Von Adrian Rahmani
und Claus Jotzo
Nach fast drei Stunden war es vollbracht: der Stadtrat hat seine Ausschüsse und die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften neu besetzt. Obwohl die grosse Mehrzahl der Abstimmungen einstimmig ausging und offen per Handzeichen gewählt wurde, benötigte das Stadtparlament mehr Zeit, als bei früheren Wahlterminen. Das lag auch daran, dass mehrere Fraktionen entweder Veränderungen oder Ergänzungen der eigenen Vorschläge geltend machten. Oder sogar – obwohl der Termin seit Wochen bekannt ist – in der Sitzung erst ihre Personalvorschläge unterbreiteten.
Die entsprechenden Daten wurden daher erst in der laufenden Sitzung in eine Datenbank eingegeben, damit die Stadtratsmitglieder vor der Abstimmung wussten, wer zur Wahl stand. Zudem wurde die Sitzung mehrfach durch Beratungspausen unterbrochen. Ein Antrag der FDP-Fraktion nur die drei grossen 18er-Ausschüsse zu wählen, wurde mit grosser Mehrheit (34 Neinstimmen, zwei Enthaltungen, acht Jastimmen) abgelehnt. Auf Antrag von Jürgen Locher (Linke) wurde der Ausschuss für Wirtschaftsförderung in Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung umbenannt.
Der erste Ausschuss, bei dem nicht mehr einstimmig abgestimmt wurde, war der Schulträgerausschuss. Wie auch bei späteren Wahlgängen verzichtete die Fraktion Faire Liste (Gerhard Merkelbach und Kay Maleton) für diesen auf einen eigenen Vorschlag. Und ermöglichte dadurch allen anderen einen Sitzgewinn ohne Losverfahren. Bemerkenswert ist das Ergebnis zur Wahl des Stadtwerke-Aufsichtsrates. Dem gehören künftig zwei Vertreter der CDU und je einer von SPD, Grünen, AfD, Freien Wählern und BüFEP / FWG an.
Für die letztgenannte Fraktion wurde mit Wilhelm Zimmerlin einer der langjährigen profilierten Kritiker der Stadtwerke-Konzernstruktur und -arbeitsweise gewählt. Was die Aufsichtsratssitzungen farbiger gestalten dürfte. Bei der Wahl der zwei vom Stadtrat zu bestimmenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Rhein-Nahe wäre es beinahe zu einer Überraschung gekommen. Die beiden Posten wurden in den vergangenen Jahrzehnten von den jeweils grössten Fraktionen CDU und SPD besetzt. Gestern kandidierte Karl-Heinz Delaveaux als Dritter.
Der FWG-Stadtrat erhielt 11 Stimmen, 12 entfielen auf die CDU, 20 auf die SPD, die nur über acht Sitze verfügt, aber Stimmen von FDP, Grünen und Linken erhielt. Das Ergebnis wurde von Werner Lorenz (FDP) laut beklascht. Die eigentlich als Tagesordnungspunkt zwei vorgesehene Beratung und Beschlussfassung einer neuen Geschäftsordnung wurde vom Oberbürgermeister mit dem Hinweis auf Änderungsvorschläge der Fraktionen auf die Stadtratssitzung nach der Sommerpause Ende August verschoben (weiterer Bericht folgt).