Birgit Ensminger-Busse (CDU) zeigte sich gestern Abend im Sozialausschuß zumindest nicht totunglücklich über die Einstellung des Stadtteilbüros Süd-West. Das stand wegen eines Antrages der Fraktion Die Linke auf der Tagesordnung. Mit dem wollten die Stadträte Jürgen Locher und Bianca Steimle erreichen, dass “im ersten Schritt ein Weiterbetrieb des Stadtteilbüros Süd-West” und die “dauerhafte Einrichtung von weiteren Stadtteilbüros ermöglicht” wird. Zwar lobten mehrere Ausschußmitglieder den Wert der dort geleisteten Arbeit. Aber mindestens zusätzlich 40.000 Euro je Büro ausgeben, das wollte dann doch kaum jemand.
Auch Günter Sichau (Grüne), der die Bedeutung derartiger Einrichtungen hervorhob, erkannte an, dass “40.000 Euro schon viel Geld ist”. Das hat bisher ein freier Träger gezahlt. Und die Stadt mußte nur noch ein paar tausend Euro dazupacken. Der Förderzeitraum ist jetzt aber abgelaufen und nun ist allein die Linke bereit das benötigte Geld aus dem Stadthaushalt zu bezahlen. Aber so sehr auch Bianca Steimle forderte, “die Stadtverwaltung soll den Staffelstab übernehmen”, so deutlich wurden von anderen vor allem finanzielle Bedenken formuliert. Sozialdezernent Markus Schlosser etwa befürchtete, der Sozialausschuß werde mit dem Linken-Antrag im Finanzausschuß “Schiffbruch erleiden”.
Dirk Basmer: Verwaltung hat alles versucht
Und weil “Fördermittel” immer wieder wie ein heiliger Gral durch die Diskussion gereicht wurden, erinnerte er daran, dass diese “nicht vom Himmel fallen, sondern ja auch Steuermittel sind”. Dirk Basmer von der Sozialverwaltung versicherte den Ausschußmitgliedern, dass alles versucht worden sei, um von anderer Seite Zuschüsse zu erhalten. Aber alle diese Bemühungen seinen erfolglos gescheitert. Birgit Ensminger-Busse formulierte die deutlichste Kritik an der bisherigen Arbeit der Stadtteilbüros: “es gibt nicht alles umsonst und es kann nicht alles von der Allgemeinheit getragen werden”. Die CDU-Stadträtin sprach sich ohne Umschweife dafür aus, dass die Nutzer sich an den Kosten beteiligen sollten. Um zum Auslaufen der Förderprogramme festzustellen:
Einmütig für Schlossers Änderungsantrag
“Das Verwöhnprogramm hört damit auf”. Nachdem Markus Schlosser, der die Diskussion souverän moderierte, die Antragstellerin nicht dazu überreden konnte, den Antrag zurückzuziehen, versuchte er es mit einem Änderungsantrag. “Der Sozialausschuß empfiehlt dem Stadtrat die begonnene sozialräumliche Arbeit auch in Zukunft dauerhaft fortzusetzen und zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten bestehen und Fördermittel zu beantragen”. Dieser Antragstext erschien nicht nur Schlosser, sondern auch Ensminger-Busse und fast allen anderen so unkonkret, dass sie mit Ausnahme von Madlen Scholze (AfD), die sich enthielt, zustimmten. Auch die Antragstellerin Bianca Steimle. Nicht stimmberechtigte Beobachter überraschte das, weil der Linken-Antrag durch Schlossers Neuformulierung seinen Verbindlichkeitscharakter vollkommen eingebüßt hatte.
Volker Krebs und Madlen Scholze gewählt
Auch bei einem zweiten Antrag ließ sich Steimle von der Verwaltung ausbremsen. Bei den Beratungen des Sozialetas für 2020 beantragte sie eine Aufstockung der städtischen Zahlung an das Frauenhaus von rund 26.000 auf 30.000 Euro. Sozialamtsleiter Thomas Gutenberger erklärte dazu, die Zahlung erfolge aufgrund einer ungekündigten vertraglichen Vereinbarung zwischen Stadt, Landkreis und Frauenhaus. Wenn das Frauenhaus mehr Geld benötige müßten die sich melden und verhandeln. Damit war das Thema auch für Steimle ohne Abstimmung erledigt. Als Vertreter des Sozialausschußes im Behindertenbeirat wurden Volker Krebs (Grüne) und Madlen Scholze (AfD) gewählt.