Finanzausschuss lehnt PALL-Spende ab

Die Summe beträgt lediglich 1.600 Euro. Es sollte eine Sachspende bestehend aus gebrauchten Schränken, Regalen, Hockern und Sesseln werden. Für das Jugendzentrum “Die Mühle”. Vordergründig kein Sachverhalt für einen Streit. Auch wenn als “Zuwendungsgeber” die PALL Filtersysteme GmbH angegeben war. Aber seit PALL in der Planiger Strasse eine vom Stadtbauamt abgesegnete Halle bauen ließ, die vom Verwaltungsgericht Koblenz als nicht regelgerecht bewertet wurde, ist das Image des renommierten Unternehmens in Teilen der Bevölkerung beschädigt.

Die Abstimmung im Finanzausschuss: eine breite Mehrheit votierte gegen die Annahme der PALL-Spende.

Diese Negativbewertung verstärkte sich noch, als Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP), der vor genau einem Jahr im Wahlkampf die Genehmigung für die Halle werbewirksam kritisiert hatte, nach seinem Amtsantritt eine weitere Genehmigung ausstellen ließ. Die deutlichen Reaktionen darauf in der Bevölkerung haben einen Teil der Bad Kreuznacher Kommunalpolitiker vorsichtig werden lassen. Und so fand der Antrag von Reinhard Nühlen (BüFEP), die PALL-Spende nicht anzunehmen, in der Sitzung des Finanzausschusses am gestrigen Montagabend (6.9.2023) eine Zweidrittelmehrheit. Gegen die Annahme der Spende sprachen neben Nühlen und dem Planiger Stadtratsmitglied Gerhard Merkelbach (Faire Liste) auch Jürgen Locher (Die Linke), Jörg Fechner (AfD), Lothar Bastian und Michael Henke (beide Grüne).

Jürgen Locher (am Mikrophon) machte deutlich, dass generell Personen und Unternehmen, die in Rechtsstreitigkeiten mit der Stadt verwickelt sind, als Spender nicht in Frage kommen sollten. Lothar Bastian und Michael Henke (im Vordergrund von links) stimmten dem zu.

Für die Annahme sprachen sich Holger Grumbach (SPD), Manfred Rapp und Norbert Welschbach (beide CDU) aus. Obwohl CDU und SPD über zusammen neun Plätze im Finanzausschuss verfügen, wurden am Ende nur fünf Neinstimmen gezählt. Weil Ausschussmitglieder wie Yunus Senel (SPD), Michael dal Magro und Mirko Helmut Kohl (beide CDU) eine eigene Meinung nicht nur haben – sondern auch vertreten. Zehn Ausschussmitglieder stimmten für die Annahmeverweigerung der Spende. Mehrere Ausschussmitglieder machten es wie Bürgermeister Thomas Blechschmidt. Und enthielten sich (weiterer Bericht folgt).