CDU-Planig zieht Antrag für anderen Feuerwehr-Standort zurück

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Einen Besucher-Rekord erlebte am Montagabend der Planiger Ortsbeirat. 22 Einwohner*Innen drängten sich vor allem wegen dem Antrag der CDU gegen den Standort “Kieskaute” für das neue Feuerwehrgerätehaus im Sitzungssaal des Rathauses zusammen. Darunter eine Reihe von Feuerwehrkameraden in Uniform. Und Anwohner*Innen des geplanten Bauvorhabens. Alle gemeinsam wurden von einer Wende der CDU-Fraktion überrascht. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Dr. Peter Metzger die Absetzung des eigenen Antrages. In der Begründung führte er aus, die Planiger CDU habe am vergangenen Freitag die “uns bis dahin nicht vorliegende Information, dass das Bauamt der Stadtverwaltung zur Wasserabführung ein „unterirdisches Regenauffangbecken“ auf dem Gelände des angedachten neuen Feuerwehrhauses plant” erhalten.

Dauerbefeuchtung der Kellerwände

Dabei solle das Wasser aus dem geplanten Regenauffangbecken in den umliegenden Boden versickern. Nach dem Kenntnisstand der CDU handelt es sich bei dem Unterboden des Geländes um einen sogenannten „Schichtenboden“, der unter anderem eine Schicht von wasserundurchlässigem Ton erhält. Dies hätte laut Informationen der CDU zu Folge, dass das aus dem vorgesehenen Regenauffangbecken austretende Wasser sich oberhalb der Tonschicht in den darüber liegenden Schichten aus Sand bzw. Kies staut und nicht abfließt. “Wir befürchten daher, dass das Wasser sich in den Sand- / Kiesschichten anstaut und eine Dauerbefeuchtung der Kellerwände der angrenzenden Häuser verursachen könnte”, stellt Dr. Peter Metzger fest.

Nur am “richtigen” Standort bauen

Darüber hinaus besteht aus Sicht der CDU die Gefahr, dass bei Starkregen das Wasser in die Keller der angrenzenden Gebäude eintreten könnte, verbunden mit erhebliche Schäden in den Häusern der Anwohner. Bevor über den CDU-Antrag beraten und entschieden werden kann, so Dr. Metzger, müsse das Bauamt Sachauskünfte erteilen. Diese sollen in einer vom Ortsbeirat organisierten, am 30. November oder Anfang Dezember stattfindenden Sonderveranstaltung entgegengenommen und diskutiert werden. Dr. Metzger betonte, dass die Planiger CDU “nach wie vor für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses” eintrete. Aber nur am “richtigen” Standort. Und dieser sei vor vier Jahren einstimmig im Ortsbeirat für den Sportplatz festgelegt worden.

Steinbrecher fragte nach der Quelle der CDU

“Daran sollte festgehalten werden. Aus welchen Gründen auch immer ist das Projekt “auf das falsche Gleis” gesetzt worden”, so Dr. Metzger. Schließlich werde das neue Feuerwehrhaus mindestens für die nächsten 100 Jahre gebaut. “Da sollten wir uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen”. Peter Steinbrecher (Faire Liste) wollte zunächst wissen, woher die CDU ihre Informationen erhalten habe. Dr. Metzger blieb bei seiner Antwort vage: “es muß anscheinend eine Veränderung gegeben haben. Wir sollten alle nach Bad Kreuznach gehen und mit denen reden” (Anmerkung der Redaktion: im Stadtbauamt ist man sehr wohl gesprächs- und informationsbereit. Unsere Anfrage bezogen auf die Behauptungen der Planiger CDU wurde kurzfristig und umfassend beantwortet. Wir werden gesondert berichten).

Lärmschutzwand im Fokus

Die Baufachfrau der Fairen Liste, Jeanette Schnorrenberger, bekannte von einer Versickerungsabsicht keine Kenntnis zu haben und wies darauf hin, dass laut dem zur Offenlage ausgeschriebenen Bebauungsplan eine Ableitung des Oberflächenwassers vorgesehen ist. Schnorrenberger sprach dann den Punkt an, der die Anwohner*Innen weitaus mehr noch als das Grundwasserproblem interessiert: die geplante, etwa sechs Meter hohe Lärmschutzwand. Sie führte aus, dass deren Dimensionierung aufgrund eines vorläufigen Planes und eines nicht endgültig abgesicherten Lärmgutachtens erfolgte und fügte an: “Man könnte viel Brisanz rausnehmen, wenn schon beim Planen auf die Probleme eingegangen würde”.

“Vorstellung, die alle gewusst haben könnten”

Björn Wilde (SPD) machte auf das Bürgerinformationssystem der Stadtseite (bad-kreuznach.de) aufmerksam, “wo sich jeder die öffentlichen Dinge ansehen kann. Da ist alles hinterlegt”. Wilde rief dazu auf sich erst dort sachkundig zu machen, “bevor wir in eine Sprechstunde hineingehen, damit das sachdienlich wird”. Björn Wilde sprach auch an, dass es “sieben oder acht Punkte und nicht nur der Poller” waren, die seinerzeit gegen den Standort am Sportplatz sprachen. Und er stellte fest, dass der Ortsbeirat seinerzeit keinen Beschluß für den Standort am Sportplatz gefaßt habe, sondern lediglich eine Empfehlung. Dirk Gaul-Roßkopf zitierte aus der aktuellen Entwurfsplanung und der im Ortsbeirat erfolgten “Vorstellung, die alle gewusst haben könnten” (eine feinsinnige Anspielung auf den bei einzelnen Diskussionsteilnehmer*Innen unterentwickelten Informationsstand).

“Auf Nebelbomben würde ich gar nichts geben”

Darin sei von einer Versickerung und einer Rückhalteeinrichtung nur in Verbindung mit einer Ableitung überschießender Wassermengen in das bestehende Kanalnetz die Rede. Der Ortsvorsteher wörtlich: “auf Nebelbomben würde ich gar nichts geben”. Es war Ahmed Dasli (SPD), der die muntere Gesprächsrunde nach 20 Minuten darauf hinwies, dass bereits vor Eintritt in die Tagesordnung inhaltlich umfassend diskutiert wurde und forderte seine Kolleg*Innen auf: “es ist ein Antrag gestellt. Entweder annehmen oder nicht”. Nach wenigen weiteren Redebeiträgen folgte das Gremium Dasli’s Ermahnung. Und setzte den CDU-Antrag, wie von den Christdemokraten erbeten, einstimmig ab. Damit war aber das Thema nicht beendet. Im Gegenteil.

“Das Ding stinkt von Anfang an”

Nachdem nunmehr der Standort des neuen Feuerwehrgerätehauses nicht mehr auf der Tagesordnung stand, durfte das Thema in der Einwohnerfragestunde angesprochen werden. Und davon machte gleich der erste Bürger Gebrauch. Kai Mohr-Orth, zur Veranschaulichung seiner Positon in seinen Feuerwehranzug gekleidet, drückte sein Mißfallen über die durch den CDU-Antrag drohende Verzögerung aus. Nach jahrelangem Stillstand habe die Stadt in den letzten 18 Monaten endlich Gas gegeben. Und nun kämen Einwände sogar aus dem Ortsbeirat. Und handelte sich damit Widerspruch einer vollzählig erschienenen Anwohnerfamilie ein. Deren Aussage: “das Ding stinkt von Anfang an”. Fragen und Eingaben der Anwohner seien bis heute von der Stadt unbeantwortet.

Standort Kieskaute “Murkskaute”

Der Umgang der Verwaltung mit den Betroffenen sei “lächerlich”. In diese Kerbe schlug auch Dr. Peter Metzger. “Das war von Anfang an Murks. Daher ist das für uns auch kein Standort Kieskaute, sondern “Murkskaute”. Er befürchtete für die Bauphase Bauschäden an den Nachbarhäusern, wie er selbst sie an seinem Haus wegen des Baugrundes beim Bau der Grundschule habe hinnehmen müssen, obwohl hunderte Meter entfernt gebaggert wurde. Dirk Gaul-Roßkopf war sichtlich um eine Versachlichung der Diskussion bemüht und führte an, dass es Kritik und Einwändungen “hauptsächlich wegen dem befürchtenen Lärm gegeben” habe. Aus diesem Grund habe die Stadt überhaupt ein erstes Lärmgutachten in Auftrag gegeben.

“Sieht aus wie ein Knast”

Ihm sei von der Bauverwaltung avisiert worden, dass diese zusätzlich noch einen zweiten Lärmgutachter zuziehen wird. Dieser habe in einer ersten oberflächlichen Betrachtung die Feststellungen seines Kollegen als “sehr konservativ” eingeschätzt und angedeutet, der Lärmschutz könne weitaus weniger hoch ausfallen. Verbindlich seinen diese Angaben aber, so der Ortsvorsteher, noch nicht, weil der zweite Gutachter noch keinen Auftrag der Stadt habe. Jeanette Schnorrenberger informierte die Ortsbeiratsmitglieder über eine Reihe von baufachlichen Aspekten, in die sie sich umfassend eingearbeitet hatte. So stelle ein Feuerwehrhaus einen “Sonderfall der TA Lärm” dar. Die ins Auge gefaßte Lärmschutzwand von sechs Metern Höhe beschrieb sie mit der Formulierung “sieht aus wie ein Knast”.

Lob für Jeanette Schnorrenberger

Und legte einige Kritikpunkt am ersten Lärmgutachten aus fachlicher Sicht dar. So seien einige Werte für Planig tendenziell höher festgelegt worden, als dies sonst üblich sei. Und allein auf den aktuellen Planungsstand bezogen, der sich zwangsläufig noch verändern werde. Sie regte an die Planung so zu ändern, dass das Gebäude selbst zum Schalllschutz werde. Bisher sei lediglich eine “Murks-Planung” vorgestellt worden. Vom Ortsvorsteher gabs ein dickes Lob für das von Schnorrenberger geleistete Zusammentragen unterschiedlichster einschlägiger Lärmgutachten, die in der Summe alle die Position der Kritiker stützen und einen weitaus geringeren oder gar keinen Lärmschutzwall möglich erscheinen lassen. Peter Steinbrecher, der Zugführer des Löschzuges Ost, wies darauf hin, “dass es noch nie Beschwerden über den Lärm der Feuerwehr” aus Planig gegeben habe.

Hör-Platz im Wohnzimmer

Der Lärmschutz blieb weiter Thema. Ein Anwohner berichtete, dass das Gebäude der Möbel-Fundgrube wie ein großer Schall-Reflektor wirke. Als dem ein Anwesender widersprechen wollte, hakte Gerlinde Klumper (SPD) ein. Sie berichtete, dass sie auf ihrem Grundstück nie Bahnlärm hören konnte. Bis die Bahn AG eine Lärmschutzwand baute … Der auf diese Weise inhaltlich bestätigte Anwohner bot den Ortsbeiratsmitgliedern einen Hör-Platz in erster Reihe in seinem Wohnzimmer an. Auch die drei Ein- und Ausfahrten des Gebäude wurden in der Einwohnerfragestunde noch einmal besprochen. Peter Steinbrecher stellte dazu klar, dass diese nicht vom LBM gefordert würden, sondern von der Unfallkasse. Um 20.08 Uhr beendete Ortsvorsteher Dirk Gaul-Roßkopf die Einwohnerfragestunde. In der mehr Ortsbeiratsmitglieder als Einwohner*Innen zu Wort kamen. Aber auch die wohnen ja in Pleenich.