Heute um 17:30 Uhr trifft sich der städtische Landwirtschaftsausschuss im Sitzungssaal der Stadtverwaltung (Brückes 2-8) zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2023. Es könnte die letzte auf absehbare Zeit sein. Denn das sachbearbeitende Tiefbauamt schlägt vor über die Auflösung des Gremiums zu diskutieren. In der Mitteilungsvorlage mit der Drucksachennummer 23/171 heisst es wörtlich: “es soll eine konstruktive Diskussion angeregt werden, woraus Vorschläge zur Verbesserung der Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit bei der Umsetzung von Maßnahmen an Wirtschaftswegen gesammelt werden.
Auch soll über eine mögliche Auflösung des Ausschusses und Umwandlung in Arbeitsgruppen gesprochen werden. Die Arbeitsgruppen würden sich nach den jeweiligen Gemarkungen aufteilen. Es wird notwendig sein, für einige Wirtschaftswege deutlich mehr Geld zu investieren, um diese grundhaft zu erneuern, da diese Wege nicht mehr vernünftig repariert werden können. Um dem größer werdenden Investitionsstau zur Erneuerung und Unterhaltung der Wirtschaftswege besser entgegen wirken zu können, empfiehlt die Verwaltung dem Ausschuss, darüber zu diskutieren, den Haushaltsansatz zu erhöhen”.
Das von Philipp Geib geleitete Tiefbauamt spricht damit erfreulich konkret ein Problem an, das zu einem riesigen Investitionsstau geführt hat. Anders als im Planungsauschuss, in dem über die städtischen Strassenbauprojekte entschieden wird und direkt Betroffene wegen Befangenheit von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen sind, beraten und entscheiden im Landwirtschaftsausschuss auch Betroffene über Baumaßnahmen bei den Wirtschaftswegen. Diese sind, anders als die steuerfinanzierten Strassen, beitragsfinanziert.
Was bedeutet: die Kosten für Erhaltung und Investition werden auf die landwirtschaftlichen Grundstückseigentümer umgelegt. Um so größere Beträge ausgegeben werden, um so mehr muss je Hektar gezahlt werden. Ein Hauptproblem dabei: einzelne Grundstückseigentümer müssen jahre- oder jahrzentelang zahlen, obwohl kein Cent in die von ihnen selbst genutzten Wege fließt. Das hat dazu geführt, dass sich im Landwirtschaftsausschuss häufig Mehrheiten gegen hohe Ausgaben und Investitionen finden. Ganz nach dem Motto: “wenn ich für etwas zahlen soll, von dem ich nichts habe, dann so wenig wie möglich”.
So sind, wie das Tiefbauamt zutreffend feststellt, in den vergangenen Jahren sowohl Unterhaltungs- vor allem aber teure Investitionsmaßnahmen unterlassen worden. Obwohl jeder Winzer und Landwirt weiss: von selbst werden die Wege nicht besser. Die erfahrenen Fahrer*Innen der schweren landwirtschaftlichen Maschinen kommen mit den sich immer weiter verschlechternden Bedingungen offensichtlich einigermaßen zurecht. Wenn sich nichts ändert, werden die nachfolgenden Generationen die Zeche für die Sparsamkeit der Älteren in Form von Unfällen zahlen.