Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Während sich die Oberbürgermeisterin in den finanziellen Folgen und Verpflichtungen der von ihr promoteten Projekte immer mehr verheddert, wird die finanzielle Dimension der Abgabe des städtischen Jugendamtes an den Kreis immer deutlicher. Und einmal mehr die gravierenden Unterschiede in der Arbeitsweise der beiden Frauen an der Spitze der beiden bedeutensten Kommunalverwaltungen an der mittleren Nahe. Dr. Kaster-Meurer verweigert selbst den eigenen Gremien relevante Informationen (diese Seite berichtete mehrfach). Und nahm am Montag dieser Woche nicht einmal mehr an den Beratungen des städtischen Finanzausschusses teil. Der sollte sich immerhin mit den Etatberatungen für 2020 beschäftigen.
OBin: lieber zum Kreistag als in den Finanzausschuß
Die Oberbürgermeisterin ging lieber zur Kreistagssitzung, die zeitgleich stattfand. Diesem Gremium gehört Dr. Kaster-Meurer seit dem 1. Juni diesen Jahres für die SPD an. Nicht wenige Teilnehmer*Innen der Sitzung des Finanzausschusses erkannten darin eine Flucht vor unangenehmen Fragen und Kommentaren, die ihr in den eigenen vier Verwaltungs-Wänden zugedacht worden wären. Und die Ausrede, sie verteidige beim Kreis städtische Interessen, wurde durch ihr Auftreten dort widerlegt. Denn in der Kreistagssitzung war von der Oberbürgermeisterin weitaus weniger zu hören, als früher vom Bürgermeister. Am wenigstens zum städtischen Jugendamt. Dessen Zukunft wird in der Stadt dafür um so engagierter diskutiert.
Landrätin informiert
Weil die Oberbürgermeisterin weder den Gremien in öffentlicher Sitzung noch unserer Redaktion auf Anfragen relevante Informationen zur Verfügung stellt, haben wir bei der Landrätin angefragt. Und die legt trotz aller diplomatischen Zurückhaltung in einer Reihe von Punkten öffentlich dar, was im Stadthaus noch immer rechtswidrig und in einem Politikverständnis längst vergangener Tage unter der Decke gehalten wird. Gern geben wir die die Antwort auf unsere Anfrage im Wortlaut wieder:
„Es ist ganz wichtig zu beachten, dass die Kündigung des Vertrages zwischen der Stadt und dem Landkreis Bad Kreuznach zur anteiligen Übernahme der Kosten des Jugendamtes der Stadt und der Beschluss des Stadtrats, die Kinder- und Jugendhilfe an den Landkreis abgeben zu wollen, in keinem Zusammenhang stehen“, macht Landrätin Bettina Dickes deutlich. Dies werde sehr oft miteinander verknüpft, obwohl diese beiden Beschlüsse unabhängig voneinander getroffen wurden. Der Vertrag über die anteilige Erstattung der Kosten des städtischen Jugendamtes wurde durch den Landkreis auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses aufgekündigt.
Neuer Vertrag gegen “Unschärfen”
Die Empfehlung hierzu wurde bereits im Mai 2018 gefasst, und letztlich durch den Kreisjugendhilfeausschuss mehrheitlich in seiner Sitzung vom 14.02.2019 abschließend beschlossen. Hintergrund dieser Entscheidung sind unklare Formulierungen im Vertrag, die immer wieder zu unterschiedlichen Auslegungen der Abrechnungspositionen führten. Allein um diese „Unschärfe“ anzupassen, soll ein neuer Vertrag gemeinsam entwickelt werden. „Bis zum Abschluss des neuen Vertrages werden die Abschläge entsprechend der bisherigen Umsetzung weitergezahlt“, bekräftigt die Landrätin. Dies sei, so Dickes weiter, auch im letzten Quartal 2019 der Fall gewesen. „Diese Abschläge ermitteln sich immer anhand der endgültigen oder vorläufigen Ergebnisse der Vorjahre. Zwischenzeitlich wurden uns die vorläufigen Abrechnungsergebnisse für die Jahre 2017 und 2018 vorgelegt.
Überzahlung verrechnet
Demnach war der Aufwand in diesen Jahren geringer, als im Zuge der Abschlagszahlungen angenommen. Es kam also zu einer Überzahlung“, erklärt die Landrätin. Diese sei – entsprechend dem bisherigen Verfahren – von der letzten Abschlagszahlung abgesetzt worden, weshalb es zu einer geringeren Auszahlung kam. Hierüber wurde die Stadt schriftlich informiert. Wäre die Abschlagshöhe zu gering gewesen, wäre entsprechend nachgezahlt worden. „Letztlich war es nur eine Verrechnung der Überzahlungen, die nichts mit der Abschlagszahlung als solcher zu tun hat. Wir zahlen weiterhin, wie die vergangenen Jahre, Abschläge in Höhe der Vorjahresabrechnung, bis ein neuer Vertrag geschlossen ist“.
Termin Mitte November
Derzeit laufen hierzu Vorgespräche auf Arbeitsebene. Zudem ist für Mitte November ein Gespräch mit der Oberbürgermeisterin terminiert. „Dieser Termin wurde bereits Mitte September mit dem Büro der Oberbürgermeisterin vereinbart, ein früherer Termin war seitens der Stadt nicht möglich. Zu Terminabsagen kam es nicht“. Wie es zu der Aussage kam, der Landkreis hätte Termine abgesagt, ist der Kreisverwaltung nicht bekannt. Eine mögliche Abgabe der Kinder- und Jugendhilfe aus dem städtischen Jugendamt zum Landkreis liegt in erster Linie in den Händen von Stadt und Land. „Wir können hier nur zuschauen und abwarten, ob der Beschluss des Stadtrats zur Umsetzung kommt“, macht die Landrätin deutlich.
Kreis betreut Kinder gut
„Der Landkreis hat keine Einflussnahmemöglichkeiten. Gibt die Stadt das Jugendamt ab, müssen wir es übernehmen – gibt die Stadt es nicht ab, können wir nichts Gegenteiliges verlangen“. Zugleich macht Dickes deutlich, dass der Landkreis natürlich im Stande sei, die Jugendhilfe auf gleich gutem Niveau wie bisher in der Stadt Bad Kreuznach zu leisten. Letztlich sei dies auch der entscheidende Faktor. „Die Kinder und Jugendlichen, die Unterstützung brauchen, müssen in der Stadt weiterhin gut betreut werden, egal ob durch das Jugendamt der Stadt oder des Landkreises“. Finanziell sieht der Landkreis aber durchaus die Perspektive, dass die Übernahme durch den Landkreis zu einer geringeren Gesamtbelastung der Steuerzahler führen würde”.
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
08.11.19 – “Aufgedeckt: Stadtjugendamt verplemmerte hunderttausende von Euro”
05.11.19 – “Reinhard Nühlen (FWG/BüFEP): Dr. Kaster-Meurer hat versagt”
03.11.19 – “Abgabe des Jugendamtes spart über 2 Millionen Euro jährlich”
01.11.19 – “CDU: Dr. Kaster-Meurer verschweigt ein neues Millionendefizit beim Jugendamt”
31.10.19 – “Bewegung bei der SPD in Sachen Abgabe Jugendamt”
30.10.19 – “Etat 2020: CDU fordert Informationen von der Oberbürgermeisterin”
15.10.19 – “FWG/BüFEP greifen OBin an: Vertrauen in die Integrität nachhaltig erschüttert”
13.10.19 – “Abgabe Jugendamt: Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab”
13.10.19 – “Die Linke fragt: ist städtische Jugendarbeit Steuerverschwendung?”
14.09.19 – “Abgabe Jugendamt: FWG/BüFEP sucht gerichtliche Hilfe gegen Dr. Kaster-Meurer”
12.09.19 – “Jugendhilfeausschuß beschließt: Jugendamt soll bei der Stadt bleiben”
11.09.19 – “Abgabe des Jugendamtes heute Thema im Jugendhilfeausschuß”
29.08.19 – “Meinung: Eigentor der Oberbürgermeisterin beim Jugendamt”
29.08.19 – “SPD bringt Dr. Kaster-Meurer in die Bredouille”
14.08.19 – “CDU: Dr. Kaster-Meurer muss Jugendamts-Abgabe zügig aktiv betreiben”
08.08.19 – “Jugendamt: Delaveaux begrüsst Dr. Martins Wirkungstreffer”
07.08.19 – “Landtag: Stadt darf Jugendamt an den Kreis abgeben”
10.05.19 – “Delaveaux (FWG): “Dr. Kaster-Meurer sabotiert einen Stadtratsbeschluß”
21.02.19 – “Stadt schenkt dem Kreis 750.000 Euro”
12.02.19 – “FWG wirft dem Land Grundrechtsverstoss vor”
04.02.19 – “Oberbürgermeisterin widerspricht den Grünen”
30.11.18 – “Stadtjugendamt soll zum Kreis”