Die Linke fordert: Stadt auch ohne verkaufsoffene Sonntage attraktiv halten

Für die Stadtratsfraktion der LINKEN ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz zum Mantelsonntag nicht überraschend. Die vorausgegangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes von 2017 und des OVG vom September diesen Jahres waren deutliche Zeichen. Fraktionsvorsitzender Jürgen Locher hierzu: „Die Stadtverwaltung und auch die Landesregierung muss sich nun in diesem Zusammenhang einige kritische Fragen stellen lassen, denn spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sind die Verhältnisse rechtlich klargestellt. Dieses Urteil wird von Kommunen aber massenhaft ignoriert und vorsätzlich übergangen.

Statt hier einzuschreiten und das Recht und die Rechtsprechung durchzusetzen, ermuntert die Landesregierung die Kommunen hierzu noch. Nach dem erneut sehr klaren Urteil vom 23. Oktober muss die Landesregierung endlich ihre Haltung ändern.“In Bad Kreuznach wirbt Pro-City seit dem Frühjahr für den Herbstmarkt am 27. Oktober. Allen Akteuren vor Ort war klar, dass an diesem Tag auch ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden soll. Dies trotz Kenntnis des vorangegangenen Urteils. Seitens der Oberbürgermeisterin und des Beigeordneten Schlosser wurde deutlich signalisiert, dass man auf jeden Fall eine Genehmigung ausstellen werde.

Locher verständnislos: „Dass nun ein Urteil so kurzfristig kommt, hat allein die Verwaltung zu verantworten. Der Antrag von Pro City lag Herrn Schlosser bereits am 23. Juli vor, die Rechtsverordnung wurde jedoch erst am 4. Oktober erlassen!“ Die Verwaltung ignorierte alle Vorwarnungen. Auch einen Brief vom 9. Juli, den Fraktionsvorsitzender Locher an den Beigeordneten Schlosser übermittelte. Dieser wies auf die zu erwartenden Probleme hin und bot eine Beratung im Stadtrat an. Im Hinblick auf das Thema Strahlkraft einer Stadt ergänzt LINKEN Stadträtin Bianca Steimle: “Attraktive Städte werden nicht durch einen bzw. mehrere verkaufsoffene Sonntage generiert.

“Die Linksfraktion ist sich einig: „Für die Zukunft heißt die Aufgabe, die Einkaufsstadt Bad Kreuznach auch ohne verkaufsoffene Sonntage attraktiv zu halten. Hierzu gibt es eine Reihe guter Beispiele. Zuletzt sehr erfolgreich war der Stoffmarkt im Mai – an einem Samstag! Die Händler waren sehr zufrieden und die Kunden waren begeistert!“ Nun gilt es kreativer zu werden. Herr Schlosser ist als Wirtschaftsdezernent gefordert, Initiativen des Einzelhandels im Rahmen der städtischen Möglichkeiten und natürlich im Rahmen des geltenden Rechts zu unterstützen.

Text: Jürgen Locher und Bianca Steimle, Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bad Kreuznach