Für Thomas Blechschmidt war der gestrige Dienstag (14.3.2023) ein schwarzer Tag. Sichtlich betroffen berichtete der Kämmerer dem Finanzausschuss von Gesprächen, die er in den Stunden zuvor mit dem Mainzer Innenministerium und der Trierer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) geführt hatte. Und in denen es klare Ansagen bezüglich des Stadthaushaltes und der darin vorgesehenen Neuverschuldung gab. Die werde selbst für Teilbeträge nur genehmigt, wenn die Stadt mit entsprechenden Steuererhöhungen deren Finanzierung absichert.
Zu diesem Zweck, so die übergeordneten Dienststellen, dürften den Bürger*Innen auch “vierstellige Hebesätze” zugemutet werden. Das würde einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer um mindestens 60% entsprechen. Demzufolge handelte es sich bei dem von dieser Seite veröffentlichten Haushaltsnichtgenehmigungsschreiben der ADD vom 2.3.2023 lediglich um eine Vorwarnung. Der jetzt sehr konkrete, harte Einschnitte folgen. Etwa bezüglich der im Haushaltsplan für 2023 vorgesehenen Kapitalerhöhung für die städtische Beteiligungs-Gesellschaft BGK GmbH.
Weil es die KommunalpolitikerInnen im vergangenen Jahr einmal mehr nicht schafften, das Minus von Bäderhaus und crucenia-thermen zu senken, sollten weitere 3,4 Millionen Euro als Defizitabdeckung aus dem Stadthaushalt an die BGK fliessen. Getarnt als “Eigenkapitalerhöhung”. Die einsparunwilligen KommunalpolitikerInnen verbanden mit diesem Etikettenschwindel die Hoffnung, dass die nominelle Verschiebung des Problems in den Investitionshaushalt niemandem auffallen und daher durchgewinkt würde. Diese kommunalpolitische Unehrlichkeit scheiterte gestern krachend.
Denn bereits eine von Thomas Blechschmidt vor wenigen Tagen angefragte Teilgenehmigung über nur eine Millionen Euro wurde unmißverständlich von der ADD verweigert. Erst wenn Bad Kreuznach eine “dauerhafte Darstellung” der Schuldentilgung in absehbarer Zeit gelingt, sei eine Genehmigung denkbar. Dafür gibt es kurzfristig nur eine einzige Lösung: weitere Steuerhöhungen. Leider erlag Blechschmidt auch gestern wieder der Versuchung, die Hauptschuld für die Bad Kreuznacher Finanzmisere bei anderen zu suchen.
Ganz im Sinne der vor Ort seit Jahrzehnten geübten Praxis für die eigene Verschwendungssucht immer Dritte, nicht aber die eigenen Fehlentscheidungen verantwortlich zu machen, zitierte der Kämmerer Landtagsbeschlüsse. Mit denen sei die Finanzaufsicht zu einem harten Vorgehen gegen Defizit-Kommunen aufgefordert worden, analysierte Blechschmidt. Die Tatsache, dass es die Stadtratsmehrheit über Jahre hinweg nicht kümmerte, mit einem Haushaltsbeschluss nach dem anderen im Wortlaut gegen Recht und Gesetz zu verstossen, beschäftigte sich Blechschmidt nur am Rande.
Nämlich mit dem an die Mitglieder des Finanzausschusses gerichteten Hinweis: “in den vergangenen vier oder fünf Jahren haben Sie sich ja bereits über diese Themen unterhalten. Leider ohne Ergebnisse”. Und so blieb es den Sprechern der Stadtratsminderheit, die sich seit Jahren für Einsparungen und Leistungskürzungen einsetzen, überlassen, die gesetzwidrigen Mehrheitsbeschlüsse zu kritisieren. Wie Reinhard Nühlen (BüFEP), der die Schuldenmacher in Rat und Finanzausschuss an unzählige von ihnen abgelehnte Sparanträge bezüglich Bäderhaus und Thermen erinnerte.
Wie Gerhard Merkelbach (Faire Liste), der erneut die Verschwendung von Steuergeld ansprach. Und wie Jörg Fechner (AfD), der einmal mehr die Millionenausgaben beim ÖPNV als Beispiel für unverantwortliche Schuldenpolitik zu Lasten der nachkommenden Generationen verurteilte. Es war Stadtrats- und Landtagsmitglied Dr. Herbert Drumm (Freie Wähler), der die Schuldzuweisungen an das Land mit deutlichen Worten einbremste und riet, sich an die eigene Nase zu fassen: “bevor man gegenüber Land und Bund dicke Arme macht, sollte der Stadtrat erst mal zeigen, dass wir sparen wollen” (weitere Berichte folgen).
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10.03.23 – “ADD verweigert vorläufig die Genehmigung für den Stadthaushalt 2023″