Gässjer FM machts möglich: der Weg zur Dokumentation von Stadtrats – und Ausschußsitzungen ist frei

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

„Wat kümmert mich ming Jeschwätz von jestern?“ Die Frage wird dem früheren Kölner Oberbürgermeister und Bundeskanzler Konrad Adenauer oft zugeschrieben. Einen sicheren Beleg dafür, dass das Zitat von Adenauer stammt, gibt es jedoch nicht. Adenauers weitaus weniger bekannten kommunalpolitischen Erben im Rat der Stadt Bad Kreuznach kann das künftig nicht mehr passieren. Was sie in den Gremien sagen darf nun, ob die Nachwelt es interessiert oder nicht, für diese dokumentiert werden. Möglich gemacht hat das eine Änderung der Hauptsatzung. Die wurde am vergangenen Donnerstag vom Rat der Stadt gegen zwei Stimmen mit großer Mehrheit beschlossen. Nach drei Vorberatungen im Hauptausschuß und in der Ratssitzung Ende August waren auch die letzten Fragen ausgeräumt.

Marc Bremmer (rechts “tschuldigung”) und Yuliyan Ilev brachten die Idee mit viel Geduld und Ausdauer schließlich doch noch über die Ziellinie (unser Foto enstand in der Stadtratssitzung im August 2019, in der die Änderung bereits auf der Tagesordnung stand, aber aufgrund eines Linken-Antrages zurückgestellt wurde. Am 26.9.19 erfolgte dann der entscheidende Beschluß zur Änderung der Hauptsatzung.

Nicht per Liveübertragung, aber immerhin als Konserve besteht nun für alle Pressemedien die Möglichkeit, Bild- und Tonaufnahmen sowie Bild- und Tonübertragungen zu erstellen bzw -möglichen. Die Regelungen gelten sowohl für den Stadtrat sowie für seine Ausschüsse. Wenn sich jetzt Medien finden, die die Übertragung und die damit verbundenen Kosten tragen, können Einwohner*Innen erstmals bequem zuhause nachhören, was in den Sitzungen gesagt wurde. Damit dürften dann auch die Diskussionen vom Tisch sein, wer wann wo was gesagt hat bzw nicht gesagt hat. Progressiven-Stadtrat Stefan Butz forderte dann auch alle Sitzungsteilnehmer*Innen auf, schnellstmöglich die von der Verwaltung als erforderlich eingestuften Genehmigungen zu unterschreiben, um eine erste Sitzungsaufzeichnung so bald als möglich vornehmen zu können.

Initiative von Marc Bremmer und Yuliyan Ilev


Die Änderung der Hauptsatzung geht auf eine Initiative von Gässjer FM zurück. Wie diese Seite bereits im Juni 2018 berichtete, hatten Marc Bremmer und Yuliyan Ilev
 bereits Anfang letzten Jahres bei der Stadtverwaltung nachgefragt, ob sie Sitzungen übertragen dürfen. Die Verwaltung hatte dann im Juni 2018 einen ersten Vorstoss unternommen und einen Mehrheitsbeschluß im Hauptausschuß erreicht. Aber es dauerte dann noch einmal deutlich über ein Jahr, bis der Stadtrat am 26. September die Hauptsatzung änderte und so die rechtliche Grundlage für Aufzeichnungen schuf.

Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:

05.06.18 – “Stadtratssitzungen online? (II)”
01.06.18 – “Stadtratssitzungen online?”