Rapp: Wirtschaftliche Jugendhilfe und nicht das Jugendamt insgesamt abgeben

Es ist Hermann Fürst von Pückler (nachdem das Eis benannt wurde), der in seinem Werk “Mehemed Ali’s Reich” (Erster Theil. Unter-Ägypten) der Redensart “gut Ding will Weile haben” eine Quelle gibt. Ein Beispiel dafür, dass auch manch kommunalpolitischer Erkenntnisweg mitunter länger dauert, durften die Teilnehmer*Innen der Sitzung des Finanzausschusses am gestrigen Dienstagbend (14.3.2023) miterleben. Seit Jahrzehnten fordern Teile des Stadtrates die Abgabe des städtischen Jugendamtes an den Kreis.

Manfred Rapp (CDU, vorn links) gibt konkrete Hinweise zur Verringerung der Stadtausgaben. Karl-Heinz Delaveaux (FWG, vorn rechts), Gerhard Merkelbach (Faire Liste, hinten links) und Reinhard Nühlen (BüFEP, hinten rechts) hören interessiert zu.

Nie stand dabei der Wunsch, Verantwortung für Kinder und Jugendliche abzugeben, im Vordergrund. Immer war das Anliegen mit den hohen Kosten der Einrichtung motiviert und begründet. Am 29.11.2018 erfolgte ein weiterer Vorstoss in diese Richtung. Wieder war in einem mehrheitlich gefaßten Stadtratsbeschluss von der Abgabe des Jugendamtes die Rede. Wieder geschah nichts in diese Richtung. Wieder blieb das Thema unbearbeitet auf der kommunalpolitischen Tagesordnung. Allerdings begleitet von einer dramatischen Steigerung des Defizites.

Dies wurde zu einem bewirkt, weil der Kreis nur 75% der von ihm geprüften Stadtjugendamtskosten trägt. Und immer mehr Ausgaben die Prüfung nicht erfolgreich passierten. Und durch von Land und Bund veranlaßte Leistungsmehrungen, denen aber keine Einnahmeverbesserungen folgten. In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses (14.3.2023) ploppte das Thema wieder einmal auf. Anlaß war die von der Finanzaufsicht der Stadt verweigerte Haushaltsgenehmigung für 2023. Und der damit verbundene Zwang zu massiven Einsparungen oder erheblichen Steuererhöhungen.

Angesichts dieser Alternative ergab sich 14 Monate vor der nächsten Kommunalwahl kein einziges Wort des Widerspruches zu einer Aussage von Manfred Rapp. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sprach in seinem Plädoyer für Ausgabenkürzungen erstmals nicht mehr von der Abgabe des gesamten Jugendamtes, sondern allein von der der “Wirtschaftlichen Jugendhilfe”. Also der finanziellen Jugendhilfe-Leistungen als Folge erzieherischer Hilfen.

Und bezifferte deren Einsparungspotential mit “bis zu vier Millionen Euro” für die Stadt. Ausdrücklich sprach sich Rapp für den Verbleib der übrigen Kinder- und Jugendfördereinrichtungen in der Hand der Stadt aus. Mit dieser Neuformulierung uralter Ziele überraschte Manfred Rapp die Befürworter eines Jugendamts in städtischer Hand so sehr, dass erstmals seit Jahren in einer Beratung dieses Themas in den städtischen Gremien kein Widerspruch erfolgte.