Stadtseite wieder mit Falschinformationen

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Schon die analoge Stadtverwaltung hat immer wieder eine Reihe von Fehlern produziert. Und so Bürger*Innen verärgert. Mit dem Einstieg in die digitale Welt ist es noch schlimmer geworden. Das sogenannte “Rats- und Bürgerinformationssystem” enthält so viele Pannen, dass Kritiker bereits von einer Desinformationskampagne sprechen. “Kann man wirklich so dumm sein?” fragte uns gestern ein aufmerksames Ratsmitglied, dass uns auf einige tagesaktuelle “Böcke” hingewiesen hat. “Oder ist das Absicht, um uns und die Leute abzuschrecken?” war die Nachfrage. Das möchten wir heute nicht entscheiden. Sondern beschränken uns auf die Mitteilung der Fakten. Und die sind für die von Dr. Heike Kaster-Meurer geführte Verwaltung peinlich genug.

Kein neuer Gewobau-Aufsichtsrat

Gestern wurde auf der Stadtseite aktualisiert. Diese Vorgänge sind seit Monaten der Schrecken all jener, die die Stadtseite aktiv nutzen (möchten). Von einer Kommunalverwaltung wird Verlässlichkeit erwartet. Aber das, was die Stadtseite an “Informationen” bietet, ist nicht verlässlich. Im Einzelfall sogar unwahr. Wie die aktuelle Mitteilung zur Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Gewobau. Wir gehen davon aus, dass man kein Genie sein muß, um einfache Stadtratsbeschlüsse, die im Protokoll korrekt und in deutscher Sprache niedergeschrieben sind, zu verstehen. Der Stadtrat hat am 27. Juni 2019 unter Tagesordnungspunkt 6 beschlossen, den Aufsichtsrat der Gewobau vorerst nicht neu zu wählen. Das war ohne Nachteile möglich, weil der amtierende ohnehin noch bis ins nächste Jahr gewählt ist.

Bis heute hat sich an dieser Beschlußlage nichts geändert. Also in der Realität. Auf der Stadtseite schon. Dort wird seit gestern ein neuer, so nie gewählter Aufsichtsrat präsentiert. Leicht zu erkennen daran, dass in dem auf der Stadtseite vorgestellten Gremium auch ein AfD-Vertreter sitzt. Weil die AfD im alten Stadtrat nur kurz und auch nur als 2-Personen-Fraktion vertreten war, wurde bis heute nie ein AfDler in einen Gewobau-Aufsichtsrat gewählt. Wer derartige Falschinformationen verbreitet, hätte also – wenn er sie es sich nur ein bißchen für seinen Arbeitgeber interessieren würde – merken müssen, dass das, was da eingetippt wird, nicht stimmen kann. Aber offenbar würde diese Person auch die Maße vom Playmate des Monats oder die Körperideale schwuler Männer aus dem Mannschaft Magazin unreflektiert im Ratsinformationssystem veröffentlichen.

Vielleicht würde das dessen Zuspruch erhöhen. Dann macht es bitte. In jedem Fall aber die Fehlerquote senken. Denn die ist erheblich. So wird für die Stadtratssitzung vom vergangenen Donnerstag festgestellt, es seien nur 43 Stadtratsmitglieder eingeladen worden. Würde das stimmen, wäre dies der Beleg eines offenen Rechtsbruches. Denn der Rat der Stadt Bad Kreuznach hat in der Gemeindeordnung definiert 45 Mitglieder: 44 von den Einwohner*Innen bei der Kommunalwahl am 26. Mai gewählte. Plus die Oberbürgermeisterin mit Sitz und Stimme kraft Gesetz. Demzufolge sind auch 45 einzuladen. Neben derartigen unwahren Tatsachenbehauptungen ärgert die aktiven Nutzer*Innen auch der miese Service, der an eine Hotline aus einer Bodo-Bach-Show erinnert.

Weiteres Beispiel: wer sich gestern die im Finanzausschuß erst am Montag abgearbeiteten Beschlußvorlagen ansehen wollte, konnte das nicht. Denn die Stadtverwaltung hat die ganze Sitzung einfach aus dem Archiv gelöscht. Suche Fehlanzeige. Laut “Recherche” der Stadtseite hat es diese denkwürdige Sitzung nie gegeben. Da wird von der Hohen Bell bis in die Gutlay über einen Termin diskutiert. Und die Stadtseite verschweigt ihn genau in den Stunden und Tagen, in denen er Thema ist. Es gibt ungefähr 1.000 kommunale Angebote bundesweit, die machens richtig. In Bad Kreuznach wurden “Spezialisten” mit der Softare beauftragt. Und dann wundern sich Verwaltungsmitarbeiter*Innen, warum über den öffentlichen Dienst nicht nur an Fastnacht Witze gerissen werden?

Possenspiele auf Kosten der Bürger*Innen

Würde ein Michelin-Arbeiter oder eine Arzthelferin derartige Fehler machen, bekäme diese Person auf dem Umweg über die Suche nach einem neuen Arbeitgeber die Gelegenheit darüber nachzudenken, was er sie es verändern sollte. Im öffentlichen Dienst wird nicht gekündigt. Also müßt ihr das intern lösen. Denn sonst wird die Mehrzahl der motiviert und erfolgsorientiert arbeitenden Verwaltungsmitarbeiter von den anderen in Geiselhaft genommen. Weil es eben unzumutbar ist, dass Einwohner*Innen, die Fehler machen – zu recht – belangt werden. Ein Teil der Mitarbeiter*Innen der selben Verwaltung aber Possenspiele mit den selben Einwohner*Innen treiben – ohne jede Konsequenz für die Schlechtleistenden.