Die Einfahrt von der Stromberger in die Hofgartenstrasse soll gesperrt werden. Diesen Plan der Stadtverwaltung hat diese Seite in der gestrigen Samstagsausgabe vom 29.4.2023 veröffentlicht. Das hat bei einem Teil der Anwohner*Innen, die davon bisher nach eigenen Angaben nichts wußten, eine Schockreaktion ausgelöst. Die Redaktion erreichten dutzende von Rückmeldungen und Nachfragen. Fakt ist leider: einmal mehr verschweigt die Stadtverwaltung den Betroffenen relevante Informationen. In der Sitzung des Planungsausschusses am 7. Februar 2023 wurde das Vorhaben unter dem Tagesordnungspunkt “Gesamtschulverkehrskonzept Stadtgebiet” angesprochen.
Schon aus dieser Überschrift konnte kein Anwohner des Steinweges, des Rosengartens, der Hofgarten-, Maler-Faber- und Maler-Müller-Strasse wissen, um was es geht. In der öffentlichen Sitzung wurden dann konkrete Pläne mit Sperrungen und den neuen Verkehrszeichen vorgestellt. Aber weder dem Sitzungsprotokoll noch den im Ratsinformationssystem eingestellten Unterlagen sind diese Pläne und deren Beschreibungen zu entnehmen. Die entsprechenden Unterlagen werden schlicht vor den Einwohner*Innen verborgen.
Einsehbar ist allein die am 7.2.2023 präsentierte Mitteilungsvorlage. Die trägt die Drucksachennummer 22/235 und das Erstellungsdatum 1.8.2022, war also zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen öffentlichen Präsentation bereits sieben Monate alt. Richtig ist, dass die Stadtverwaltung im Februar zugesagt hat die Anwohner*Innen im Rahmen einer Versammlung zu informieren. Der Redaktion dieser Seite liegen (Stand: 29.4.2023 um 23:30 Uhr) 17 Mitteilungen von Mitbürger*Innen vor, die im betroffenen Stadtviertel wohnen. Und die alle angeben, von der Versammlung nichts gewußt und keine Einladung erhalten zu haben.
Auch in den Sozialen Medien wurde diese Feststellung getroffen. So schreibt Yvonne H. in der Facebook-Gruppe Mein Bad Kreuznach, “allein die Tatsache, das kaum ein Anwohner von der Sitzung etwas weiß, zeigt doch, dass die Anwohner nicht soooo wichtig sind”. Der Leser Claus-Peter D. schreibt: “lieben Dank, dass Sie den Termin am Dienstag veröffentlicht haben – für mich ist das neu bzw keine Info seitens der Stadt !!” In der Sache schlägt der Stadt eine Ablehnungsfront entgegen. “Frechheit, die die nichts dafür können werden bestraft für die Unfähigkeit der Stadt”, ist einer der zitierfähigen Kommentare.
Und ein anderer Chatteilnehmer erklärt mit Bild und Klarnamen, wo einer der Gründe für die Vorgehensweise liegt: “leider werden die Verkehrsführungen von denen Leuten geplant, die dort nicht Anwohner sind”. Mehrere Anwohner*Innen haben längst durchschaut, warum auch die Sperrung der Hofgartenstrasse das Problem gar nicht lösen kann: “das Konzept ist schon deshalb vollkommen unlogisch und unausgegoren, weil es ohne Kontrollen nicht funktionieren kann. Wenn aber schon das Fehlverhalten der Elterntaxis vor den Schulen angeblich nicht überwacht werden kann, wie soll das denn dann mit der Durchsetzung der neuen Schilder klappen??”