Mehrheit sieht keinen Klimanotstand in Bad Kreuznach

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Die Probleme sind real. Für fast alle unübersehbar. Aber benennen mochten sie gestern Abend im Planungsausschuß nur Linke/PBK und Grüne mit dem Begriff “Klimanotstand”. Allen anderen (CDU, SPD, AfD, FDP/Faire Liste und FWG/BüFEP) reichte es aus, “Klimaschutz zu einer der wichtigsten Zukunftsaufgaben” zu erklären. Der Name über dem Papier war einer von drei Punkten, die gestern in der amtlichen Sitzung noch strittig waren. Beim zweiten Streitpunkt, dem “Strom aus regenerativen Energien”, forderten Linke/PBK in ihrem Antrag, “die Stadtwerke aufzufordern, bis zum Jahr 2025 nur noch Strom aus regenerativer Energie anzubieten”. Zunächst warf Thomas Wolff (AfD) die Frage auf, wie das gehen soll, wenn Wind nicht weht und Sonne nicht scheint. Manfred Rapp (CDU) stellte die Frage, ob der Stadtrat den Stadtwerken überhaupt Vorgaben machen dürfe.

Eine Stunde vor der Sitzung des Planungsausschußes traf sich auf Vorschlag von Hermann Bläsius (Grüne) eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, um ein gemeinsames Papier zu erarbeiten.

Ausschußmitglied Robert Kämpf (Linke) änderte daher den Antragstext sofort von “auffordern” auf “empfehlen”, um formale Hindernisse auszuräumen. Andreas Henschel (SPD) stellte fest, dass das von den Antragstellern formulierte “Ziel unredlich ist”. Norbert Welschbach (CDU) wäre bereit gewesen dem Antrag zuzustimmen, wenn das Wort “mehr” eingefügt worden wäre. Was PBK-Stadtrat Stefan Butz zu dem Angebot motivierte, den Antrag mit dem Zusatz “deutlich mehr” mehrheitsfähig zu machen. Was Welschbach sofort aufgriff und erklärte, auch damit leben zu können. Das rief die Oberbürgermeisterin auf den Plan. Sie merkte spöttisch an, dass “deutlich mehr” dermaßen unkonkret sei, dass man damit sicher leben könne. Karl-Heinz Delaveaux hatte schon zu Beginn dieser Detaildebatte seine Befürchtung dargelegt, dass die Stadtwerke, von denen immerhin ein namhafter Teil der Finanzierung des Haushaltes abhänge, durch eine entsprechende Vorgabe “nicht mehr konkurrenzfähig sind”.

Karl-Heinz Delaveaux (FWG/BüFEP) setzt Antrag durch

Nach dem Einwurf Dr. Kaster-Meurers stellte er den Antrag, die Linke/PBK-Forderung ersatzlos zu streichen. Mit acht Ja- gegen sechs Neinstimmen, einer Enthaltung und vier nicht gezählten Stimmen folgte der Planungsausschuß dem Antrag des FWG/BüFEP-Fraktionsvorsitzenden. Den letzten streitigen Punkt lieferte die AfD. Thomas Wolff beantragte die Bereitstellung von Mitteln, um zu ermitteln, welche Klimagase überhaupt und in welchen Mengen im Stadtgebiet emittiert werden. Bei fünf Jastimmen und einer Enthaltung wurde dieser Antrag abgelehnt. In weiteren 13 Punkten hatte eine interfraktionelle Arbeitsgruppe vor der Ausschußsitzung eine breite Übereinstimmung erarbeitet. Die gestern erarbeitete Endfassung des Klimaschutzantrages wird in den nächsten Stadtratssitzung abschließend beraten und abgestimmt.