Birgit Ensminger-Busse: “ich habe keine Angst”

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Auch wenn das der eine oder die andere (häufig in der Formulierung: was ist das denn für ein …) mal flaspig so sagt: die Stadtverwaltung ist kein Verein. Wäre sie doch einer, ließe sich die Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses am besten mit der von Kassenprüfern beschreiben. Die eine recht große Kasse zu prüfen haben. 140 Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben laufen da derzeit im Jahr durch. Und wie z.B. der von dieser Seite in Auszügen veröffentlichte Prüfbericht des Landesrechnungshofes (Az.: 6-P-7061-221/2013) belegt, kommt es dabei zu einzelnen Fehlern in sechsstelliger Größenordnung. Die vom Landesgesetzgeber in § 46 der Gemeindeordnung geforderte Bildung von Rechnungsprüfungsausschüssen macht also Sinn.

Gestern Abend hat sich das Gremium konstituiert, das den “Kassenbericht” der Oberbürgermeisterin für 2014 prüfen soll. Das wäre eigentlich schon spätestens vor drei Jahren nötig gewesen. Aber die Verwaltung hat für die alten Jahresabschlüsse viel Zeit benötigt. Für 2014 ist die amtliche Begründung der Verzögerung: in diesem Jahr mußte die Fusion mit Bad Münster bewältigt werden. Ein halbes Jahr Buchhaltung BME als Bestandteil der Verbandsgemeinde, ab dem 1.7.14 sechs Monate als Stadtteil. Wer sich noch dunkel an die Schwierigkeiten bei der Deutschen Einheit erinnert, erahnt die Probleme, die da entstanden sind bzw aufgedeckt wurden. 14 Mitglieder hat der Rechnungsprüfungsausschuß.

Birgit Ensminger-Busse ist Vorsitzende …

Und als einer der wenigen darf er sich seine Vorsitzende selbst wählen. Vorgeschlagen wurden dafür zunächst von Dr. Claudia Eider (SPD) deren Parteifreund Yunus Senel, der schon im Vorjahr der Vorsitzende war. Und von Brigit Ensminger-Busse (CDU) Gabriele Binz (FDP). Yunus Senel trug vor, dass es eine eine in der Vergangenheit getroffene Vereinbarung gibt, dernach “die zwei großen Fraktionen abwechselnd den Vorsitz stellen”. Und bat mit dem Hinweis darauf die vier CDU-Mitglieder des Gremiums um eine Bereitschaftserklärung. Nachdem anschließend geklärt wurde, dass Gabriele Binz nicht gewählt werden darf, weil sie kein Stadtratsmitglied ist, wurde Birgit Ensminger-Busse vorgeschlagen.

… Yunus Senel ihr Stellvertreter

Und die erklärte spontan ihre Bereitschaft. “Ich habe zwar keine Ahnung, was da auf mich zukommt. Aber wenn ich Hilfe bekomme mache ich das. Ich habe keine Angst”. Nach diesem ehrlich-offenen Bekenntnis wurde die CDU-Ratsfrau per Akklamation einstimmig gewählt. Mit dem selben Ergebnis bestimmte der Ausschuß Yunus Senel zum stellvertretenden Vorsitzenden. Seit wann Birgit Ensminger-Busse amtiert, steht damit fest. Für wie lange nicht. Denn im Zusammenhang mit der Wahlhandlung ist das nicht festgelegt worden. Und in der Beschlußvorlage heisst es kurz und fündig: “Der RP-Ausschuss wählt seine/n Vorsitzende/n und dessen/deren Stellvertreter/-in für die Zeit vom 25.11.2019 bis zu einer späteren Neuwahl von Nachfolgern/-innen”.