Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Die gestrige Sitzung des Rates der Stadt wird aus einer Reihe von Gründen noch lange in Erinnerung bleiben. Vordergründig wegen ihrer Dauer. Erst gegen 22.30 Uhr endete der nichtöffentliche Teil. Volle fünf Stunden Sitzungszeit. Das gabs zuletzt in den neunziger Jahren. Weil damals auf vielfachen Wunsch eines Einzelnen umfängliche Argumente und Sichtweisen ausgetauscht wurden. Obwohl seinerzeit die Sitzungen 30 Minuten früher begannen, startete die Bewirtung im Ratskeller oft erst um 23 Uhr. Aber auch inhaltlich hatte die gestrige Sitzung einiges zu bieten. Der unschöne Höhepunkt fand unter dem vorletzten öffentlichen Tagesordnungspunkt “Mitteilungen” statt. Da mußte Dr. Kaster-Meurer einmal mehr ein Stück Vergangenheitsbewältigung betreiben.
Zimmerlin siegte gegen die OBin vor Gericht
Im Sommer 2018 hatte Stadtratsmitglied Wilhelm Zimmerlin (FWG / BüFEP) von der Oberbürgermeisterin den Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Gewobau verlangt. Diese weigerte sich das mit brisanten Mißwirtschaftsinformationen gespickte Dokument herauszugeben. Zimmerlin blieb keine andere Wahl: er zog vor das Verwaltungsgericht Koblenz. Dort fand am 15. Januar 2019 die mündliche Verhandlung statt. Für die abwesende Oberbürgermeisterin sprachen Stadtrechtsdirektorin Heiderose Häußermann. Und ein Rechtsanwalt. Der redete vor Gericht nicht viel. Anders als der Vorsitzende Richter. Der machte deutlich, dass das Stadtratsmitglied Zimmerlin “selbstverständlich” das Recht habe, den Prüfbericht zu erhalten, um seine demokratisch legitimierte Aufgabe erfüllen zu können (diese Seite berichtete mehrfach).
Rechnungshof prüfte bei der Stadt
Entsprechend fiel das Urteil aus. Das wollte Dr. Kaster-Meurer zunächst nicht anerkennen. Weil ihr dann aber die Aussichtslosigkeit ihrer weiteren Verweigerungshaltung klar wurde, änderte sie ihre Taktik. Sie erklärte sich bereit den Bericht herauszugeben. Zunächst in einer geschwärzten Variante. Später in einer geweißten. Diese Seite hat das Original dann einfach mal veröffentlicht, um die Aberwitzigkeit von Schwärzungen und Weißungen aufzudecken. Die natürlich nur ein einziges Ziel hatten: der Öffentlichkeit relevante Informationen über das Fehlverhalten von Verantwortlichen vorzuenthalten. Dieser ganze Sachverhalt kochte gestern Abend nach 21 Uhr im Stadtrat auf, weil der Landesrechnungshof erneut prüfte. Diesmal nicht bei der Gewobau. Sondern bei der Oberbürgermeisterin.
300 Euro Stundenhonorar
Nämlich die Rechnung des Rechtsanwaltes, der Dr. Kaster-Meurer so wortkarg in Koblenz vertreten hatte. Der berechnete der Stadt für seine erfolglose Tätigkeit rund 10.000 Euro. Dieser Betrag kam zusammen, weil die Oberbürgermeisterin ein Stundenhonorar von 300 Euro vereinbart hatte. Viel zu hoch in den Augen des Landesrechnunghofes. Die Prüfer werfen Dr. Kaster-Meurer im Ergebnis unwirtschaftliches Handeln vor. Gravierender noch als diese Kritik dürfte der kommunalpolitische Flurschaden sein, den die OBin damit angerichtet hat. Um Transparenz und die Arbeitsmöglichkeiten eines demokratisch legitimierten Stadtratsmitgliedes zu verhindern, hat sie einen fünfstelligen Betrag verpulvert. Aus einer Stadtkasse, die für berechtigte Anliegen von Bürger*Innen nichts mehr ausspuckt. Bei den anstehenden Etatberatungen werden sich die Mandatsträger daran erinnern. Und die Einwohner*Innen, wenn für sie mal wieder nichts drin ist.