Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in den vergangenen Monaten durch Wegschauen und Untätigkeit klar gemacht hat, dass von ihr ausser Geplapper nichts zu befürchten ist, wird es um die verantwortungsbewussten Kommunalpolitiker einsam. Der Finanzausschuß hatte am 13. August auf Antrag von Dr. Heinz Rüddel (SPD) beschlossen, die Arbeitsgruppe Haushaltsausgleich wieder einzuführen. Einmütig. Mit diesem Beschluß wurde laut den Wortbeiträgen im Ausschuß die Absicht verbunden, im kleineren Kreis bessere Lösungen für die schwer erreichbaren, aber nötigen Einsparungen zu finden. Diese Hoffnung dürfte sich schon mit der zweiten Sitzung der AG am vergangenen Mittwoch in Luft aufgelöst haben.
Gigga will schriftlich befragt werden
Die Arbeitsgruppe hatte zu diesem Termin die Leiterin des Kultur-, Schul- und Sportamtes Gritt Gigga und ihren Kollegen Klaus Christ, der für das Stadtbauamt verantwortlich zeichnet, zur Aussprache eingeladen. Beide verweigerten die Teilnahme an der Sitzung. Gigga bot den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, die für die vorbereitungs- und zeitintensiven Extrasitzungen nicht mal Sitzungsgeld bekommen, großzügig an ihr schriftlich vorgelegte Fragen beantworten zu wollen. Und sie stellte fest, ihre Handlungsweise mit der Oberbürgermeisterin abgesprochen zu haben und deren Unterstützung zu genießen.
Christ setzt andere Priorität
Klaus Christ machte der AG höflich aber bestimmt deutlich, dass er sie nicht für zuständig und kompetent hält: “ich möchte darauf hinweisen, dass wir neben den üblichen Haushaltsverhandlungen im November auch einen Sonder-PLUV (Anmerkung der Redaktion: Planungsausschuß) im Oktober 2019 zum Thema Haushalt angesetzt haben. Diese Veranstaltungen haben zunächst erste Priorität. Daher möchte ich von einer Teilnahme absehen, bitte um Verständnis”. Wer sich noch an die Etatberatungen für 2019 im Februar erinnert weiß, dass die Tatsache, dass dort stundenlang Bauvorhaben im Detail besprochen werden mußten, großen Ärger bei Finanzausschuß- und Stadtratsmitgliedern ausgelöst hatte.
Wolfgang Heinrich mit neuem Konzept?
Mit der Vorab-Betrachtung des Investitionsprogrammes wollte die AG Haushaltskonsolidierung ähnliche Zustände verhindern. Dieser Plan dürfte nunmehr gescheitert sein. Wegen des Wochenendes war es uns nicht möglich eine Stellungnahme von Kämmerer und Bürgermeister Wolfgang Heinrich zu erhalten. Dessen entspanntes Auftreten im Stadtrat am Tag nach dem Fiasko der Haushaltskonsolidierer spricht allerdings dafür, dass er sich längst auf die von ihm bereits mehrfach als verantwortungslos gebrandmarkte Einsparungs-Entscheidungs-Verweigerung einer breiten Stadtratsmehrheit eingestellt hat. Und mittlerweile über ein Konzept verfügt den Schaden dieses Treibens für die Einwohner*Innen zu minimieren.
Schwarzer Peter für die ADD
So könnte die von ihm geführte Kämmerei in den Etatberatungen im November – wohlwissend um deren Aussichtslosigkeit – eigene, seröse Konzepte zum Haushaltsausgleich vorschlagen. Und von ggf wechselnden Mehrheiten ablehnen lassen. Dann würde der schwarze Peter für einen defizitären Haushalt 2020 der ADD zugeschoben. Die müßte dann entweder per Rasenmäher-Methode oder aufwändiger per Einzelfallbetrachtung die erforderlichen Sparauflagen durchsetzen. Die dafür erforderlichen Informationen kann die Aufsichtsbehörde sich nur an einer Stelle abholen: der Kämmerei. Und deren Auskünfte dürften die internen Abläufe und Verhaltensweisen auch anderer Verwaltungsteile und der Kommunalpolitik angemessen berücksichtigen.
Bürgermeister vertritt Bürgerinteressen
Mit dem entsprechenden Einfluß auf das ADD-Ergebnis. Die kommunalpolitischen Schmerzschreie der Betroffenen dürften auch die vor sich hin dämmernde Öffentlichkeit wecken. Der kann Wolfgang Heinrich dann seine in den Protokollen dokumentierten Vorschläge aufzeigen. Und die Verantwortlichen für das Finanz-Desaster benennen. Der bei den Parteiführungen unbeliebte weil unabhängig-unbequeme Bürgermeister wird so sehr schnell auch von breiten Bevölkerungsschichten als das erkannt werden, was er für den kleinen Kreis der verantwortungsbewussten Kommunalpolitiker schon seit acht Jahren ist: der Garant für solide Stadtfinanzen. Und das zwei Jahre vor der nächsten OB-Wahl.