Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Heute genau in einem Monat soll er stattfinden. Am 27. Oktober 2019. Der Mantelsonntag mit Herbstmarkt. Den Antrag hat Pro City bereits Mitte Juli gestellt. Vor zweieinhalb Monaten. Eine Antwort hat der Verein der Innenstadthändler noch immer nicht erhalten. Ausser den betroffenen Geschäften, Pro City und Manfred Rapp scheint das auch niemanden zu stören. Der CDU-Fraktionsvorsitzende fragte gestern Abend am Ende des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung in seiner sachlich-höflichen Art vorsichtig nach. Er bat die Stadtverwaltung um Auskunft nach dem Stand des Verfahrens zum Mantelsonntag, “weil der ja schon in viereinhalb Wochen stattfinden soll”.
Zwei ganz unterschiedliche Dinge
Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer reichte diese heiße Kartoffel unverzüglich weiter an Stadtrechtsdirektorin Heiderose Häußermann. Die erkärte den staundenen Ratsmitgliedern, “es geht um zwei Fragen”. Zwar sei für einen Sonntag ein Antrag gestellt worden. Aber für zwei ganz unterschiedliche Dinge. Da gehe zunächst um einen Herbstmarkt. Und dann um einen für weniger Stunden beantragten verkaufsoffenen Sonntag. Um dann in aller Ruhe und entspannt (es war der erste Arbeitstag Häußermanns nach einem längeren Erholungsurlaub) festzustellen: es gibt “noch keine Entscheidung zum Herbstmarkt und dementsprechend noch keine Verordnung (meint: Genehmigung des verkaufsoffenen Sonntags)”.
Erst das Fest, dann offene Geschäfte
Der Herbstmarkt sei eine Anlaßveranstaltung, die es laut Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes als Grundbedingung geben müsse für einen verkaufsoffenen Sonntag. “Wenn es eine Veranstaltung wäre, wie unser Bad Kreuznacher Jahrmarkt, wäre es kein Problem”. Der Jahrmarkt findet nun aber Mitte August statt, der Mantelsonntag Ende Oktober. Er hat zwar eine jahrezehntelange Tradition. Aber fast ausschließlich ohne prägendes Rahmenprogramm. Darin liegt auch der Unterschied zu den verkaufsoffenen Sonntagen anderer Städte in der Umgebung. Dort gabs erst das Fest, später dann die offenen Geschäfte. Rapps zweiter Versuch in Erfahrung zu bringen, wann die Verwaltung denn nun Klarheit schafft, scheiterte an der Stadtrechtsdirektorin.
Dirk Alsentzer bleibt ganz ruhig
“Nein” war deren schlichte Feststellung, als die Oberbürgermeisterin sie um eine Antwort bat. Und so blieb gestern Abend offen, ob die Entscheidung über den Mantelsonntag vielleicht erst in der Adventszeit fällt. Nach ein paar guten Paul-Anheuser-Glühweinen auf dem Nikolausmarkt. Oder nach der Weihnachtsfeier des Stadtrates. Wenn die Schmerzfreiheit hergestellt wurde. Oder während des Narrenzuges im kommenden Jahr. Wenn alle gut gelaunt zusammentreffen. Da diese Entscheidung schon jetzt viel zu spät kommt, kommt es auf ein paar Wochen mehr oder weniger nun auch nicht mehr an. Pro-City-Vorsitzender Dirk Alsentzer bleibt angesichts dieser Verwaltungsuntätigkeit ganz ruhig.
Formaljuristisch schwierige Lage
“Wir wissen auch nicht, warum es so lange dauert”, stellte er auf Anfrage dieser Seite fest. Der Verein hat alles getan, was er konnte: rechtzeitig einen Antrag gestellt, alle formalen Voraussetzungen geschaffen. Inhaltliche und juristische Bedenken, wie sie von der Allianz für den freien Sonntag vertreten werden, hätte die Stadtverwaltung aufarbeiten müssen. Aber da tat sich nichts. Auch der Antrag der Allianz, der Stadtrat solle sich mit dem Mantelsonntag befassen, blieb ohne jede Reaktion. So hat sich die Stadtverwaltung in eine formaljuristisch schwierige Lage gebracht.
Dem OVG durch Trödeln Zeit gestohlen
Anders als 2018, als die ver.di-Rechtsanwälte Woche um Woche verstreichen ließen, bis sie den Verbotsantrag beim OVG stellten – und daher verloren – ist es in diesem Jahr die Stadtverwaltung, die sich um den “Schwarzen Peter” gerade zu reißt. Richter haben es gar nicht gern, wenn man Ihnen die Zeit für eine sachgerechte Abwägung durch Trödeln stiehlt. Daher bleibt es bei unserer Einschätzung von vor zwei Monaten: in diesem Jahr – und damit in Zukunft – steht der Mantelsonntag vor dem Aus. Die daran interessierten Händler sollten sich fragen, ob “ihre” Verwaltung wirklich alles getan hat, um ihnen zu helfen. Pro City könnte den Mitgliedsbetrieben bei der Aufklärung dieser Frage helfen.
Verwaltungsuntätigkeit
Über eine Einsichtnahme in die städtische Verwaltungsakte. Der könnten die Einzelhändler dann entnehmen, was Insider schon wissen. Nämlich was verwaltungsintern nach dem Eingang des Antrages Mitte Juli Tag für Tag passierte: nichts. Und dann beispielsweise aufklären, wieso für einen Juli-Antrag die Frist zur Stellungnahme für Betroffene erst im September ablief – statt Mitte August. So würde herauskommen: es ist die Untätigkeit in einigen Teilen der von Dr. Kaster-Meurer “geführten” Verwaltung, die Probleme schafft, statt sie zu lösen. Aber da es ja viel leichter ist, auf Gewerkschaften zu schimpfen statt die eigentlichen Übertäter dingfest zu machen, wird eben weiter gewurstelt wie bisher.
Harte Fakten klären
Ohne selbst ein paar harte Fakten zu klären, dürfen sich die Einzelhändler natürlich nicht wundern, wenn ihnen von anderer Seite keiner beispringt. Jede(r) hat halt die Volksvertreter*Innen, die er-sie-es vorschlägt bzw wählt. Und die Verwaltung, der er-sie-es sich, weils so bequem ist, beugt. Originalzitat von einer Einzelhändlerin, warum sie nicht öffentlich protestiert, sondern nur hinter vorgehaltener Hand schimpft: “dann bekomme ich Ärger wegen meinem Aufsteller, die finden sonst was”. Wer so denkt würde bestimmt auch in China gute Geschäfte machen. Eventuell sogar in Nordkorea. Wenns einem nur darum geht …
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24.08.19 – “ver.di macht ernst: Mantelsonntag 2019 vor dem Aus”
24.07.19 – “Herbstmarkt mit verkaufsoffenem Sonntag: das sagen die Stadtratsparteien”
12.07.19 – “Pro City plant Herbstmarkt – Allianz für den freien Sonntag will ihn verhindern”
25.10.18 – “Mantelsonntag findet statt (II)”
16.10.18 – “Mantelsonntag findet statt”