Die Stadt Bad Kreuznach muss in den kommenden Monaten über 200 Flüchtlinge unterbringen. Während die Stadtverwaltung und die Stadtratsmehrheit zu diesem Zweck ein Containerdorf errichten möchte, setzen andere auf dezentrale Unterbringung. Die Fraktion Faire Liste / BüFEP hat gestern für die Stadtratssitzung am Donnerstag kommender Woche (23.2.2023) einen Antrag vorgelegt. Darin fordern Gerhard Merkelbach und Wilhelm Zimmerlin “eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge mit besseren Möglichkeiten zur Integration”.
In diesem Sinne sind nach unserer Auffassung von Faire Liste / BüFEP “längst nicht alle Alternativen und Möglichkeiten eruiert, geschweige denn ausreichend abgewogen”. Die Fraktion weist in diesem Zusammenhang auf seit Jahren leerstehende ehemalige Verwaltungsgebäude hin. Es müsse geprüft werden, ob etwa das ehemalige Jugendamt auf dem Parkplatz Hochstrasse und das ehemalige ordnunhgsamt am Eiermarkt füpr eine zeitweise Wohnnutzung hergerichtet werden können.
Der Antrag der Fraktion Faire Liste / BüFEP im Wortlaut:
“Containerdorf Riegelgrube Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Letz, wir beantragen in der Stadtratssitzung über den Tagesordnungspunkt Standort Containerdorf zu beraten bzw. zu erörtern, welche Alternativen es gibt und darüber im Stadtrat abzustimmen. Weiterhin stellen wir den Antrag über dezentrale Alternativen, also leerstehende stadteigene Gebäude zu nutzen, beraten und abzustimmen.
Begründung: Wir stehen für eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge mit besseren Möglichkeiten zur Integration ein. Das dient dem sozialen Frieden. Wir wollen aber auch eine regional ausgewogene Verteilung der Pflichten und Lasten. Diese Bedingungen sehen wir bislang als nicht erfüllt an. Es sind nach unserer Auffassung noch längst nicht alle Alternativen und Möglichkeiten eruiert, geschweige denn ausreichend abgewogen. Die Aussage der Landrätin, dass der Standort bereits politisch im Kreistag entschieden wurde, sehen wir sehr kritisch und ist zu hinterfragen. Im Kreistag wurde ein Beschluss über zwei Containerdörfer gefasst: Ein Containerdorf in Bad Sobernheim und ein Containerdorf in Bad Kreuznach (Beweis Kreistagsbeschluss).
Im Ergänzungsantrag der CDU war ganz klar formuliert, dass es um zwei Containerdörfer in Gänze geht. In der nichtöffentlichen „Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden“ (die unseres Erachtens nicht rechtskonform war bzw. es keine Rechtsgrundlage gibt) sprach die Landrätin nur von einem Containerdorf in Bad Kreuznach. Wenn das der Fall ist, gibt es keinen rechtsgültigen Beschluss des Kreistages. Auch die genannten Zahlen der Landrätin über die Verteilung waren nicht korrekt, denn in der Vorlage standen andere. Das heißt, Bad Kreuznach sollte nochmals über 30 Personen mehr zugewiesen bekommen und Rüdesheim 20 Personen mehr. In keinem Satz wurde von der Landrätin erwähnt, wie sich die Zuweisung der anderen Verbandsgemeinden auch verändert hat.
Auf Fragen zu den Kosten wurden von der Landrätin keine klaren Zahlen genannt und gebetsmühlenartig gesagt, diese oder jene Alternative wäre zu teuer und dies würde die Kreisverwaltung nicht bezahlen. Auch die Frage zu der kurzfristigen Nutzung von Schulturnhallen wiegelte die Landrätin ab. Aber auf Nachfrage, wie es denn in Rüdesheim gehandhabt wird, sagte sie (Gedächtnisprotokoll) „in Rüdesheim wird vorab eine Turnhalle genutzt und die Verbandsgemeinde würde dann ein Gebäude bauen oder umbauen“. Hierbei fragt sich nur wie groß denn dieses Gebäude sein müsste, um nach Aussage von Frau Landrätin Dickes 220 Geflüchtete mit Aufenthaltsraum etc. unterzubringen und wie lange so ein Umbau dauert.
In allen anderen Gemeinden, speziell in Bad Sobernheim wurde der Stadtrat kurzfristig eingeladen (wie es unseres Erachtens auch korrekt ist) und konnte demokratisch über die Situation beraten und einen Beschluss fassen und so viel wir wissen, wurde in allen anderen Gemeinden im Gemeinde- bzw. Stadtrat auch in Bad Sobernheim gegen ein Containerdorf gestimmt. Zu keiner Zeit war der Stadtrat von Bad Kreuznach, wenn überhaupt über den Sachstand informiert, weder wie es der § 33 dem Oberbürgermeister vorgibt unter Mitteilungen und auch nicht in den entsprechenden Ausschüssen. Auch der Hauptausschuss wurde mangels Tagungsordnungspunkte kurzfristig abgesagt um eine s.o. nicht in der Gemeinde- bzw. Geschäftsordnung stehenden nicht öffentlichen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden abzuhalten.
Unseres Erachtens hat diese Vorgehensweise nichts mit Demokratie zu tun, denn laut Gemeindeordnung ist der Stadtrat der gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger und kann darüber beraten und entscheiden, ob er erstens eine zentrale Flüchtlingsunterkunft, also ein Containerdorf mit allen Nachteilen und Problemen, oder dezentral in kleineren Unterkünften mit weniger Problemen möchte. Auch ist der Stadtrat unseres Erachtens in der Lage nach bestem Wissen und Gewissen demokratisch zu entscheiden, wenn die Verwaltung bzw. die Kreisverwaltung transparent alle Zahlen und Fakten fair, ehrlich und auf Augenhöhe vorlegt. Weiterhin möchten wir Sie bitten, folgende weitere Fragen zu beantworten:
Wie viele Gebäude gehören der Stadt Bad Kreuznach in dem kurzfristig Geflüchtete Menschen untergebracht werden können? Z.B. Alte Schule in der Planiger Straße 4? Unseres Wissens stehen dort mehrere hundert Quadratmeter leer. Wie schnell kann das Else Liebler Haus für Geflüchtete eingerichtet werden, auch wenn es nur als Erstaufnahme genutzt wird bis anderweitig Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden bzw. stadteigene Gebäude hergerichtet sind. Wie schnell kann das ehemalige leerstehende Jugendamt auf dem VFL-Parkplatz eingerichtet werden, welches unter anderem auch als Erstaufnahme dienen kann bzw. als Wohnraum umfunktioniert werden kann? Selbst das ehemalige Casinogebäude wäre unseres Erachtens als Erstaufnahme möglich.
Die Gebäude ehemaliges Jugendamt, Else Liebler-Haus, sowie das Casinogebäude sind in räumlicher Nähe, dass bedeutet dort gibt es Platz genug auch Spielmöglichkeiten für Kinder bzw. einen nutzbaren Außenbereich kurzfristig zu installieren. Außerdem wäre die Stadtverwaltung fußläufig zu erreichen, was ein wesentlicher Vorteil ist. Wie schnell kann das leerstehende ehemalige Ordnungsamt für Geflüchtete eingerichtet werden? (Brandschutz wurde dort für sehr viele Tausend Euro gemacht) Weiterhin beantragen wir, dass dem Stadtrat alle Angebote mit Kosten etc. der Bewerber, die Grundstücke und Gebäude angeboten haben, vorgelegt werden, evtl. im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung.
Auch hier wurden, was für uns unverständlich ist, von der Landrätin und vom Oberbürgermeister auf Nachfrage keine ordentlichen Angaben gemacht. Von der Landrätin wurde nur lapidar gesagt, das wäre zu teuer. Auch hier fehlt uns jedwede Transparenz für eine gewissenhafte Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern von Bad Kreuznach. Auch die Aussage der Landrätin, ein Containerdorf würde sich nur ab 200 Personen rechnen, bestreiten wir, da auch hier keine Zahlen vorgelegt wurden und wie in der Presse im Öffentlichen Anzeiger vom 14.02.2023 zu lesen war: Aussage Landrätin:
„Selbst mit zwei Containerdörfern für Kreuznach für 200 Menschen und Sobernheim für 60 Menschen reicht der Wohnraum nicht“. Dies bedeutet für uns, dass auch kleinere Einheiten für nur 60 Personen möglich sind. Da unseres Erachtens entsprechend Geld zur Verfügung steht (Bund, Land, Kreis und Stadt) könnten die o.g. stadteigenen Gebäude sehr schnell ertüchtigt werden, sowie die privaten Anbieter mit einzubeziehen um schnellstmöglich zu gewährleisten, dezentrale und menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen. Mit freundlichen Grüßen Hans Gerhard Merkelbach (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Wilhelm Zimmerlin (Fraktionsvorsitzender)”