Phasen vieler städtischer Ausschusssitzungen muten wie Selbstbeschäftigung an. Ab und an blitzt dann aber doch ein konkreter Bezug zur Lebenswirklichkeit der Einwohner*Innen Bad Kreuznachs auf. In der Sitzung des Hauptausschusses am Montag dieser Woche (20.3.2023) schaffte dies Holger Grumbach. Der SPD-Fraktionsvorsitzende nutzte den Tagesordnungspunkt “Anfragen”, um einen erschüttenden Erlebnisbericht zur Arbeit im Einwohnermeldeamt geben. “Wenn ich heute ein Personalpapier benötige, bekomme ich als nächsten Termin den 15. Mai. Wieso ist da im Moment so eine lange Wartezeit von fast zwei Monaten?”
Unterstützt wurde Grumbachs Feststellung durch einen tagesaktuellen Erlebnisbericht seines Fraktionskollegen Carsten Pörksen. Dessen Frau hatte “die Freude auf dem Amt zu sein, weil ihre Handtasche mit allen Papieren abhanden gekommen ist”. Bezüglich des Führerscheines ging die Ersatzausstellung “sofort, ruck-zuck”. Aber auf den Personalausweis müsse sie einige Zeit warten. Einen Termin für die Bestellung müsse sie per Internet ausmachen, vor Ort könne sie den nicht bekommen. Zudem müsse sie auch darauf einige Zeit darauf warten, da drei Leute in dem Bereich erkrankt seien. Carsten Pörksen schilderte die sich daraus ergebende Konsequenz:
Weil für die Ausstellung neuer Fahrzeugpapiere ein Personalsausweis Bedingung ist, verzögert sich durch die Probleme beim Einwohnermeldeamt auch die Ausstellung des neuen Fahrzeugscheines. Pörksen fragte ausdrücklich nach, ob es tatsächlich so sei, dass man nur noch über Computer einen Termin bekommt. “Denn das dürfte ja für viele Leute, die sowas gar nicht haben dann unmöglich sein einen Termin zu bekommen”, stellte Pörksen fest. Beigeordneter Markus Schlosser antwortete: “das ist nicht so”.
Zudem hätten Betroffene derartiger Notlagen immer die Möglichkeit “dazwischengeschoben” zu werden. Dazu müsse man nicht “Frau Pörksen sein” oder Beziehungen haben (Anmerkung der Redaktion: wenn man sich direkt an den Beigeordneten wendet, trifft seine Feststellung zu: in drei der Redaktion bekannten Fällen wurde durch Schlossers Vermittlung tatsächlich sehr schnell geholfen). Die von Grumbach angeregte Personalverschiebung von der Kfz-Zulassung zum Einwohnermeldeamt werde, so Markus Schosser, aktuell vorgenommen.