Waldorfschule: es wird um die kontaminierten Stellen herumgebaut

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Neustadtrat Gerhard Merkelbach ist ein Kämpfer. Ob er daher früher erfolgreich geboxt hat. Oder Standfestigkeit und Ausdauer beim Boxen erst trainierte, ist heute egal. Jetzt hat er es drauf. Und als Mitglied des Rates der Stadt profitieren er und die Einwohner*Innen Bad Kreuznachs von dieser Härte. Die erste beeindruckende Kosteprobe seines Könnens lieferte er in der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag ab. Zehn Runden, ich meine Tagesordnungspunkte lang schwieg der Mann von der Fairen Liste. Um beim elften wie aus dem Nichts zuzuschlagen. Es ging um den Bebauungsplan Konversionsfläche Kuhberg / Rheingrafenstein.

Wissen Eltern vom kontaminierten Boden?

Der wird von der Verwaltung mit Nachdruck vorangetrieben, um den Bau der Waldorf-Schule zu ermöglichen. Die steht zwar schon (diese Seite berichtete). Aber nur als Container-Variante. Merkelbach hatte sich intensiv mit der Verwaltungsvorlage beschäftigt. “Wissen die Eltern, dass der Boden kontaminiert ist?”, fragte er ohne Umschweife. Die Oberbürgermeisterin parierte mit der Feststellung, dass “an den Stellen, an denen gebaut wird, nichts kontaminiert ist”. Merkelbach setzte nach: “Also wir bauen um die kontaminierten Flächen drumherum?” Da hatte er schon die ersten Lacher auf seiner Seite. Um dann weiter nachzufassen.

Nur 12.500 Euro für Entsorgung geplant

Im war aufgefallen, dass als Aufwand für die Entsorgung des in der US-Zeit kontaminierten Erdreiches lediglich 12.500 Euro angegeben wurden. Der Stadtrat hatte sich informiert und rechnete vor, dass damit gerade mal 200 Kubikmeter ordnungsgemäß abgetragen werden können. Die Oberbürgermeisterin zeigte sich von diesem sachkundigen Vorstoss leicht überascht, verwies auf die vorliegenden Gutachten und fasste zusammen: “wir nehmen das so hin”. Was Merkelbach an einer anderen Stelle ansetzen ließ. Er wies auf Widersprüche und Eingaben aus der Bevölkerung hin und merkte an, dass diese von den selben Sachverständigen abgewiesen wurden, gegen deren Fststellungen sich die Bürger*Innen gewandt hatten:

Nutzung der Panzerstraße nicht verboten

“Da hätte ich mir unabhängige Gutachter gewünscht”. Dr. Kaster-Meurer wehrte sich gegen diesen Vorwurf mit dem Hinweis, es handele sich nur um sechs Eingaben: “es ist nicht eine grosse Masse, die sich beschweren”. Ohne Pause fragte Gerhard Merkelbach weiter. Er wies darauf hin, dass die Panzerstraße weitgehend auf Hackenheimer Gemarkung verläuft und auch nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Auf diesen Hinweis reagierte die Oberbürgermeisterin schon genervt. “Daher läuft die amtliche Erschließung über die Rheingrafenstrasse”, merkte sie an. Zudem sei die Nutzung der Panzerstraße nicht verboten.

Merkelbach fragte nach Verkehrskonzept

Jetzt setzte Merkelbach, der durchgängig vollkommen ruhig und sachlich blieb, so als hätte er statt Wahlkampf als Zusatzqualifikation für seine kommunalpolitische Arbeit den schwarzen Gurt in Qigong erlangt, zu seinen ersten Wirkungstreffern an. Er verwies auf den schlechten Ausbauzustand der Rheingrafenstraße, bezeichnete deren Breite als “nicht ausreichend” und beklagte das von der Verwaltung versprochene, aber immer noch fehlende Verkehrskonzept. Hörbar gereizt antwortete die Oberbürgermeisterin, die Waldorf-Schule sei erst im Aufbau. Derzeit stünde nur ein Provisorium. “Das kommt alles nach und nach”.

Klimafeindliche Schüler-Transportfahrten

An diesem Punkt ergriff Dr. Herbert Drumm (Freie Wähler), der bereits zu Beginn der Debatte die “einigen hundert Transportfahrten” der Eltern “zu einer Schule so weit draußen” als “klimafeindlich” bewertet hatte, erneut das Wort. Er monierte die fehlende Anbindung durch den ÖPNV und den Umstand, dass “es in den wichtigen Abschnitten keine Fußgängerwege gibt”. Dr. Drumm kündigte “Folgekosten in Millionenhöhe, die vorher nicht benannt” worden seien an: “das übliche Verfahren in Bad Kreuznach”. Mit 26 Jastimmen gegen 13 Neinstimmen bei vier Enthaltungen wurde die Verwaltungsvorlage schließlich angenommen. Auch wenn er sich in der Sache diesmal nicht durchsetzen konnte, mit seinem Einsatz machte Gerhard Merkelbach deutlich, dass er nicht gewillt ist die Pläne der Oberbürgermeisterin unkritisch durchzuwinken.