CDU-Frühlingsempfang wird zur kommunalpolitischen Gala

Alles, was Rang und Namen in der Stadt hat, traf sich am vergangenen Samstagmittag (4.3.2023) im Schloßparkmuseum. Der CDU-Stadtverband hatte in das gediegene Ambiente zum Frühlingsempfang geladen. Und Verbands-, Vereins-, Partei- und Fraktionsvertreter*Innen von links bis rechts gaben sich die Ehre. Herzlich begrüßt von Erika Breckheimer. Die CDU-Stadtverbandsvorsitzende nannte an ihrem früheren langjährigen Arbeitsplatz mehrere dutzend Gäste namentlich. Weil auch viele Bad Kreuznacher*Innen die Geschichte des Puricelli-Schlösschens und des als amtlichen Hochzeitsraum genutzten Jagdzimmers nicht kennen, brachte Breckheimer der Festgesellschaft “dieses schöne Museum mit seiner wechselvollen Geschichte” mit einigen Informationen näher.

Die politischen Grussworte hielten anschließend hochkarätige Gastredner*Innen. Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner (Bundesschatzmeisterin und wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Fraktion im Bundestag), Landtagsabgeordneter Dr. Helmut Martin (wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag sowie CDU-Kreisvorsitzender), Landrätin Bettina Dickes, Bürgermeister Thomas Blechschmidt und Manfred Rapp, der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion. Rapp machte gleich zu Beginn seiner Ausführungen klar, dass er die exponierte Situation nicht zu einem Rückschlag gegen “politische Angriffe” auf jene nutzen wird, die die CDU und ihn in den vergangenen Tagen für das Scheitern des Oberbürgermeisters Letz bei der Wahl zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Gewobau verantwortlich machten.

Statt dessen zeigte Manfred Rapp Themenfelder auf, “die aus kommunaler Sicht der CDU für eine Weiterentwicklung für unser Stadt sehr wichtig sind und an deren Umsetzung wir gemeinsam und intensiv und zeitnah arbeiten müssen”. Als ersten Punkt führte Rapp den neuen Flächennutzungsplan für das Stadtgebiet an. Für die CDU gelte hier der “Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung”. Rapp beschrieb das Verfahren als einen “langwieriger Prozess”. “Wir müssen uns fragen: für wen versiegeln wir weitere wertvolle Flächen? Wollen wir weiterhin einen starken Zuzug aus den umliegenden Ballungszentren? Oder vorrangig für unsere Bad Kreuznacher Bürgerinnen und Bürger?”

Rapp wies darauf hin, dass “ein weiteres Bevölkerungswachstum auch eine gute, im Vorhinein geplante Infrastruktur wie Straßen, Kindergarten, Schulen etc. Dies muss von Anfang mitbedacht und mitgeplant werden.” Eine klare Aussage traf Rapp auch bezüglich der “Ost-West-Trasse”: “ohne eine weitere innerstädtische Straße wird es keine Verkehrsberuhigung in der Salinen- und Wilhelmstraße geben können – der Traum von einer prächtigen Baumallee, spazierenden Bürgerinnen und Bürgern in den beiden Straßen, bis hin zum Bahnhof, wäre nicht zu realisieren”.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende sprach für “viele Bürger aus der Süd- und Süd-Weststadt, die sich die Schließung des Bahnübergangs und eine neue ordentliche Anbindung an die Bosenheimer– und Salinenstraße, ohne ständig vor verschlossener Schranke stehen zu müssen”. Rapp erinnerte die versammelte Stadtobrigkeit auch an ein weiteres, seit Jahrzehnten immer wieder angesprochenes – und bis heute dann doch immer wieder zurückgestelltes Verkehrsprojekt: die Sanierung des zentralen städtischen Verkehrsknotenpunktes Ochsenbrücke samt Löwensteg:

“Es wird höchste Zeit, dass die Pläne in den Gremien vorgestellt und beraten werden. Hier läuft uns die Zeit davon!” Als ein für die Zukunft der Stadt wichtiges Thema benannte Rapp die “die Stärkung und den Ausbau des Tourismus”. Als Erfolge der CDU-Stadtratsfraktion führte Rapp unter anderem den Kauf des Sparkassen-Verwaltungsgebäude am Kornmarkt als neues Rathaus, die Verhinderung der von der Verwaltung zunächst geplanten zweimonatigen Sperrung der B 48 durchs Salinental, den Kauf der Winzenheimer Sparkassenfiliale als Bürgerhaus und den Bau eines attraktiven Mehrgenerationenplatz in Bad Münster am Stein an.