Dickes und Letz drohen Malu Dreyer eine Klage an

“Die finanzielle Lage des Landkreises wie auch der Stadt ist desolat”. Ohne Umschweife kommen Bettina Dickes und Emanuel Letz in ihrem Brief zur Sache. Der ist an keine geringere als an Malu Dreyer gerichtet. Darin fordern die Landrätin und der Oberbürgermeister die Ministerpräsidentin auf, “dass unsere Haushalte trotz der Fehlbeträge schnellstmöglich genehmigt werden”. Dafür ist Malu Dreyer weder zuständig (sondern die ADD Trier). Noch kann die Ministerpräsidentin die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ändern (das könnte nur der Landtag).

Trotzdem sehen Dickes und Letz in Dreyer die richtige Adressatin für ihr Anliegen. Denn es ist die Landesregierung, die mit der von ihr ausgearbeiteten Umstellung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) die finanziellen Probleme vor Ort noch vergrößert hat. Dickes und Letz machen das am Beispiel des städtischen Jugendamtes deutlich. Würde die Jugendhilfe von der Stadt zum Kreis abgegeben, würde die Stadt rund fünf Millionen Euro sparen. Und der Landkreis würde den selben Betrag mehr einnehmen.

Ein Saldo von 10 Millionen Euro, der sich allein aus den “Systemfehlern im neuen KFA” ergibt. Die Landrätin und der Oberbürgermeister sprechen auch deutlich aus, was dem Land droht, wenn es diese “Systemfehler” nicht unverzüglich beseitigt: juristische Klagen. Diese Drohung dürfte in Mainz durchaus für Aufmerksamkeit sorgen. Denn mit Klagen, etwa vor den Verwaltungsgerichten und dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, wurden Fehlentwicklungen der Landespolitik bereits mehrfach gestoppt.