Bad Kreuznacher Flüchtlingsgipfel: Geheimtreffen am 13.2.2023

Wie die Stadtverwaltung nicht offiziell mitgeteilt hat, findet am kommenden Montag (13.2.2023) ein Bad Kreuznacher Flüchtlingsgipfel statt. Oberbürgermeister Emauel Letz hat dazu neben Bürgermeister Thomas Blechschmidt, Beigeordneten Markus Schlosser, die Vorsitzenden der acht Stadtratsfraktionen (CDU, SPD, Grüne, AfD, Linke, FDP, Liberale und Freie Wähler und Faire Liste / BüFEP, den Leiter des städtischen Sozialamtes, Thomas Gutenberger, und Landrätin Bettina Dickes eingeladen.

Ausdrücklich betont Letz, dass die Gesprächsrunde unter der Überschrift „Unterbringung von Flüchtlingen” nichtöffentlich stattfindet. Emanuel Letz stellt in seiner Einladung abschließend fest: “für die Teilnahme an diesem wichtigen Termin bin ich Ihnen dankbar”. Wieso das Thema nicht rechtskonform öffentlich in einer Ausschusssitzung beraten wird, sondern geheim in einer Runde, die es laut Gemeindeordnung gar nicht gibt, erklärt der Oberbürgermeister in seiner Einladung nicht.