Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Als Steuerberater Martin Reiber gestern Abend kurz nach 21 Uhr das Ponte Vecchio verließ, waren seine an Antonio Valentino gerichten Abschiedsworte: “Du bist wirklich gut vorbereitet”. Diesen Eindruck nahmen auch die anderen Teilnehmer*Innen der ersten diesjährigen Informationsveranstaltung des Team Valentino zum Tourismusbeitrag 2017 mit auf den Heimweg. “Im vergangenen Jahr mußten wir reagieren. Jetzt haben wir alles vorbereitet. Sobald die Bescheide rausgehen, legen wir los”, freute sich Antonio Valentino. Steuerberater Reiber beschrieb zunächst zusammenfassend die Ausgangslage.
Schon monatelang nichts passiert
Am 21. Febraur 2019 hatte der Stadtrat die in 2018 vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) aufgehobene Beitragssatzung korrigiert und damit im Rechtssinne “geheilt”. Trotzdem haben die potentiell Beitragspflichtigen in den vergangenen acht Monaten bis heute nur Umsatzanfragen erhalten. Und keine Bescheide. Der Umstand, dass Kommunalpolitiker zwar einerseits eine Beitragserhebung beschlossen haben, aber andererseits stillschweigend hinnehmen, dass nichts passiert, wurde von Versammlungsteilnehmern teils deutlich negativ kommentiert. Eine zitierfähige Frage lautete: “die sagen doch immer, das Geld wird gebraucht: warum gibts dann für 2017 im Oktober 2019 noch keine Bescheide?”
Valentino: Widerspruch führt zur Beitragsfreiheit
Sehr positiv aufgenommen wurden die Aussagen Reibers dazu, durch welche Maßnahmen auch die neue Satzung und das bevorstehende Beitragserhebungsverfahren als rechtswidrig überführt werden. In den vergangenen Monaten hat das Team Valentino mehrere Dutzend Fälle zusammengetragen, die krass regelabweichend bearbeitet wurden. So gibt es beispielsweise eine Fallgruppe, die aus erkennbar Beitragspflichtigen besteht, die bis heute keine Umsatzanfrage erhalten haben. Auch eine Vielzahl anderer Fehler sind bereits erfaßt und aufgelistet. “Wer gegen seinen Bescheid Widerspruch einlegt, wird am Ende nichts zahlen müssen”, ist sich Antonio Valentino sicher. Dem Stadtrat, der schon in sieben Wochen über den Haushalt für das kommende Jahr entscheidet, rät Valentino: “Planen Sie besser die Rückzahlung der vor zwei Jahren kassierten 191.000 Euro ein. Denn Sie werden keinen einzigen Cent behalten dürfen.”