Grüne und AfD votieren gegen Baumschutzsatzung

Wenn jetzt noch der Stadtrat zustimmt, bekommt Bad Kreuznach im sechsten Anlauf der laufenden Legislaturperiode doch noch eine Baumschutzsatzung. Denn nach erneut langer Diskussion stimmte der Planungsausschuss (PLUV) am gestrigen Dienstagabend gestern Abend mehrheitlich (11 Ja- und 4 Neinstimmen bei einer Enthaltung) für einen leicht abgeänderten Verwaltungsvorschlag. Die Neinstimmen kamen von den Grünen und der AfD. Allerdings aus ganz unterschiedlichen Gründen. Dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Fechner greift die Satzung zu weitgehend in das Eigentum der Bürger ein.

Drei Grüne und ein AfDler stimmen gegen die Baumschutzsatzung.

Fechner stört sich auch an der Gendersprache der Satzung. Und er wies auf die Personalmehrkosten hin, die für die Umsetzung der Satzung entstehen. Die drei grünen Ausschußmitglieder stimmten gegen die Satzung, weil diese nur für Bäume ab einem Stammumfang von 120 Zentimetern gilt. Ein Änderungsantrag von Steffi Otto, den Stammumfang auf 80 Zentimeter festzusetzen, erhielt nur 4 Jastimmen und wurde mit zehn Neinstimmen bei zwei Enhaltungen abgelehnt. Auf die Verwaltungsalternative von 100 Zentimetern entfielen lediglich sechs Jastimmen, aber neun Neinstimmen.

CDU, SPD, Faire Liste und FWG stimmen dafür.

Vor den Abstimmungen legte eine breit angelegte Diskussion, an der sich fast alle Ausschußmitglieder beteiligten, die – teils sogar innerhalb von Fraktionen – sehr unterschiedlichen Sichtweisen offen. Eine Hürde stellte Tiefbauamtsleiter Philipp Geib bereits in der Vorstellung des Verwaltungsvorschlages auf. Geib forderte mindestens eine volle Stelle zusätzlich, um die mit der Satzung anfallende Mehrarbeit zu bewältigen. Dr. Heinz Rüddel (SPD) erinnerte in diesem Zusammenhang an die schwierige Finanzlage der Stadt und kritisierte, dass die Verwaltung keinen Vorschlag ausgearbeitet hatte, welche Stelle an anderer Stelle eingespart werden könne.

Karl-Heinz Delaveaux (vorn) stimmte trotz ungeklärter Personalfrage als grundsätzlichen überlegungen für die Baumschutzsatzung, Jörg Fechner (hinten) dagegen.

Hermann Holste (Grüne) bezweifelte den Stellenmehrbedarf und verwies auf das Beispiel der Stadt Landau. Dort wurde eine Baumschutzsatzung ohne Mehrpersonal eingeführt. Karl-Heinz Delaveaux (FWG) wollte vom Oberbürgermeister wissen, welche Stelle aus dessen Sicht zugunsten des Baumschutzes gestrichen werden könne und sprach in diesem Zusammenhang von einer “Luftnummer”. Diese Frage vermochte Emanuel Letz nicht zu beantworten. Der Oberbürgermeister stellte statt dessen fest: “wenn die Satzung kommt brauchen wir eine Stelle im Stellenplan für 2024”.

Lothar Bastian (links neben Hermann Hoste) machte das, was er am besten kann: er hielt eine Philippika.

SPD-Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Claudia Eider erkannte, dass die Stelle bereits vorher benötigt wird. Und sah die Gefahr, dass die Sache “uns im Stadtrat um die Ohren fliegt”. Sie stellte daher den Antrag auf Verschiebung der Abstimmung bis zur Klärung der Personalfrage. Diesen Antrag zog sie am Ende des Tagesordnungspunktes allerdings wieder zurück. Manfred Rapp sprach sich dafür aus, “erst eine Stelle zu schaffen und dann die Satzung zu beschliessen, um es korrekt zu machen”. Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellte zudem die Frage, wieviele Bürger sich über Nachbarn beschwert hätten, die einen Baum umgelegt hatten.

Diese Frage wurde nicht beantwortet. Statt dessen sprach Philipp Geib von einem “sehr hohen” Beratungsaufwand durch Anrufe mit Fragen zum Fällen von Bäumen, die aktuell an die Kreisverwaltung weitergeleitet würden. Lothar Bastian (Grüne) riet CDU und SPD von einer weiteren Verschiebung der Entscheidung ab. Die entsprechende Absicht sei “peinlich”. Schon mit den gescheiterten fünf vorherigen Anläufen hätten sich die städtischen Gremien in der Presse blamiert. Bastian mahnte: “wir machen unsere eigenen politischen Zuständigkeiten kaputt”.

Die Zweifler erinnerte Lothar Bastian an deren Zustimmung zur Klimaschutz-Konvention. In der sei der Baumschutz fest verankert. Zudem sei der Schutz großer, alter Bäume zwingend erforderlich, um “die schrecklichen Folgen des Klimawandels abzumildern”. Der grüne Stadtrats-Dino erinnerte daran, dass “40 bis 50 neu gepflanzte Bäume” benötigt werden, um einen einzigen alten in seiner Klimawirkung zu ersetzen.

Peter Steinbrecher (Faire Liste) bewertete den Versuch die Abstimmung weiter zu verschieben als “absolut lächerlich”. Die stundenlangen Vorberatungen hätten alle Details umfassend behandelt. Die Sache sei abstimmungsreif. Auf Antrag von Anna Roeren-Bergs (CDU) wurde § 9 aus der Satzung eliminiert. Darin hatte sich die Verwaltung ein Betretungsrecht für “Bedienste oder Beauftragte” eingeräumt. Ungeklärt blieb die Frage, wie die Baumschutzsatzung personell mit Leben erfüllt werden kann.