Lothar Bastian (Grüne): “Ansätze müssen mit Finanzlage kompatibel sein”

Die Grünen möchten mitgestalten. Und haben auch konkrete Ideen für den Stadthaushalt 2020. Aber der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf ist für die grüne Fraktion keine Beratungsbasis. Lothar Bastian legte gestern dar, warum auch die Grünen für eine Vertagung der Haushaltsberatungen eintreten. Schon sein erster Hinweis wurde im Ausschußrund mit Zustimmung quittiert: “die Ansätze müssen mit der Finanzlage der Stadt kompatibel sein”. Um dann daran zu erinnern, dass das Investitionsprogramm im Planungsausschuß nicht einmal abgestimmt worden war. Dritter konkreter Kritikpunkt der Grünen: “der Stellenplan, den wir als erstes beraten und beschließen sollen, liegt uns nicht vor”. Lediglich ein Entwurf aus dem Hauptausschuß sei bekannt.

Lothar Bastian, erfahrener Haushaltspolitiker der Grünen, trug die Begründung seiner Fraktion für die Forderungen an die Verwaltungszuarbeit vor.

Insgesamt mache die ganze Haushaltserstellung einen “katastrophalen Eindruck”, weil es keine konkrete interne Beratung und Zusammenarbeit – ausgenommen die Kämmerei – gegeben habe. Schuld seien die Fachämter, insbesondere die Amtsleitungen, die keine Selbstkontrolle ausgeübt hätten. Es sei unglaublich, dass alle Ämter Weihnachtswunschzettel verfasst und eingereicht hätten. Ob dies aus Provokation, Naivität oder fehlendem Fingerspitzengefühl für die desolate Finanzsituation geschehen sei, wisse er nicht. Lothar Bastian bezeichnete es als “rührend”, dass die Kollegen von der SPD “aus dem Konvolut von Wunschzetteln” einige Kürzungs- und Ergänzungsvorschläge entwickelt hätten. Dies sei aber letztendlich kein gangbarer Weg. Weshalb die Grünen an ihrer Bewertung, dernach der Haushaltsentwurf “in keinster Weise diskutier- und abstimmungsfähig” sei, festhielten.