Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Dr. Kaster-Meurer macht dienstlich nicht gern, was ihr gesagt wird. Den Stadtratsbeschluß vom 29.11.18 zum Jugendamt hat sie einfach ignoriert. Die richterliche Anordnung zum Gewobau-Prüfbericht nur in einer zunächst geschwärzten und dann geweißten Fassung ausgeführt. Und wenn Gemeindeordnung, Geschäftsordnung des Stadtrates und Rechtsprechung vorgeben, dass im Fall von Befangenheit (§ 22 Gemo) Abrücken nicht reicht, sondern Betroffene sich in den Zuschauerbereich begeben müssen, dann setzt sie das nicht durch. Um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Daher freut es uns ganz besonders mitteilen zu können, an welchem Tag die Oberbürgermeisterin ganz brav das gemacht hat, was ihr aufgegeben war. Am 24. Oktober 2019. Jedenfalls für ein paar Sekunden.
Zwei Wochen abgewartet
In denen sie eine “haushaltswirtschaftliche Sperre” unterschrieben hat. Das hätte sie eigentlich schon 14 Tage früher machen müssen. Denn die entsprechende Anordnung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) datiert vom 7.10. und ist laut Eingangsstempel zwei Tage später bei der Stadt eingegangen. Und hätte unverzüglich befolgt werden müssen. Aber das konnte die Oberbürgermeisterin nicht. Machen, was ihr gesagt wird. Also hat sie erst mal gewartet. Bis durch eine Reihe anderer Tiefschläge die Anweisung aus Trier nicht mehr ganz so schmerzte. Und dann bei der Kämmerei nachgefragt, was zu tun ist. Dort hat man dann ermittelt, wo noch Geld nicht ausgegeben ist. Wäre diese Nachfoschung nicht erfolgreich gewesen, das hat Bürgermeister Wolfgang Heinrich am Montagnachmittag im Finanzausschuß deutlich dargelegt, hätte es böse enden können für die Stadt.
370.220 € und 420.000 € gesperrt
Und Dr. Heike Kaster-Meurer. Denn dann wäre von der ADD der sofortige Vollzug angeordnet und nötigenfalls per Zwangsmaßnahme durchgesetzt worden. Das konnte verhindert werden. Durch das Aufschieben bzw Zurückstellen bestimmter Ausgaben. Konkret wurden zusammen 370.220 €, die im Bereich der freiwilligen Ausgaben über die Genehmigungsfähigkeit hinaus im Etat für 2019 eingestellt waren, wie folgt gesperrt: 200.000 € beim Produkt “Beteiligungen”, 35.000 € bei “Sonstigen Erholungseinrichtungen”, 5.000 € beim ÖPNV, weitere 5.000 € beim kommunalen Studieninstitut und 125.220,00 € beim Gebäudemanagement. Eine Sperre von weiteren 420.000 € hatte die Aufsichtsbehörde in Trier verfügt, weil der Stadtrat am 29.11.18 den Tourismusbeitrag rückwirkend zum 1.1.18 und damit auch für 2019 abgeschafft hatte.
Heinrich schont Schlosser
Die daraus resultierende Mindereinnahme wurde wie folgt egalisiert: 70.000 € beim Rechtsamt, 200.000 € bei Räumlichen Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen, 65.000 € bei der Städtebauförderung, 50.0000 € bei öffentlichen Gewässern, 30.000 € bei der Kämmerei und 5.000 € bei der Wirtschaftsförderung. Als Heinrich diese Zahlen am Montag in der Sitzung des Finanzauschusses vortrug, hätte Beigeordneter Markus Schlosser, der die Sitzung als Zuhörer verfolgte, eigentlich aufmerken müssen: obwohl es allein in der Hand der Kämmerei lag mehr von Schlosser verantwortete Produkte zu kürzen, hatte Heinrich dies nicht gemacht. Sondern im eigenen Haus Kämmerei das Sechsfache dessen zur Sperre vorgeschlagen, als in des Beigeordneten Zuständigkeitsbereiches Wirtschaftsförderung.