar den Zeitpunkt der konkreten Realisierung des Projektes! Für eine geschobene Investition gibt es noch Hoffnung. Ganz egal in welchem künftigen Haushaltsjahr sie auftaucht: man kann die Position Interessenten im Plan zeigen. Und über Jahre hinweg immer wieder davon sprechen. Auf dem Papier lebt das Projekt. Als einer der engagierten Schieber erwies sich Robert Kämpf (Linke).

Folgeschiebungen

Er regte an die 500.000 Euro für die Fertigstellung des Brückenschlages (alte Nahebrücke) “um ein oder zwei Jahre zu verschieben”. Und erntete damit Widerspruch von Benedikt Blanz (Bauaufsicht). Der lehnte diese Schiebung rundheraus ab, weil die Stadt bei der Brücke in der Verkehrssicherungspflicht steht: “wenn so eine Brücke runterkommt ist das ein Thema, wo auch eine Haftungsfrage aufkommt”. Blanz war es dann auch, der den Zusammenhang zwischen Schiebungen und Folgeschiebungen offenlegte. Er wies den Ausschuß darauf hin, dass alle Projekte, die aus 2020 ins Folgejahr verschoben werden, dort bereits eingestellte Projekte nach 2022 weiterverschieben. Diese Darstellung haushaltstechnischer Schiebungen wurde von der Oberbürgermeisterin ausdrücklich bestätigt.