Am Montag wurde im Hauptausschuss der Klimanotstandsantrag von Progressives Bad Kreuznach und der Fraktion Die Linke diskutiert (diese Seite berichtete). Die Fridays for Future Bad Kreuznach haben die Sitzung mit einer Mahnwache vor dem Gebäude und im Tagungsraum kritisch begleitet. Das ist ihr Kommentar: In der montäglichen Hauptausschusssitzung wurde erneut der von “PBK” und “Die Linke” geschriebenen Klimanotstandsantrag behandelt. Die Fraktionen äußerten erneut generelles Interesse an Klimaschutz, diskutierten erneut die Bezeichnung “Notstand” und natürlich fand auch die AfD erneut Gelegenheit, die anlaufende Klimakatastrophe zu leugnen.
Allgemein ließen wieder viele der getroffenen Aussagen daran zweifeln, dass die Klimakrise wirklich in ihrer Dramatik begriffen wurde. Schlussendlich traf man die Entscheidung, den vorliegenden Antrag gar nicht erst durchzugehen, sondern in der nächsten Zeit ein Arbeitstreffen abzuhalten. Hier soll dann ein neuer, gemeinsamer Antrag entstehen, der dann in der Novembersitzung weiter behandelt werden kann. Dieses Vorgehen mag sinnvoll sein, natürlich ist eine bessere Zusammenarbeit insbesondere der dem Antrag von PBK zugeneigten Fraktionen wünschenswert. Dass für diese Überlegung aber eine Sondersitzung nötig war und durch dieses Vorgehen weitere Monate ins Land gehen, in denen nicht gehandelt wird, ist nicht akzeptabel.
Das Desinteresse der übrigen Fraktionen an der Klimakrise zeigt sich auch darin, dass bereits im August von PBK und Linke angefragte Gespräche dieser Art nicht zu einem gewünschten gemeinsamen Arbeitstreffen führten. Der Stadtrat verspielt mit dem weiteren Aufschub dieses wichtigen Themas unsere Zeit. Wir fordern den sofortigen Ausruf des Klimanotstands. Politiker*innen, die von Finanzierungsproblemen sprechen, haben eines immer noch nicht verstanden: Es kann keinen wirtschaftlichen Aufschwung geben, wenn es keine Menschheit mehr gibt. Darum: Halten wir nicht an der schwarzen Null fest, sondern tun alles, um das Aussterben auf unserem Planeten zu verhindern. Natürlich sind Ziele wie eine vollständig klimaneutrale Stadt bis 2035 hoch gesteckt.
Doch angesichts der existentiellen Krise fordern wir unsere Politiker*innen auf, Möglichkeiten zu finden und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Interessen der jungen Generationen aufzugreifen. Fridays for Future Bad Kreuznach hofft und erwartet, dass der gemeinsame Antrag weiterhin an den erforderlichen, verbindlichen Zielen des Ursprungsantrags festhält. Bad Kreuznach kann und sollte es sich nicht leisten, noch mehr Zeit in halbherzige Formulierungen und Ziele zu investieren und damit weiter einer ganzen Generation ihre Zukunft zu verbauen. Wir reden hier immerhin nicht von Wetter, wir reden vom Überleben”.
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
23.10.19 – “Grüner Alternativvorschlag zum Klimanotstandsantrag der PBK-Linken”
22.10.19 – “Klimanotstand” in den November und in Hinterzimmer vertagt”
21.10.19 – “Heute Klima-Demo vor der Sitzung des Hauptausschusses”
30.09.19 – “Dennis Baltz: “schlicht suizidal”
27.09.19 – “Gestern Demo vor dem Stadtrat: “die Klimakrise läßt sich nicht vertagen”