Dr. Bettina Mackeprang entsetzt über Verzögerungen

Heute ab 17.30 Uhr tagt im neuen Sitzungssaal (Brückes 2-8, ehemaliges Telekomgebäude) öffentlich der Planungsausschuß. Ein Tagesordnungspunkt: die für 2020 und die Folgejahre vorgesehenen Investitionen der Stadt. Und da sieht es für Bad Münster nicht gut aus. Denn nicht nur die Ersatzbeschaffung der Fähre und der Umbau des Minigolf- zu einem Mehrgenerationenspieplatz sollen laut Verwaltung verschoben werden (diese Seite berichtete gestern unter der Überschrift: “Rückschlag für Bad Münster: Mehrgenerationenspielplatz erst 2022/23”). Auch der Abriß des Hallenbewegungsbades erfolgt später als zugesagt. Und laut Stadtverwaltung wird auch die Verpflichtungsermächtigung für die Um- und Neugestaltung des Kurparks 2020 nicht benötigt.

Stillstand statt “Stadtumbau West”

Folge: Bad Münster fühlt sich zurückgesetzt. “Mit blankem Entsetzen habe ich als Ortsvorsteherin des Stadtteils Bad Münster am Stein / Ebernburg die Vorlage zu den nicht mehr benötigten Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des Haushaltsjahres 2020 gelesen”, teilt uns Dr. Bettina Mackeprang auf Anfrage mit. Von der Oberbürgermeisterin sei auf mehrmaliges Nachfragen immer wieder versichert worden, dass der Abriss des Hallenbewegungsbades spätestens im Herbst 2019 erfolgen werde. Mit dieser augenfälligen Maßnahme sollte in Bad Münster endlich ein sichtbares Zeichen für den Start „Stadtumbau West“ gesetzt werde. “Jetzt soll diese Maßnahme nun doch wieder ins nächste Jahr verschoben werden”, stellte Dr. Mackeprang bedauernd fest. “Doch damit nicht genug”.

Kleines Projekt als sichtbares Zeichen

“Zur Finanzierung will man die Umsetzung des bereits im Februar 2019 beschlossenen Mehrgenerationenspielplatzes opfern, in dem man dessen Planung nun in das Jahr 2021 und dessen Bau gar in das Jahr 2022 verschiebt”, ärgert sich die Ortsvorsteherin. “Gerade dieses im Rahmen des Stadtumbaus West eher kleine Projekt wäre als sichtbares Zeichen relativ einfach und zügig umzusetzen und müsste es endlich auch”. Bereits in der letzten Finanzausschusssitzung habe das Gremium die für 2019 geplanten Gelder für den Generationenspielplatz zugunsten der Anschaffung eines Feuerfahrzeugs streichen müssen. Aber nur auf der Basis der Erkenntnis, dass der Platz in den verbleibenden neun Wochen des Jahres wohl kaum noch zu planen und zu bauen gewesen wäre.

Abhilfe durch konsequente(re)s Nachfragen

Und unter der Bedingung, dass er 2020 erneut in den Haushalt eingestellt und dann definitiv umgesetzt werden sollte. Der im Übrigen ständige Verweis darauf, dass man immer noch auf die Genehmigung der ADD zum vorzeitigen Maßnahmebeginn warte, überzeugt Dr. Bettina Mackeprang nicht. “Hier könnte konsequente(re)s Nachfragen zur Abhilfe führen”. Ein weiterer Grund der Sorge der Ortsvorsteherin: in der Begründung der Stadtverwaltung finde sich unter c) im Zusammenhang mit den Baukosten für das Haus der Stadtgeschichte der Hinweis, dass die Verpflichtungsermächtigung für die Um- und Neugestaltung des Kurparks Bad Münster 2020 nicht in Anspruch genommen werden soll: “das heißt, dass noch eine weitere Maßnahme des Stadtumbaus West verschobenen werden soll”.

Mittwoch

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Bundeswettbewerb zur deutschen Einheit für Jugendliche zwischen 14 und 19 Jahren

Dr. Helmut Martin lädt Jugendliche ein, am bundesweiten Jugendwettbewerb “Umbruchszeiten. Deutschland im Wandel seit der Einheit” teilzunehmen. Wer zwischen 14 und 19 Jahre alt ist, hat dazu bis zum 1. März 2020 die Möglichkeit mitzumachen. Zum Hintergrund des Wettbewerbes zitiert der Landtagsabgeordnete die vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Aufgabenbeschreibungen: “im November 2019 jährt sich zum 30sten Mal die Friedliche Revolution in der DDR, die die deutsche Einheit ermöglichte. Viele Eltern erinnern sich bestimmt noch an die Bilder der großen Demonstrationen von 1989 und des Mauerfalls. Aber was geschah eigentlich in der Zeit danach? Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer möchten mit dem Jugendwettbewerb “Umbruchszeiten. Deutschland im Wandel seit der Einheit” zur Aufarbeitung der Umbruchs- und Transformationsphase beitragen und die innere Einheit Deutschlands weiter voranbringen”. Die Wettbewerbsbeiträge sollen sich auf Geschichten zu den Erfahrungen aus der Transformationszeit zu beziehen. Diese können aus Familien, dem Wohnort, aus Vereinen, von Begegnungen mit Menschen aus dem jeweils anderen Landesteil oder auch Erfahrungen mit Veränderungen sein, die seit 1989/90 eingetreten sind. Die Form der Einreichung ist frei wählbar, beispielsweise Comics, Filme, Textbeiträge oder Theaterstücke. Zu gewinnen gibt es Preise im Wert von je 500 bis 3.000 Euro sowie die Teilnahme an der Preisverleihung im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Weitere Informationen und die Anmeldung zum Jugendwettbewerb finden Sie auf der Webseite umbruchzeiten.de.
Quelle: Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin

Dr. Bettina Mackeprang entsetzt über Verzögerungen

Heute ab 17.30 Uhr tagt im neuen Sitzungssaal (Brückes 2-8, ehemaliges Telekomgebäude) der Planungsausschuß. Ein Tagesordnungspunkt: die für 2020 und die Folgejahre vorgesehenen Investitionen der Stadt. Und da sieht es für Bad Münster nicht gut aus. Denn nicht nur die Ersatzbeschaffung der Fähre und der Umbau des Minigolf- zu einem Mehrgenerationenspieplatz sollen laut Verwaltung verschoben werden (diese Seite berichtete gestern unter der Überschrift: “Rückschlag für Bad Münster: Mehrgenerationenspielplatz erst 2022/23”). Auch der Abriß des Hallenbewegungsbades erfolgt später als zugesagt. Und laut Stadtverwaltung wird auch die Verpflichtungsermächtigung für die Um- und Neugestaltung des Kurparks 2020 nicht benötigt: Bad Münster fühlt sich zurückgesetzt. “Mit blankem Entsetzen habe ich als Ortsvorsteherin des Stadtteils Bad Münster am Stein / Ebernburg die Vorlage zu den nicht mehr benötigten Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des Haushaltsjahres 2020 gelesen”. Von der Oberbürgermeisterin sei auf mehrmaliges Nachfragen immer wieder versichert worden, dass der Abriss des Hallenbewegungsbades spätestens im Herbst 2019 erfolgen werde. Mit dieser augenfälligen Maßnahme sollte in Bad Münster endlich ein sichtbares Zeichen für den Start „Stadtumbau West“ gesetzt werde. “Jetzt soll diese Maßnahme nun doch wieder ins nächste Jahr verschoben werden”, stellte Dr. Mackeprang bedauernd fest. “Doch damit nicht genug. „Zur Finanzierung“ will man die Umsetzung des bereits im Februar 2019 beschlossenen Mehrgenerationenspielplatzes opfern, in dem man dessen Planung nun in das Jahr 2021 und dessen Bau gar in das Jahr 2022 verschiebt”, ärgert sich die Ortsvorsteherin. “Gerade dieses im Rahmen des Stadtumbaus West eher kleine Projekt wäre als sichtbares Zeichen relativ einfach und zügig umzusetzen und müsste es endlich auch”. Bereits in der letzten Finanzausschusssitzung habe das Gremium die für 2019 geplanten Gelder für den Generationenspielplatz zugunsten der Anschaffung eines Feuerfahrzeugs streichen müssen. Aber nur auf der Basis der Erkenntnis, dass der Platz in den verbleibenden neun Wochen des Jahres wohl kaum noch zu planen und zu bauen gewesen wäre. Und unter der Bedingung, dass er 2020 erneut in den Haushalt eingestellt und dann definitiv umgesetzt werden sollte. Der im Übrigen ständige Verweis darauf, dass man immer noch auf die Genehmigung der ADD zum vorzeitigen Maßnahmebeginn warte, überzeugt Dr. Bettina Mackeprang nicht. “Hier könnte konsequente(re)s Nachfragen zur Abhilfe führen”. Ein weiterer Grund der Sorge der Ortsvorsteherin: in der Begründung der Stadtverwaltung finde sich unter c) im Zusammenhang mit den Baukosten für das Haus der Stadtgeschichte der Hinweis, dass die Verpflichtungsermächtigung für die Um- und Neugestaltung des Kurparks Bad Münster 2020 nicht in Anspruch genommen werden soll: “das heißt, dass noch eine weitere Maßnahme des Stadtumbaus West verschobenen werden soll”.

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22.10.19 – “Rückschlag für Bad Münster: Mehrgenerationenspielplatz erst 2022/23”