Laut Jahresterminkalender sollte sich heute um 17:30 Uhr der Haupt- und Personalausschuss der Stadt treffen. Die Sitzung wurde vom Hauptamt am 7.2.2023 abgesagt. Begründung: “wegen mangelnder Beschlussvorlagen fällt die Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am Montag, 13. Februar, aus”. Zwei Tage nach der Absage wurde dann eine von Oberbürgermeister Letz höchstpersönlich unterschriebene Einladung für ein Gespräch über die “Unterbringung von Flüchtlingen” aus dem Stadthaus versandt. Eingeladen: die Vorsitzenden der acht Stadtratsfraktionen. Die sollen ausdrücklich unter Ausschluß der Öffentlichkeit beraten (diese Seite berichtete).
Gegen diese Praxis protestiert die AfD-Stadtratsfraktion. In einer gestern verbreiteten Presseerklärung teilt Fraktionsvorsitzender Jörg Fechner mit: “Diese intransparente Vorgehensweise ist für unsere Stadtratsfraktion nicht akzeptabel. Zunächst einmal gibt es eine Vielzahl drängender Themen in der Stadt, die im Haupt- und Personalausschuss besprochen werden sollten. Ein Thema von dieser Bedeutung statt in den amtlichen, von der Gemeindeordnung definierten Gremien, in einer Runde der ganz besonders wichtigen Kommunalpolitiker zu besprechen, zeigt ein Politikverständnis, das wir ablehnen. Ganz egal welche Inhalte wer vertreten mag:
Schon aus Respekt vor den Menschen, die das, was die Stadt macht, bezahlen müssen, sind derartige Themen allein in den städtischen Ausschüssen und im Stadtrat zu behandeln. Nichtöffentliche Treffen verbieten sich eigentlich von selbst”. Fechner zieht daraus die Konsequenz: er wird die Einladung des OB nicht annehmen. “Statt dessen forderte ich den OB auf den Termin abzusagen”, erklärt Jörg Fechner. Und begründet diesen Vorstoss wie folgt: “wenn tatsächlich Informationen weitergegeben werden sollen, die die schutzwürdigen Belange Dritter betreffen, dann ist dies nur in den gesetzlich definierten Gremien möglich.
Und wenn es nicht um schutzwürdige Belange geht, kommt eine solche Geheimsitzung schon deshalb nicht in Frage, weil damit gegen den Transparenz- und Öffentlichkeitsgrundsatz der Gemeindeordnung verstoßen wird”. Um eine “zeitnahe Information des Stadtrates sicherzustellen”, hat die AfD einen Antrag gestellt.
Und zwar betreffend die Behandlung des Tagesordnungspunktes “Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet Bad Kreuznach” in der nächsten Stadtratssitzung. “Unter diesem Tagesordnungspunkt werden wir die Verwaltung auffordern darzulegen, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Intention zu dem nichtöffentlichen Gespräch am 13.2.2023 eingeladen wurde. Weiterhin erwarten wir unter diesem TOP einen aktuellen Sachstandsbericht. Und wir behalten uns die Stellung eines eigenen Antrages vor”.
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