Leserbrief des Gerd Cremer zu weiteren kommunalen Steuererhöhungen

Leserbrief von
Gerd Cremer

Der Haushalt wurde von der ADD und dem Innenministerium (beide SPD geführt) nicht genehmigt. Dies haben die nicht sparwilligen Stadtratsmitglieder von CDU, SPD und Grüne zu verantworten. Will Kämmerer Thomas Blechschmidt allen ernsten die Hebesätze weiter drastisch erhöhen? Auf über 1000% ??? Dabei muss diesen Herren doch bewußt sein, wenn die neuen Grundsteuersätze eingeführt werden, dass die Hebesätze auf etwa die Hälfte sinken müssen da die meisten Grundsteuerbescheide des Finanzamtes wesentlich hoher ausfallen; es soll gemäß Finanzminister Lindner nicht mehr kosten.

Es ist wirklich schon 5 Minuten nach 12 um endlich die hochdefizitären Cruceniathermen und Bäderhaus abzustoßen oder still zu legen. Ein weiterso ist nicht mehr möglich. Ebenso erweist sich jetzt die Kommunalisierung der Verkehrsbetriebe in der Stadt als ein Fass ohne Boden. Es fließen jährlich weiter größere Mengen an Gelder aus dem Stadthaushalt ab um die Finanzierung der KRN zu gewährleisten, ein falscher Entschluss unserer ehemaligen OB Kaster-Meurer. Als Bürger der Stadt bin ich nicht mehr gewillt diese Defizite zu tragen. Auf der geheimen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden im Juni 2022 bei den Stadtwerken wurde von Herrn Nath eindeutig aufgezeigt, wie es weitergehen kann.

Die Stadtwerke werden in 2026 keinen Gewinn mehr erwirtschaften und dann ist spätestens schluß mit der Quersubventionierung für die Badgesellschaft. Aber die lieben Herren Pörksen und Welchschbach erkannten damals die Zeichen der Zeit nicht, unterbreiteten keinen Vorschlag und votierten dann lieber „ein weiter so“. Der Karren wird voll gegen die Wand gefahren! Was müssen die Liegenschaftsbesitzer, vorwiegend Rentner und damit auch ihre Mieter weiter für Kosten auf sich nehmen: EU Verpflichtung zur Sanierung von Gebäuden, Austausch alter Heizungsanlagen, höhere Grundsteuersätze und letztlich höhere Hebesätze der Kommune. Es reicht jetzt wirklich meine lieben Stadtratsmitglieder von SPD und Grüne. Wenn Sie nicht fähig sind sparen zu wollen, dann treten Sie zurück!