“Klimanotstand” in den November und in Hinterzimmer vertagt

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Auch wenn die Erderwärmung unbestritten ist. Im November ist es in unseren Breiten durchaus kühl bis kalt. In den vergangenen Jahren fiel sogar ab und zu mal Schnee schon vor der Adventszeit (auch wenn der nicht liegenblieb).

Die Mitglieder des Hauptausschusses wurden gestern am späten Nachmittag von einer Delegation der Fridays for future – Demonstraten (FFF) vor dem Sitzungssaal auf das Thema “Klimanotstand” eingestimmt.

In diese klimatische Umgebung hat gestern Abend der Hauptausschuß einmütig die Beratung und Entscheidung über den Klimanotstandsantrag von Progressives Bad Kreuznach und den Linken vertagt. In einer “Arbeitsgruppe” mit je zwei Vertretern aus den zur Mitarbeit aufgeschlossenen Fraktionen soll eine “Resolution” gefunden werden. Gegen letztere als Alternative zu ihrem Antrag wehrten sich Linke und PBK zunächst.

Manfred Rapp (links) sprach sich für eine Vertiefung der Diskussion in den Fachausschüssen aus und bestand darauf konkrete Daten zu den erreichbaren Klimaschutzbeiträgen der Stadt Bad Kreuznach zu erhalten. Helmut Kreis (rechts) hörte dem CDU-Fraktionsvorsitzenden interessiert zu.

Aber als die Oberbürgermeisterin dann vorschlug zur Entlastung der ehrenamtlichen Fraktionen einen Verwaltungsvorschlag erarbeiten zu lassen, dem auch realistische Zielgrössen zu entnehmen sein werden, widersprach keiner mehr. Zuvor hatten sich die einzelnen Stadtratsgruppierungen zum Thema und zum Begriff “Klimanotstand” positioniert.

Werner Lornez (FDP) hatte schon vor der Sitzung beklagt, dass bis gestern keiner der FFF-Demonstranten seine Einladung zum Bäumepflanzen angenommen hatte und hielt den Klimanotstand-Befürwortern entgegen: “da ist viel Populismus dabei”.

Die Grünen legten ein eigenes Papier vor. SPD und CDU sahen weiteren Beratungsbedarf. FDP-Ratsmitglied Werner Lorenz gab zu seinem Bedauern bekannt, dass keiner der von ihm in der Stadtratssitzung Ende September dazu eingeladenen Fridays for future – Demonstraten (FFF) seine Einladung zum Pflanzen von Bäumen angenommen hatte.

Ohne jede Störung oder Provokation verfolgten rund zwei Dutzend der FFF-Demonstranten die Diskussion im Hauptausschuß. Sie brachten ihre Haltung zu den jeweils gesprochenen Redebeiträgen durch das Hochhalten von Schildern zum Ausdruck, auf denen …
… in grüner Schrift zustimmende Kommentare und in roter Schrift ablehnende Aussagen zu lesen waren.

Was Stefan Butz (PBK) zu dem Einwurf motivierte “Werner, ich melde mich da noch”. Die AfD brachte ihre bundesweit bekannte Ablehnungs- und Verweigerungshaltung zum Ausdruck. Und die etwa zwei Dutzend anwesenden FFFler kommentierten die sich über fast eine Stunde hinziehenden Diskussionsbeiträge jeweils mit Zustimmung oder Ablehnung zum Ausdruck bringenden Kommentar-Schildern (ausführlicher Bericht folgt).

Jürgen Locher und Stefan Butz (von links) hörten sich kurz vor der Hauptausschußsitzung noch einmal an, was die FFF-Demonstranten zu sagen hatten.