Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Die Grünen hatten schon vorgestern öffentlich gerügt, dass der Etatentwurf der Stadtverwaltung für 2020 eine “bloße Sammlung aller „Wunschzettel“ der städtischen Ämter” darstelle. Die CDU-Fraktion hatte gestern Vormittag dann noch einen draufgesetzt und in einem Antrag für die heutige Stadtratssitzung u.a. zur Personalkostenentwicklung und den finanziellen Folgen der Abgabe des Jugendamtes zusätzliche Informationen der Oberbürgermeisterin eingefordert. Auf der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes der SPD gestern Abend stellte Fraktionschef Andres Henschel fest: “der Haushalt strotzt vor Zahlen, die wir korrigieren müssen”.
Freiwillige Ausgaben hochhalten
Um anzufügen: “keine Ahnung, was er da mit uns vorhat”. Er wolle wohl den eisernen Heinrich geben. Die SPD-Fraktion werde jedenfalls ihre Linie durchziehen “und versuchen, die freiwilligen Ausgaben hochzuhalten”. Auf Rückfrage aus dem Auditorium stellte Henschel klar, dass er den nicht anwesenden Bürgermeister Wolfgang Heinrich, der seit eineinhalb Jahren SPD-Mitglied ist, ansprach. Wie der über die “freiwilligen Ausgaben” denkt, hatte der Kämmerer unmissverständlich sowohl vor als auch nach der Kommunalwahl in zwei Finanzaussschußsitzungen klar gemacht. Sowohl im Frühjahr als auch im Sommer folgten CDU, SPD und Grüne Heinrich nicht.
6 Millionen Euro mehr Personalkosten
Und lehnten alle Konsolidierungsvorschläge des Kämmerers ab. Damals ging es “nur” um ein Einsparvolumen von rund 800.000 Euro. Zwischenzeitlich hat Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer (die an der gestrigen SPD-Mitgliederversammlung laut Angabe ihres Ehemannes wegen eines Termines in Mainz nicht teilnahm) allein den Personalkostenansatz um rund 6 Millionen Euro erhöht. Der Etatentwurf rutschte so mit rund 9 Millionen Euro ins Minus. Welche konkreten Vorschläge die SPD zum Haushaltsausgleich hat, benannte Henschel nicht. Er kündigte an, dass sich neben ihm die Genossen Holger Grumbach und Yunus Senel auf die Etatberatungen intensiv vorbereitet hätten.