Katholische Kita: Planiger bereiten Sondersitzung des Ortsbeirates vor

Monatelang gab es lediglich die Ankündigung des Bistums Mainz zur Einstellung der Finanzierung, Unklarheiten und Gerüchte. Das hat sich in den vergangenen Tagen grundlegend geändert. In der Elternversammlung am Dienstag dieser Woche (31.1.2023) wurde übereinstimmend der Mangel an pädagogischem Fachpersonal als Hauptproblem identiziert. Und die möglichst schnelle Übernahme durch die Stadt mit ihren ungleich besseren Personalressourcen als beste Lösung erkannt. Vom Planiger Ortsvorsteher unmißverständlich formuliert. Um keine Zeit zu verlieren und möglichst schnell Klarheit zu schaffen, stellte die CDU-Stadtratsfraktion schon am Tag danach einen entsprechenden Antrag für die Stadtratssitzung in drei Wochen.

Zahlreiche Mitglieder des Ortsbeirates nahmen an der Elternversammlung am vergangenen Dienstagabend teil (nicht auf dem Bild aber mit dabei: Ahmet Dasli) und konnten sich so auf der Basis der dort vorgetragenen Argumente eine eigene Meinung bilden.

Dort kann allerdings nur dann eine Entscheidung fallen, wenn sich der Ortsbeirat per Beschluss vor der Stadtratssitzung zur Zukunft der noch katholischen Kita positioniert hat. Ortsvorsteher Dirk Gaul-Roßkopf ist dazu selbstverständlich bereit. Und Ortsbeirats- und Stadtratsmitglied Gerhard Merkelbach (Faire Liste) hat am gestrigen Donnerstag eine entsprechende formale Initiative ergriffen. Und den Antrag für die Einberufung einer Sondersitzung des Ortsbeirates auf den Weg gebracht.

Wenn mindestens 25% der Ortsbeiratsmitglieder eine Sitzung fordern, muss diese schnellstmöglich stattfinden. In dieser Sitzung, die für die übernächste Woche ins Auge gefaßt ist, soll nach dem Wunsch Merkelbachs ein von allen drei Ortsbeiratsfraktionen (SPD, Faire Liste und CDU) einmütig getragener Beschluss gefaßt werden, mit dem die Stadt um die vorzeitige Übernahme der noch katholischen Kita gebeten wird. Über ein entsprechendes einstimmiges Votum des Ortsbeirates würde sich, so die Hoffnung in Planig, der Stadtrat nicht hinwegsetzen – und dem dort zur Abstimmung stehenden CDU-Antrag zustimmen (weiterer Bericht folgt).

Der Merkelbach-Antrag für die Liste Faires Bad Kreuznach im Wortlaut:

“Antrag der Fraktion Liste Faires Bad Kreuznach zur schnellstmöglichen Einberufung einer Ortsbeiratssitzung, um einen Antrag auf Übernahme der bisherigen katholischen Kita in Planig durch die Stadt beraten und verabschieden zu können

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Gaul-Roßkopf, in der Elternversammlung am 31.1.2023 haben Sie aufgrund des Diskussionsverlaufes den Vorschlag gemacht, dass die Stadt die noch katholische Kita Planig zum nächst möglichen Zeitpunkt (Sie nannten den 1.10.2023) übernehmen solle. Nach meinem Eindruck haben Sie diese Aussage im Sinne des gesamten Ortsbeirates getroffen. Es waren Mitglieder aller drei Fraktionen anwesend. Und alle haben sich für eine größtmögliche Unterstützung für die Kita, deren Personal und der betroffenen Eltern ausgesprochen. Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich, dass es die erheblichen Personalprobleme sind, die aktuell nur einen Notdienst zulassen. Und weitere (dringend nötige) Neuaufnahmen von Kindern in die Kita verhindern. Auch wenn die anwesenden Erzieherinnen das so nicht offen gesagt haben, um die Verunsicherung und Ängste nicht noch zu vergrößern.

Aber Eltern haben es gesagt: das Personal arbeitet physisch und psychisch am Anschlag. Klar wurde weiterhin: eine Garantie auf eine kurzfristige Verbesserung der Personalsituaton gibt es nicht. Und diese ist selbst mittelfristig sehr unwahrscheinlich. Wieso sollte eine qualifizierte Fachkraft, die sich ihren Kitaarbeitsplatz zwischen Kiel und Rosenheim aussuchen kann, für einige Monate (ggf noch schlechter bezahlt) bei der Kirche arbeiten, wenn die Stadt selbst händeringend nach Personal sucht und Stellen anbietet? Herr Nils Wachner und der OB haben ja eingeräumt, dass sich die Stadt viel leichter tut kurzfristige Personalengpässe zu schließen und Springerpersonen bereitzustellen, als das ein Träger von nur einer Kita kann. Das Bistum hat dagegen dargelegt, dass es sich die Stadt aussuchen kann, ob sie die Kita-Immobilie kauft oder mietet.

Demzufolge ist der von Ihnen formulierte Vorschlag (mit einer kleinen Änderung bezüglich des Übernahmetermins) schlicht und einfach der richtige. Würde der Stadtrat schnellstmöglich beschließen, dass die Übernahme (mit der entsprechenden Verbesserung bei den Betreuungszeiten und der Neuaufnahme von Kindern) zum 1.9.2023 erfolgt, gibt das den Eltern und den Kindergärtnerinnen hoffentlich die Kraft, die nächsten schwierigen Monate mit einem möglichst geringen Schaden für die Kinder durchzuhalten. Das hat offenbar auch die CDU-Stadtratsfraktion erkannt und gestern für die Stadtratssitzung in drei Wochen einen entsprechenden Antrag gestellt. Unser Eindruck ist, dass dieser Antrag eine breite Zustimmung im Stadtrat erfahren wird. Beschlossen werden kann die Übernahme zum 1.9.2023 dort aber nur dann, wenn der Ortsbeirat vorher berät und zustimmt.

Daher beantragen wir, dass der Ortsbeirat kurzfristig zu einer Sitzung einberufen wird mit mindestens dem Tagesordnungspunkt “Übernahme der bisher katholischen Kita Planig durch die Stadt Bad Kreuznach zum 1.9.2023″. Unter diesem Tagesordnungspunkt könnte ein gemeinsamer Antrag der drei Ortsbeiratsfraktionen mit einem entsprechenden Inhalt beraten und verabschiedet werden. Für den (unwahrscheinlichen) Fall, dass es zu einem gemeinsamen Antrag nicht käme, wird die Fraktion Liste Faires Bad Kreuznach einen entsprechenden Antrag vorlegen. Gerhard Merkelbach, Franz Haas, Jeanette Schnorrenberger und Peter Steinbrecher”