Es sind Ekel- und Schockbilder, die die Hausmeister und Lehrpersonen einiger Bad Kreuznacher Grundschulen morgens auf den Schulhöfen zu sehen bekommen: Drogenreste, Hundescheisse, Schmierereien, zerdepperte Glasflaschen, zerstörte Spielgeräte, beschädigte Bau- und Fassadenteile. Aufgrund der vielfältigen Beschwerden hat das Schulamt der Stadtverwaltung eine Erhebung bei den sechs Grundschulen der Stadt durchgeführt. Schulleitungen und Hausmeister wurden befragt. Die Ergebnisse wurden am gestrigen Mittwochabend (22.3.2023) im Schulträgerausschuss vorgestellt.
Besonders schlimm ist es an der Dr.-Martin-Luther-King-Grundschule (MALUKI, Richard-Wagner-Strasse). Der dortige Hausmeister berichtete schriftlich über “einen enormen Arbeitsaufwand: täglich bis zu zwei Stunden mit zwei Personen” müssen die Mißstände beseitigt werden. Besonders krass: “das Gebäude wird mutwillig zerstört durch Schläge / Tritte gegen die Wände. Scheiben werden bemalt oder gehen zu Bruch”. Yasmin Röhr, die Leiterin der Grundschule Hofgartenstrasse berichtete ergänzend von “Drogenresten”, die auf dem Gelände in der Hofgartenstrasse 70 vorgefunden wurden.
Verantwortlich für diesen Vandalismus sind nicht etwa die Grundschüler*Innen. Sondern Jugendliche und junge Erwachsene, die sich einen Spaß aus Mißbrauch und Zerstörung öffentlichen Eigentums machen. Die aus dem Schulträgerausschuss reflexartig geforderten Kontrollen durch das städtische Ordnungsamt wird es nicht geben. Beigeordneter Markus Schlosser wies zur Begründung auf die Personaldefizite seiner Behörde hin. Immerhin hat sich das Schulamt sehr differenziert mit der Lage an den sechs Schulen beschäftigt.
In einer sehr informativen Darstellung wurden die Schulen, ihr Umfeld und die individuellen Problemlage konkret vorgestellt. So wurde deutlich, dass etwa die Grundschulen in Bad Münster, Winzenheim, Planig und Bosenheim keine oder nur geringe Probleme mit Vandalismus haben. Bei der Kleistschule von einigen Anwohner*Innen vor allem Lärmbelästigungen beklagt werden. Sich die Probleme im Norden auf das Gebäude Hofgartenstrasse 70 konzentrieren. Und die MALUKI in vielerlei Hinsicht ein echter Problemhotspot ist.
Dort wurde der Schulhof als eine Art Nothilfe bereits vor einigen Wochen ausserhalb der Schulzeiten gesperrt. Was den Vandalismus erheblich reduziert hat. Und die Verwaltung zu dem Vorschlag motivierte, die Schulhofschliessung nach Schulschluss für die MALUKI und die Kleistschule amtlich anzuordnen. Der entsprechende Antrag scheiterte nach längerer Diskussion mit 6-Ja-, gegen 7-Neinstimmen bei 3 Enthaltungen. Was die bei der Beratung anwesende Maluki-Schulleiterin Sabina Pabst mit dem Schütteln ihres gesenkten Kopfes quittierte (weiterer Bericht folgt).
Kommentar: tolle Verwaltungsarbeit wird verheimlicht
Die Meinung unseres Redakteurs
Claus Jotzo
Bei der Stadtverwaltung gibt es – richtigerweise – eine eigene Pressestelle. Diese ist sogar Stabstelle des Oberbürgermeisters. Zu deren Aufgaben zählt es, die vielfältigen Leistungen der Stadtverwaltung transparent zu machen. Und so zu verdeutlichen, dass zumindest ein Teil der Steuermillionen, die die Einwohner*innen Jahr für Jahr aufbringen, gut angelegt sind. Das im Marketing der Privatwirtschaft seit Jahrzehnten erfolgreich praktizierte Motto “Tue Gutes und rede darüber” funktioniert natürlich nur, wenn die Pressestelle von den einzelnen Fachämtern informiert wird.
Was leider in der übergroßen Mehrzahl der relevanten Fälle unterbleibt. Die zweite Möglichkeit für Einwohner*Innen sich zu informieren ist die Einsichtnahme in Tagesordnungen, Protokolle, Mitteilungs- und Beschlußvorlagen der städtischen Gremien. Zwar werden die der Aufsichtsräte geflissentlich verheimlicht, weil die hauptamtlichen Verantwortlichen sich so vor berechtigter Kritik schützen und ein Teil der ehrenamtlichen Mandatsträger*Innen die eigene Untätigkeit so vor den Wähler*Innen verbirgt. Aber beim Stadtrat und seinen Ausschüssen herrscht – zumindest zum großen Teil – Transparenz.
Dort kann das, was die Verwaltung zur Diskussion stellt und was die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen entscheiden, auf der Stadtseite bad-kreuznach.de nachgelesen werden. Leider nicht in allen, sondern nur in vielen Fällen. Warum auch immer werden teilweise selbst Glanzpunkte städtischer Verwaltungsarbeit verschwiegen. Wie wesentliche Inhalte des Tagesordnungspunktes “Beschluss zu den Öffnungszeiten der Schulhöfe” (Drucksachennummer 23/072) der gestrigen (22.3.2023) Sitzung des Schulträgerausschusses. Auf der Stadtseite ist dazu lediglich der Beschlußvorschlag veröfffentlicht.
Geradezu bescheiden heisst es dort: “nähere Erläuterungen erfolgen in der Sitzung”. Bei dem, was da in einem Nebensatz angekündigt wurde, handelte sich um eine der informativsten, verständlichsten und aussagekräftigsten Beschlussinformationen der Bad Kreuznacher Stadtverwaltung, die ich in meiner über 40jährigen kommunalpolitischen Tätigkeit je gesehen habe. Ein Problem wurde von vielen Seiten beleuchtet. Mit Quellenangaben, einer umfassenden Bilddokumentation und vielen zielführenden Informationen, die selbst orts- und fachfremden Personen eine Beurteilung der angesprochenen Sachverhalte ermöglichen.
Eine Verwaltungsvorlage fürs Musterhandbuch der rheinland-pfälzischen Kommunalakademie. Ein Leistungsnachweis bester Verwaltungsarbeit. Eine geradezu ideale Beratungs- und Entscheidungsgrundlage. Leider – bisher – auf der Stadtseite nicht veröffentlicht. Unfassbar. Da macht die Verwaltung etwas wirklich Gutes. Und verschweigt es. Durch diese Dokumentation der Sachlage wird der Beschluss des Schulträgerausschusses zu einer Petitesse eingeschrumpft, die keinen Bestand haben wird. Während die Verwaltungsarbeit noch lange als Vorbild dafür dienen wird, was Öffentliche Verwaltung kann. Wenn sie nur will.