Geduldig und aufmerksam hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende gestern Nachmittag die sehr ausführlichen Einleitungsworte des Bürgermeisters verfolgt. Dann kam Manfred Rapp zu Wort. Und er fasste die Motivation seiner Fraktion kurz zusammen. Weil die Oberbürgermeisterin über eine Reihe von Sachverhalten nicht oder nur unzureichend informiert habe, wollte die CDU in der Stadtratssitzung vergangene Woche eine Reihe von Fragen für die Etatberatungen klären. Das habe die Oberbürgermeisterin verhindert, in dem sie gegen statt für den christdemokratischen Eilantrag stimmte, weshalb dieser die nötige Zweidrittelmehrheit knapp verfehlte. Als Notlösung habe er dann unter dem Punkt offene Anfragen das 3-Millionen-Minus bei der Jugendamtsabrechnung mit dem Kreis angesprochen (diese Seite berichtete).
Ohne umfassende Auskünfte zu erhalten. Daher habe sich die CDU-Fraktion dafür entschieden, den Vertagungsantrag zu stellen und die Tagesordnungspunkte 6 „Einwohnervoranschläge zum Entwurf der HH Satzung gemäß § 97 Abs. 1 GemO”, 7 „Haushaltskonsolidierung 2020“ und 8 „Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020“ abzusetzen. “Nach eingehenden Beratungen in unserer Fraktion bitten wir um Rückverweisung des Haushaltsplanentwurfs 2020 an die jeweiligen Ämter und Dezernenten der Stadt Bad Kreuznach”, formulierte Rapp. Schriftlich legte er nachstehende, weitergehende und ausführliche begründung des CDU-Antrages vor: “Ziel muss es sein, dass seitens der Verwaltung ein Haushaltsentwurf präsentiert wird, der den Grundsätzen ordnungsgemäßer Haushaltsführung entspricht.
Auch vor dem Hintergrund des Schreibens der ADD vom 7.10.2019, mit dem die Oberbürgermeisterin für den Haushalt 2019 zu Haushaltssperren angehalten wurde, ist in unseren Augen der Haushaltsentwurf 2020 eine Zumutung, unakzeptabel und für uns so in keinster Weise beschlussfähig. Der Rat der Stadt Bad Kreuznach hat die Aufgabe im Rahmen der vom Landes- und Bundesgesetzgeber gesetzten Rahmenbedingungen genehmigungsfähige Festsetzungen für die Einnahmen und Ausgaben zu beschließen. Dies setzt voraus, dass rechtzeitig vor den Beratungen die relevanten Informationen von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Es ist gemäß GemO und Gemeindehaushaltsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz ausdrücklich NICHT Aufgabe des Stadtrates, von der Verwaltung vorgelegte Planzahlen abzuarbeiten oder deren Projektwünsche mit einer Prioritätennummerierung zu versehen.
Vielmehr hat die Verwaltung dem Finanzausschuss die aus ihrer Sicht zwingenden oder gemäß Stadtratsbeschlüssen wünschenswerten Ausgaben vorzustellen und jeweils Produkt für Produkt klar darzulegen, aus welchen im Detail zu benennenden Gründen eine Umsetzung wann erforderlich ist bzw. welche Konsequenzen Veränderungen auf der Zeitschiene haben. Derartige Informationen und Angaben sind in dem bis heute vorgelegten Unterlagen zum Haushalt 2020 nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Weiterhin ist für die CDU Fraktion inakzeptabel, dass die Stadtverwaltung dem Stadtrat und dem Finanzausschuss einen Etatentwurf vorlegt, der ein Minus von über 9 Millionen Euro ausweist.
Aus unserer Sicht ist es vornehmste Aufgabe der Stadtverwaltung unter Berücksichtigung der dort – davon gehen wir aus – umfassenden Kenntnis rechtlicher Vorschriften einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen – mindestens aber konkrete Vorschläge, wie annähend das von der Verwaltung errechnete Minus um bis zu 9 Millionen Euro gesenkt werden kann. U.a. erwarten wir eine konkret Aufschlüsselung, welche Personalkostenmehrungen in welchen Verwaltungsteilen allein durch “Pflichtaufgaben” erforderlich werden, allein den “freiwilligen Leistungen” zuzurechnen sind und welche Personalaufwendungen von der Verwaltung – in etwa welchem Verhältnis jeweils – gemischt eingeschätzt werden sowie eine punktgenaue Aufstellung der tatsächlich zu erwartenden Personalkosten für das Gesamtjahr 2020, hier auf der Grundlage der heutigen aktiven Arbeitsstellen inkl. der bereits beschlossen Neueinstellungen für das Jahr 2020 ff.
Weiterhin erwarten wir von der Verwaltung eine Darlegung, wie aus ihrer Sicht ein ausgeglichener Haushalt ohne wesentliche Einnahmeverbesserung durch Steuererhöhungen und andere zusätzliche Einnahmemöglichkeiten erreicht werden kann. Schließlich erwarten wir einen Nachweis, wie die mit der Abgabe des Jugendamtes an den Kreis verbundenen Einsparungsmöglichkeiten konkret umgesetzt werden bzw. welche alternativen Einsparungsmöglichkeiten in der entsprechenden Höhe (ohne Abgabe des Jugendamtes) sie mit welcher Begründung ausgearbeitet haben. Nach heutigen vorliegenden Informationen decken sich die Planansätze (Zuschuss des Kreises an die Stadt), die in den HH Entwürfen 2020 beim Kreis und der Stadt KH verankert sind, nicht.
Im Ergebnis, dies z. L. des Haushalts der Stadt KH. Sicherlich wäre es auch sehr hilfreich, wenn die Gespräche zwischen der Landrätin und der Oberbürgermeisterin, auch auf Grund der vom Kreis erfolgten Kündigung der Zuschussvereinbarung zum 31.12.2019, nunmehr zeitnah stattfinden und deren Ergebnisse in die HH Beratungen 2020 einfließen würden”. Für die CDU ist klar, dass die Ausgaben in einer Reihe von Kostenstellen von der Verwaltung (Ämtern und Dezernenten) nochmal genauestens zu hinterfragen und gegebenenfalls auf die tatsächlich im Jahr 2020 benötigten Finanzmittel anzupassen sind. Im Einzelnen führt die CDU hier an: Gebäudemanagement / Unterhaltung der Gebäude (523130), Mieten (562110), Bewirtschaftungskosten Gebäude (523230), Aufwendungen der sozialen Sicherung (lfd. Nr.17), geringwertige Geräte, Ausstattung- und sonstige (523800), Aus- und Weiterbildungskosten, Jugendamt, Umzugskosten, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, sonstige laufende Aufwendungen, u.v.m.
Rapp schlug eine zeitnahe Terminierung für die nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen möglichen Beratungen für Ende November / Anfang Dezember 2019 vor. Dieser Zeitplan wurde ihm dann aber, weil zu ambitioniert, von den Grünen, Bürgermeister heirnich und anderen Ausschußmitgliedern ausgeredet, so dass auch die CDU für den von Lothar Bastian (Grüne) vorgeschlagenen Termin Anfang Januar votierte.