Geheimer Flüchtlingsgipfel: ausser Spesen nichts gewesen

An der Geheimsitzung beim Oberbürgermeister am Montagabend nahmen neben anderen auch Karl-Heinz Delaveaux (FWG) und Stefan Butz (PBK) teil. Die beiden sind offiziell fraktionslos. OB Emanuel Letz hatte die schriftliche Einladung an die Fraktionsvorsitzenden gerichtet. An dem Sitzungsinhalt “Unterbringung von Flüchtlingen” hatten auch andere Stadtratsmitglieder ohne diese Sonderfunktion Interesse. Die sich jetzt ärgern, dass Delaveaux und Butz, die nicht einmal einer Fraktion angehören, geschweige denn dort Vorsitzende sind, an der Aussprache teilnehmen durften, die ihnen verwehrt blieb.

Auch wenn das natürlich die juristisch wie politisch falsche Vorgehensweise des OB nicht rechtfertigt: für die Ausgeschlossenen mag es ein Trost sein, dass mehrere Sitzungsteilnehmer der Redaktion dieser Seite versichert haben: gelohnt hat sich die Teilnahme an der Veranstaltung nicht. Denn wesentliche neue Erkenntnisse gab es demnach nicht. Landrätin Bettina Dickes hat die Position des Kreises einmal mehr dargelegt. Und die Pflicht zur Unterbringung und Versorgung der aufgrund von bundesgesetzlichen Bestimmungen nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge herausgestellt. Am Standort Riegelgrube für das Containerdorf hat sich nichts geändert.

Und an der passiven Herangehensweise der Stadtverwaltung, die noch immer nicht in einen aktiven Kommunikationsprozess mit den Einwohner*Innen eingetreten ist, auch nicht. Natürlich hat die Redaktion dieser Seite an die Stadtverwaltung eine offizielle Presseanfrage gerichtet. Und um Mitteilung der Verwaltungsinformationen, Beratungsinhalte und Ergebnisse des städtischen Flüchtlingsgipfels vom 13.2.2023 gebeten. Die Antwort lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Bleiben die Erinnerungssequenzen eines Teils der Teilnehmer*Innen. Und der bei diesen durch den Ablauf der Sitzung ausgelöste Eindruck, dass die Führungsschwäche der Verwaltung sich in der Wahrnehmung der Einwohner*Innen auch in der Bewertung der Stadtratsfraktionen negativ auswirken wird.