Bereits in der Stadtratssitzung am 23. Februar war sie ein Thema: die Lampenreihe, die Stadtratsmitglied Werner Lorenz (FDP) auf dem Kauzenberg errichtet hat. Hermann Holste (Grüne) hatte das Thema angesprochen. Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) hatte damals geantwortet, die Stadt habe diesbezüglich bei der Kreisverwaltung angefragt, ob bei derartigen Projekten hinsichtlich der Lampen eine Baugenehmigung oder eine andere Form eines behördlichen Verfahrens vor Baubeginn erforderlich ist.
Vier Wochen später, in der Sitzung des Hauptausschusses am 20. März, gab Werner Lorenz unter dem Tagesordnungspunkt “Mitteilungen” eine Erklärung ab. U.a. führte Lorenz aus: “ich habe in keinster Weise irgend etwas getan, was zum Nachteil dieser Stadt sein wird oder ist”. Es war dann Mirko Helmut Kohl (CDU), der konkret nachfragte und an die Beantwortung der Holste-Anfrage vom 23.2.2023 erinnerte: “bedarf es einer Baugenehmigung? Ist die erteilt worden? Ist da jetzt eine Antwort gekommen oder immer noch nicht?”
Darauf stellte Emanuel Letz fest: “die Prüfung ist abgeschlossen. Jetzt muss ich vorsichtig sein, dass ich mich nicht aus dem Fenster lehne. Aber ich meine, alle Behörden, die hier irgendwie involviert waren, haben das OK gegeben. Das Schriftstück ist anscheinend noch nicht rausgegangen. Die Mitteilung kam erst Ende letzter Woche. Sie wird noch rausgegeben”. Werner Lorenz ergänzte die Aussage des Oberbürgermeisters und erklärte: “es wurde von der Bauverwaltung kontrolliert. Es braucht keine Baugenehmigung.
Es wird es schriftlich geben. Das selbe von der Naturbehörde. Die waren mit drei Leuten da oben, haben sich das angeschaut. Zwei Leute von der Bauverwaltung, drei von der Kreisverwaltung. Es gibt keinerlei Notwendigkeit eine Baugenehmigung oder sonst was einzuholen. Es wird aber schriftlich mitgeteilt”. Aufgrund dieser Erklärungen des Oberbürgermeisters und des Stadtratsmitgliedes hat die Redaktion dieser Seite am 21.3.2023 eine Anfrage an die Kreisverwaltung gerichtet.
Deren Antwort vom gestrigen 29.3.2023 widerspricht den Erklärungen des Emanuel Letz und des Werner Lorenz: “bisher liegt der Kreisverwaltung kein Antrag auf Genehmigung der Beleuchtungseinrichtung auf dem Kauzenberg vor. Demnach erfolgte bisher auch keine abschließende Bewertung der Planungen. Jedoch wurde der Eigentümer zwischenzeitlich um Stellungnahme zu dem Vorhaben gebeten. Die Kreisverwaltung wurde unter anderem durch Presseveröffentlichungen auf die Neuanlage des Areals aufmerksam. Zudem gab es eine Kontaktaufnahme durch den Eigentümer”.
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19.03.23 – “Werner Lorenz macht Jürgen Cron zu seinem Privatsekretär”
18.03.23 – “Wird Lichtverschmutzung auf dem Kauzenberg genehmigt?”