Meinung: Ideologie statt Information – so schadet Dr. Kaster-Meurer der Stadt

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Die Oberbürgermeisterin tritt für den Erhalt des Jugendamtes in städtischer Trägerschaft ein. Und kann dafür eine Reihe guter Argumente anführen. Aber auch die Befürworter der Abgabe an den Kreis können sich auf ausgezeichnete Begründungen stützen. Am Ende muß alles Gute bezahlbar sein. Denn das Geld fällt nicht vom Himmel. Es muß erarbeitet werden. Und der absehbar immer kleiner werdenden Anzahl Erwerbstätiger immer mehr Lasten aufzubürden, ist nicht nur ungerecht. Es ist schlicht dumm. Denn warum soll eine oder einer Leistung zeigen, wenn er sie es am Ende wie die Masse der Klein- und Mittelverdiener nicht deutlich mehr hat, als jene, die ohne oder mit eigenem Verschulden auf Hilfe an gewiesen sind?

Keine Diskussion in der Stadtgesellschaft

Von der Leistung der Erwerbstätigen allein hängt es ab, wie die anderen versorgt werden. Deren Motivation zu untergraben ist daher kurzsichtig und sozialschädlich. Trotzdem kann natürlich eine Stadtgesellschaft sagen: wir verzichten auf dies oder jenes (Museen, Sportanlagen, Beratungsangebote usw), um für unsere Kinder und Jugendliche mehr zu tun, als dies der Bundesgesetzgeber verlangt. Würde das in der Stadtgesellschaft mehrheitlich so vertreten und demokratisch abgestimmt, könnte das sogar ein Impuls sein, aus dem privaten Bereich mehr ehrenamtliches Engagement für Kultur und Sport herauszukitzeln. Aber für einen solchen gesellschaftlichen Diskussionprozess hat Dr. Kaster-Meurer acht Jahre lang im Amt nichts getan.

Lügen durch unterlassene Information

Statt dessen hat sie erst jüngst mit dem kriminalpräventiven Rat ein zusätzliches, Personal- und Sachkosten nach sich ziehendes Gremium ins Leben gerufen. Bad Kreuznach geht bestimmt nicht vor die Hunde, wenn wenige hundert Einwohner*Innen künftig nicht mehr vor Ort kulturelle Höhepunkte genießen könnten. Und der Name der Stadt bei Sportwettkämpfen nicht länger in aktuellen Siegerlisten erscheint. Aber was unter gar keine Umständen geht – nicht nur weil es rechtswidrig ist – das ist das von der Oberbürgermeisterin praktizierte Lügen durch unterlassene Information. Ich habe in den vergangenen Monaten an allen öffentlichen Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, des Finanzausschusses und des Stadtrates als Zuhörer teilgenommen.

Keine Rede von 7stelligem Zusatz-Defizit

In keinem einzigen Termin hat Dr. Kaster-Meurer darauf hingewiesen, dass der Stadt vom Kreis Millionenbeträge bezüglich der Erstattung für das Jugendamt vorenthalten werden. In Ihrem Haushaltsentwurf für 2020 fehlt jeder Hinweis auf diese dramatische Situation und ein zusätzliches Defizit. Die Oberbürgermeisterin hat damit im Amt und vorsätzlich im Wortlaut gegen den Grundsatz der Haushalts-Wahrheit und -Klarheit verstoßen. In der Aussprache im Jugendhilfeausschuß vor wenigen Wochen hat die Oberbürgermeisterin im Gegenteil die 75% – Kostenbeteiligung des Kreises als fix dargestellt und die ergänzenden Zahlungen aus Mainz hervorgehoben. Von einer zusätzlichen Belastung in sechs- oder gar siebenstelliger Höhe war nie und mit keinem Wort die Rede.

Politischer Betrug

Das ist politischer Betrug. Dr. Kaster-Meurer täuscht die demokratisch gewählten Mandatsträger*Innen und die Öffentlichkeit, um ihr das aus ideologischen und / oder sonstigen Gründen bedeutsame Projekt “Jugendamt in städtischer Hand” nicht zu gefährden. Ihrer Sache hat sie damit einen Bärendienst erwiesen. Und alle Personen, die – anders als die Oberbürgermeisterin – rein sachorientiert für das städtische Jugendamt eingetreten sind, beschädigt. Wenn die Fakten auf dem Tisch liegen wird klar: die Stadt kann sich das Jugendamt gar nicht leisten, weil es viel teurer ist, als bisher immer behauptet. Jedenfalls nicht ohne auf liebgewonnene und bis heute nie in Frage gestellte Selbstverständlichkeiten zu verzichten.

Platzpatrone “Heike”

Es ist richtig, wenn Bürgermeister Wolfgang Heinrich die Finanzausschuß- und Stadtratsmitglieder zu einer fristgemäßen Beratung und Verabschiedung des Haushaltes für 2020 anhält. Aber in meiner Zeit im Rat der Stadt und im Finanzausschuß hätte ich mich ebenfalls geweigert einen Entwurf zu beraten, in dem relevante Daten und Fakten vorsätzlich nicht angeführt sind. Wie gesagt. Der Kämmerer kann dafür nichts. Er ist Opfer der Machenschaften der Oberbürgermeisterin. Trotzdem sollte Wolfgang Heinrich jene verstehen, die es ablehnen, finanzpolitisch russisches Roulette zu spielen mit Platzpatronen, auf denen “Heike” steht und Bleigeschossen, die mit “Jugendamt” und “Personalkosten” beschriftet sind.

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