CDU, FDP, AfD und BüFEP/FWG haben am 18.11.2019 erneut im Bauausschuss eine längst überfällige Baumschutzsatzung für Bad Kreuznach rundweg abgelehnt. Dies steht in Zeiten von Klimawandel und notwendigem Klimaschutz für eine nicht nachvollziehbare Ignoranz. Herr Rapp – Fraktionsvorsitzender der CDU – argumentiert: Bad Kreuznach habe mit dem Kauzenberg, dem Kuhberg, dem Hauptriedhof und den Parks „viel Wald“. Er befürchtet, dass im Falle einer Satzung „Bäume, die uns wertvoll wären nicht mehr gepflanzt werden“. Dem ist entgegen zu halten: Jeder schutzwürdige Baum zählt. Ein ausgewachsener Stadtbaum gibt uns an einem Sommertag 13 Kilo Sauerstoff – dies entspricht dem Bedarf von 10 Menschen.
Herr Behrendt (AfD) argumentiert er möchte sich „als Privatmann nicht reinreden lassen, was er in seinem Garten mache“. Herr Wolff (AfD) spricht sich gegen die Satzung aus als einen „zu massiven Eingriff ins Eigentumsrecht mit der Brechstange“. Bei der Baumschutzsatzung geht es darum, dass für Bäume, die gefällt werden dürfen, eine Ersatzleistung für die ökologische Lebensgemeinschaft geschaffen werden muss. Insofern hat jeder Baumbesitzer auch für die Gemeinschaft eine Verantwortung. Ein Baum produziert notwendigen Sauerstoff und entsorgt schädliches Kohlendioxid nicht nur für den Besitzer, sondern für die Gemeinschaft. Herr Zimmerlin (BüFEP/FWG) spricht gar von „städtischem Zwangsregime in privaten Gärten“. Da scheint wohl ein Missverständnis vorzuliegen.
Es geht nicht um einen Eingriff von der Verwaltung in die Privatsphäre, sondern gerade um das Gegenteil: wenn ein Privatmann einen Eingriff vor nimmt, der das Wohl der Allgemeinheit betrifft. Auch Herrn Zimmerlin sei das gesagt: Die Baumschutzatzung schützt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit den wertvollen Baumbestand auf dem Privatgelände und fordert bei Fällungen eine Ersatzpflanzung oder eine Ausgleichszahlung. Da wir keine Baumschutzsatzung haben, wird ohne Erlaubnis großflächig abgeholzt – wie aktuell – neben dem Casinogarten auf dem Grundstück des denkmalgeschützten Hauses Hofgartenstraße 1. Die Stadt ruft zu Spenden für Baumpflanzungen auf. Das ist zu begrüßen. Wo bleibt das entschiedene Eintreten des Stadtrates für eine Baumschutzsatzung zum Erhalt des Baumbestandes?
Text: Wilfried Maus, denk-mal: Bad Kreuznach e.V. für Denkmalschutz und Umweltschutz