Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Noch scheppern die Glasflaschen in den Containern. Das könnte sich in fünf Wochen ändern. Denn angesichts der rechtlichen, finanziellen und politischen Konsequenzen hat Markus Schlosser seine Unzuständigkeit erklärt. Noch vor einem Jahr sah er das anders. Und vereinbarte mit dem Kreis eine Sonderregelung. Schlossers aktualisierte Haltung wurde positiv bewertet: “sehr vernünftig” war der Kommentar aus einer größeren Gruppe von Beobachtern, die nur darauf lauern, was wer macht. Nichts tun wird da durchaus gutiert. Denn nur wenn auf Stadtebene nichts getan wird, können die Folgen allein den Verantwortlichen auf Kreisebene zugeordnet werden. Aufgrund der nunmehr über eineinhalb Jahre andauernden Streitigkeiten hat ein “Aktionsbündnis gegen Abfallmißwirtschaft” schon vor einiger Zeit die Arbeit aufgenommen. Für diese Gruppe sind die Glascontainer und die damit im Stadtgebiet zusammenhängenden Probleme nur ein Aufgalopp für einen groß angelegten Frontangriff auf die vom Landkreis festgesetzten Müllgebühren.
Vorwurf: Abfallmißwirtschaft
Wie schon vor 25 Jahren werfen die Kritiker dem Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Landkreises “Mißwirtschaft” vor. Und lauern auf eine Änderung des Abfallsatzung. Um diese dann per Normenkontrolle angreifen zu können. Ausgelöst hat die Protestbewegung Hans-Dirk Nies (SPD). Der in Fachkreisen auch als “Abfall-Hase” bekannte Kreisbeigeordnete hatte die Rekommunalisierung der Müllentsorgung betrieben und die Kreisgremien mit einer Einsparung der Mehrwertsteuer gelockt. Obwohl diese fast ein Fünftel ausmacht (19%), wurde die Müllgebühren nicht um einen einzigen Cent gesenkt. Und der Service nicht verbessert. Noch immer bestimmen nicht die Bedürfnisse und Probleme der Haushalte etwa bei der Sperrmüllentsorgung das operative Geschäft. Sondern die Beitragszahler haben sich aus dem Kreishaus verordnet nach den Vorgaben der Entsorger zu richten.
Ganz so wie im Bürokratismus vergangener Jahrhunderte. Wer Sperrmüll hat muß diesen daher nach wie vor getrennt nach Fraktionen herausstellen. Was bei Haushaltsauflösungen und Umzügen in vielen Fällen schlicht unrealistisch ist. Und so sind im Stadt- aber auch im Kreisgebiet (unser Foto entstand in Hackenheim) immer wieder tage- oder gar wochenlang Sperrmüllberge zu entdecken. Mit allen Folgeerscheinungen. Manches kommt dazu. Einiges wird vom Wind durch Gassen, Strassen und in die Natur weggepustet. Und Schuld sind in den Augen der Verwaltung die Bürger*Innen. Weil bei der Abfallentsorgung eben nicht die Bürokratie bemüht ist, den Menschen das Leben leichter zu machen. Sondern weil diese dafür zu zahlen haben, dass sie verwaltet werden. Viele Einwohner*Innen im Kreisgebiet sind dieser Einstellung überdrüssig. Und freuen sich daher auf eine Initiative, die den Hund wieder mit dem Schwanz wedeln läßt.