Grüne: “in keinster Weise diskutier- und abstimmungsfähig”

Mit deutlichen Worten weist die Stadtratsfraktion der Grünen den von der Stadtverwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2020 zurück. Dieser sei “in keinster Weise diskutier- und abstimmungsfähig”. Es handele sich offensichtlich um eine bloße Sammlung aller „Wunschzettel“ der städtischen Ämter, “welche die Ämter und die jeweiligen Fachausschüsse ohne jegliche finanzielle Selbstdisziplin aufgelistet haben”, stellen Heike Fessner und Lothar Bastian fest. Dadurch komme auch im Wesentlichen der Fehlbetrag von 9,1 Millionen Euro zustande.

In den Vorjahren hart gerungen

In einem offenen Brief an Bürgermeister und Kämmerer Wolfgang Heinrich erinnern die Grünen daran, dass in den Vorjahren “vor den Haushaltsberatungen mit allen Ämtern und in den Ausschüssen hart gerungen wurde, um Ausgabensteigerungen nur in begründeten Ausnahme­fällen zuzulassen”. Dies habe angesichts der allen KollegInnen und MitarbeiterInnen bekannten Haushaltslage der Stadt nach grüner Einschätzung bedeuten müssen, “dass möglichst umfassend die 2019er Ansätze auch für 2020 eingehalten werden. Nur über ggf. begründbare Abweichungen hätte dann der Finanz­ausschuss zu entscheiden gehabt”.

Entwurf zurück in die Verwaltung

Den vorliegenden Entwurf zu korrigieren, “wäre eine Sisyphus-Aufgabe für die (ehrenamtlich tätigen) Finanzausschuss-Mitglieder, da wir dafür viele Tage benötigen würden, um jeden einzelnen Posten zu diskutieren”, beklagten Fessner und Bastian. Die Grünen legen aber auch einen Lösungsansatz vor: “wir beantragen daher, den Entwurf abschnittweise an die jeweiligen Fachämter und Fachausschüsse zurückzugeben mit der Aufforderung, ihre Ansätze ohne Steigerungen zu 2019 neu zu kalkulieren. Wenn dies nicht erfolgt, müssten die zuständigen Dezernenten mit den Ämtern und den Ausschüssen die notwendigen Neu-Ansätze durchsetzen”.